Die Aussetzung des Charité-Streiks

Wie einige Linke einen erfolgreichen Arbeitskampf kaputt schreiben wollen

Nach einer Woche Vollstreik war der Streik an der Berliner Charité am 6. Mai nach Streikversammlungen ausgesetzt worden. In den Tagen danach wurden die Beschäftigten mit Flugblättern verschiedener linker Kleingruppen überschüttet, in denen das Aussetzen des Streiks als „Verrat“, „Sabotage“ und „in der Rücken fallen der CFM-Streikenden“ bezeichnet wird. Gruppen wie SAS (mit ihrem Betriebsblatt Vitamin C), GAM, PSG und andere übertreffen sich gegenseitig in der Entlarvung von ver.di, der betrieblichen Streikleitung und der SAV (unsere Vorgängerorganisation, deren Mitglied Carsten Becker in der Streikleitung war).

von Sascha Stanicic, aktiv im Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten

Dabei versuchen diese Gruppen sich auf ein nachvollziehbares Gefühl der Enttäuschung über die Aussetzung des Streiks unter einer Schicht von KollegInnen zu stützen, das sich bei den Streikversammlungen am 6. Mai entwickelt hatte. Statt jedoch eine seriöse Analyse des Streiks und möglicher verschiedener Handlungsoptionen anzustellen, zeigt sich in den Flugblättern dieser Gruppen, wie weit sie von der betrieblichen Realität und der Komplexität eines Krankenhaus-Streiks entfernt sind und wie sehr sie in ihrer eigenen eindimensionalen Welt voller Wunschvorstellungen und Abstraktionen leben.

Den Vogel abgeschossen hat dabei die PSG, die allen Ernstes behauptet, die Gewerkschaften an der Charité hätten vorsätzlich „nur“ 2.300 KollegInnen in den Streik einbezogen und „nur“ 2.500 KollegInnen zur Demo am 3. Mai mobilisiert. Diese Leute haben wahrscheinlich tatsächlich die Vorstellung, dass die Streikleitung Charité-Mitarbeiter davon überzeugt hat, nicht in den Streik zu treten und statt zur Demo doch lieber nach Hause zu gehen. Vielleicht hätten die PSG-Schreiberlinge mal morgens um sechs Uhr zum Streikposten oder mit den Streikleitern über die Stationen gehen sollen, um mitzubekommen, wie hart diese KollegInnen dafür gekämpft haben, dass der Streik zum Erfolg wurde. Denn das war er! Einen solch offensiven und wirkungsvollen Krankenhausstreik hat es in Deutschland noch nicht gegeben.

Besonderheit Krankenhausstreik

Natürlich wird es immer Diskussionen über den Verlauf von Arbeitskämpfen und unterschiedliche Meinungen geben. Das ist eine Voraussetzung, um Lehren für zukünftige Kämpfe zu ziehen. Wenn man diesen Arbeitskampf und seine Aussetzung bewerten will, reicht es nicht, nur auf die Tatsache zu blicken, dass der Streik bei der Charité am Freitag, den 6. Mai ausgesetzt wurde und dann in einem ultralinken Reflex die ver.di-Bürokratie des Verrats zu beschuldigen. Eine seriöse Bewertung des Streiks zieht alle Aspekte eines solchen Kampfes in Betracht. Dazu gehören die politische Ausgangslage, die Forderungen, die Streiktaktik, das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft, die Rolle der Gewerkschaften, das Kräfteverhältnis in den Gewerkschaften zwischen kämpferischen und bürokratischen Teilen, das Bewusstsein und der Grad von Organisiertheit und Selbstaktivität unter den Streikenden, die Stimmung in der Bevölkerung etc. Und vor allem muss man den besonderen Charakter eines Krankenhausstreiks verstehen. Denn im Krankenhaus geht es nicht darum, Motoren in Autos zu bauen oder Personalausweise auszustellen. Der Krankenhausbeschäftigte, für die Pflegekräfte gilt das unmittelbar, arbeitet am kranken Menschen, rettet im Zweifelsfall Leben. Diese Arbeit zu verweigern bedeutet einen mit anderen Streiks nicht vergleichbaren zusätzlichen seelischen Druck auf den Streikenden. Die Sorge, dass Menschen aufgrund des Ausstands Schaden nehmen, schwebt wie ein Damoklesschwert über jedem Krankenhausstreik. Und das ist keine abstrakte Sorge, sondern wird von den Streikenden und denen, die die Notfallbesetzung machen, täglich in Auseinandersetzungen mit Ärzten, Patienten, Angehörigen erlebt. Das ist ein objektiver Faktor in jedem Krankenhausstreik. Keine der Gruppen, die in ihren Flugblättern die Streikleitung und ver.di angreifen (und in Wirklichkeit damit die streikenden KollegInnen selbst angreifen) bringt auch nur im Ansatz zum Ausdruck, dass sie diesen besonderen Umstand eines Krankenhausstreik verstanden haben.

