Flyer des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Online-Meeting am 3. Juni um 19 Uhr Widerstand jetzt: Gegen die „Reform“vorhaben der Bundesregierung, Preisexplosion & Job-Kahlschlag Weitere Infos: www.netzwerk-verdi.de oder schreibt an info@netzwerk-verdi.de
Der Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform der schwarz-roten Regierungskoalition ist ein Großangriff gegen uns alle. Für gesetzlich Versicherte bedeutet das vor allem: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (Anstieg von 5 auf 7,50 Euro Mindestbetrag), die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028 sowie ein verpflichtendes Zweit-meinungsverfahren vor bestimmten Operationen.
Krankenhäuser sollen einem strikten Ausgabendeckel unterworfen werden, Pflegebudgets werden gedeckelt, Tariferhöhungen für Klinikbeschäftigte nur noch begrenzt refinanziert. Dazu kommt die Einführung von Teilzeit-Krankschreibungen.
Es bedeutet also, dass die Gesundheitsversorgung für alle abhängig Beschäftigten teurer und vor allem aber auch schlechter wird. Weitere Krankenhäuser werden schließen, Personal ab-gebaut, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen noch schlimmer als sowieso. Das wird wiederum bedeuten, dass noch weniger Zeit für Patient*innen da ist. Die nächste Gesundheitsreform also, die nach der Einführung des Fallpauschalensystems, Privatisierungen und Krankenhausreform zulasten der Masse der arbeitenden Bevölkerung geht.
Stattdessen bräuchte es endlich ein bedarfsgerechtes öffentliches Gesundheitssystem, finanziert aus Steuern für die Reichen und Konzerne. Statt Milliarden für die Rüstung braucht es Milliarden für das ohnehin marode Gesundheitssystem, für die Pflege, Soziales, Umwelt und die Bildung. Die Profitmacherei muss aus dem Gesundheitswesen verbannt werden, denn zu viel Geld der Beitragszahler*innen landet in den Kassen von Krankenhaus- und Pharmakonzernen und den Taschen der Profiteure. Es braucht eine Abschaffung des DRG-Systems, die Re-Kommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser, die Überführung von Pharmakonzernen in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung.
Es ist gut, dass ver.di die Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Demo am 10. Juni nach Hannover mobilisiert. Da alle Lohnabhängigen von diesem Großangriff betroffen sind, sollten ver.di und die DGB-Gewerkschaften auch die Beschäftigten in allen anderen Bereiche dorthin mobilisieren.
Das wäre ein wichtiger erster Schritt für eine systematischen Kampagne gegen alle Angriffe: gegen die Krankenkassenreform, gegen die Abschaffung des Acht-Stundentags (beides soll noch im Sommer beschlossen werden!), die Pflegereform, Kürzungen bei Wohngeld und Eingliederungshilfen, der Sozialstaatsreform, Preisexplosion, Arbeitsplatzabbau, Betriebsschließungen und Angriffen auf die Rente!
Alle müssen gemeinsam auf die Straße! Es ist nötig, das Mittel von Arbeitsniederlegungen und politischen Streiks anzuwenden, um diese Groß-angriffe zu verhindern! Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat im Herbst letzten Jahres von nötigen Streiks gegen die marktliberale Politik gesprochen, die IG-Metall- Vorsitzende Christiane Benner hat im Interview von Autobahnblockaden wie 1996 gegen die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesprochen. Jetzt ist die Zeit, das in die Tat umzusetzen! Der ver. di- Vorsitzende Frank Werneke sagt: „Was wir gerade erleben, ist ein Trommelfeuer von Angriffen“. Genau.
Nötig ist jetzt die Organisierung von massivem Widerstand! Geschieht das nicht, wird das sowohl die Masse der Beschäftigten massiv treffen, als auch die Gewerkschaften enorm schwächen.
Wir machen uns in ver.di und im gesamten DGB für folgendes Aktionsprogramm stark:
- Maximale Mobilisierung zur Demonstration in Hannover am 10. Juni (Gesundheitsminister*innenkonferenz) aus allen Bereichen!
- Am selben Tag Branchen-übergreifend Organisierung von Protesten bundesweit, wie Mittagspausenaktionen, Betriebsversammlungen verbunden mit Protestaktionen
- Wo Kolleg*innen in Tarifauseinandersetzungen sind (Telekom, Einzel- und Großhandel u.a.), sollen diese an diesem Tag zum Streik aufgerufen werden und am 10. Juni mit Bussen nach Hannover kommen!
- Diskussion und Vorbereitung über die Ausweitung von Kampfmaßnahmen bis hin zu politischen Streiks in den Betrieben
- Organisierung von betriebsübergreifenden gewerkschaftlichen Aktionskonferenzen mit Einbeziehung von sozialen Bewegungen in allen Orten
- Weitere Großmobilisierungen durch alle DGB-Gewerkschaften, wie: Demos und Proteste in allen großen Städten an einem Tag Ende Juni, Großdemonstration in Berlin Anfang Juli
- Vorbereitung eines flächendeckenden politischen Streiks durch alle DGB-Gewerkschaften zur Verhinderung der Angriffe
Zentrale Forderungen für eine solche Kampagne sollten sein:
- Nein zu allen Angriffen auf das Gesundheits-wesen. Für eine bedarfsgerechte und wohnort-nahe Krankenhaus- & Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei durch Pharmaindustrie, Medizingeräteindustrie & private Krankenhauskonzerne. Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser & -betriebe. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der 2-Klassenmedizin.
- Verteidigt den 8-Stunden-Tag! Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- & Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung
- Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente – stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns
- Nein zu allen Kürzungen und Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
- Nein zu Arbeitsplatzvernichtung – wer entlässt gehört enteignet!
- Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht & Militarisierung. Nein zum zum 5-%-Ziel der NATO
- Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, & Umwelt finanziert durch die Profite der Banken & Konzerne
- Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab 1Mln € Vermögen & ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite & große Erbschaften
Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di wird sich in diesem Sinne selbst in den nächsten Wochen für Widerstand gegen die Angriffe von oben ein-setzen und sich an Initiativen beteiligen bzw. diese mit ergreifen.
netzwerk-verdi.de