Aber sie haben auch den Charakter des Streiks nicht verstanden. Denn der Charité-Streik hat sich positiv von anderen Streiks abgehoben.

Erstens wurde eine Festgeldforderung für eine Lohnerhöhung aufgestellt, wofür linke GewerkschafterInnen seit Jahren kämpfen. Diese Forderung war mit 300 Euro außerdem eine reale Verbesserung, für die es sich zu kämpfen lohnte. Dass sie „nur“ eine Angleichung an das Bundesniveau darstellte, bedeutet nicht, dass es eine bescheidene Forderung war, sondern ist Ausdruck der schwierigen Ausgangssituation für die Belegschaft – die nach Niederlagen in den letzten Jahren vom bundesweiten Niveau abgekoppelt war und alleine da stand.

Zweitens wurde eine offensive Streiktaktik gewählt. In einem Krankenhaus sofort in einen unbefristeten Vollstreik zu treten war eine mutige – und auch riskante – Entscheidung. „Hop oder top“- so bezeichneten GewerkschaftsaktivistInnen vor dem Streik die Aussichten. Denn ein solcher Streik ist aufgrund der besonderen Situation in einem Krankenhaus schwer über Wochen aufrecht zu erhalten. Das gilt umso mehr in einem Krankenhausverbund, der für einen so großen Teil der Krankenversorgung in der Stadt verantwortlich ist. Warum? Weil eine lange anhaltende massive Einschränkung oder sogar ein Zusammenbruch der Krankenhausversorgung mit all seinen medizinischen Folgen in Teilen der Arbeiterklasse schwerer vermittelbar ist. Die Streiktaktik war also von Anfang an, auf einen möglichst effektiven, aber auch relativ kurzen Streik angelegt.

Drittens wurde der CFM-Streik in dieser Form durch den Streik an der Charité erst möglich. Diejenigen, die behaupten, dass die CFM-KollegInnen von ver.di an der Charité ausgenutzt worden seien, um die Streikreihen aufzufüllen und nur den Charité-Streik wirkungsvoller zu machen, haben nichts verstanden. Denn die „gestellten“ CFM-Beschäftigten werden ja nach dem Charité-Tarif bezahlt und waren ohnehin Teil der Charité-Auseinandersetzung. Dass diese aber mit der Forderung nach einem Tarifvertrag für CFM in den Kampf gezogen sind und nach der Streikaussetzung bei der Charité eine Woche im Solidaritätsstreik mit den CFM-KollegInnen waren, straft diese Behauptung Lügen. Es war viel mehr so, dass der Schwung des Charité-Streiks den Raum für einen erfolgreichen CFM-Streik geschaffen hat.

Viertens gab es im Vergleich zu anderen Streiks ernsthafte Versuche, den Streik zu demokratisieren und KollegInnen einzubeziehen. Hierbei gab es zweifellos Unzulänglichkeiten, auf die wir noch eingehen werden. Aber die täglichen Streikversammlungen waren ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso muss der Tarifkommission hoch angerechnet werden, dass sie in der Nacht von Donnerstag, den 5. Mai auf Freitag, den 6. Mai keine Entscheidung gefällt hat, sondern die Haltung hatte, die KollegInnen sollen die Entscheidung auf den Streikversammlungen treffen. Dass diese Streikversammlungen dann einen problematischen Verlauf genommen haben und einige ver.di-Hauptamtliche dabei eine unrühmliche Rolle gespielt haben, darf über diese grundlegende Tatsache nicht hinweg täuschen.

ver.di

All das weist darauf hin, dass die Behauptung, der Streik wäre nur zum Dampf ablassen geführt worden, nicht der Realität entsprechen. Die ver.di-Betriebsgruppe hat darum gekämpft, dass es zu einem starken und wirkungsvollen Streik kommt und eine offensive Streiktaktik innerhalb der Gewerkschaft durchgesetzt. Alle ultralinken Gruppen, die das Aussetzen des Streiks als Verrat bezeichnen sind unfähig, zwischen den verschiedenen Kräften, die innerhalb von ver.di wirken zu differenzieren. Für sie gibt es nur „ver.di“, nur die Funktionäre und die Bürokratie, die alle eine Suppe sind und von Anfang an das Ziel hatten, den Streik abzubrechen und zu verkaufen.

Natürlich stimmt es, dass die ver.di-Bürokratie in den letzten Jahren viele Verschlechterungen für Belegschaften nicht bekämpft hat und dass sie ein Interesse hat, Streiks unter ihrer Kontrolle zu halten und auch Sorge hat, dass große Erfolge, den Appetit in anderen Betrieben anregen könnte, ebenfalls in den Kampf zu treten und mehr zu fordern. Ebenso ist es richtig, dass die politische Nähe der ver.di-Bürokratie zu SPD und LINKEN gerade im von diesen Parteien regierten Berlin, ihre Kompromissbereitschaft steigert. An der Charité konnten wir aber beobachten, wie eine kämpferische Betriebsgruppe innerhalb von ver.di eine offensive Streiktaktik durchsetzen konnte und wie unterschiedliche Funktionäre in einer konkreten Arbeitskampfsituation auch eine unterschiedliche Rolle spielen. Es ist nun einmal nicht alles nur schwarz oder weiß.

Das zeigte sich dann auch bei den offenen ver.di-Mitgliederversammlungen am 16. Mai. Hier wurde der Verhandlungsstand den Beschäftigten dargelegt und eine offene und demokratische Debatte über dessen Bewertung und das weitere Vorgehen geführt. Während die ver.di-Hauptamtlichen deutlich für eine Annahme des Verhandlungsergebnisses eintraten, brachten viele KollegInnen zum Ausdruck, dass die Nachbesserungen im Vergleich zum Verhandlungsangebot vom 6. Mai unzureichend sind. Die betrieblichen Streikleiter Carsten Becker und Stephan Gummert haben sich in den Versammlungen gegen Annahme des Verhandlungsstands und für eine Wiederaufnahme des Streiks ausgesprochen. In der anschließenden Abstimmung, die allerdings nur den Charakter eines empfehlenden Meinungsbilds hatte, sprachen sich knapp siebzig Prozent für eine Wiederaufnahme des Streiks aus. Nun läuft eine Mitgliederbefragung aller ver.di-Mitglieder auf deren Basis über eine Fortsetzung des Streiks entschieden wird.

Die Streik-Aussetzung

Natürlich ist die Frage, ob das Aussetzen des Streiks richtig oder falsch war eine legitime und wichtige Frage. Auch bei den ver.di-Mitgliederversammlungen haben einige KollegInnen Kritik an der Aussetzung geäußert. Einige Gruppen weisen zurecht darauf hin, dass ein Streik nicht einfach ausgesetzt und wieder aufgenommen werden kann, wie man einen Lichtschalter ein- und aus schaltet. Das ist grundsätzlich richtig, beantwortet aber nicht die Frage, ob ein Streik einfach in jeder Situation unbegrenzt fortgesetzt werden kann. Die Überlegung der Streikleitung war, dass es für das Bewusstsein der KollegInnen und auch für die Vermittlung in breitere Teile der Bevölkerung ein Vorteil ist, wenn man das Verhandlungsangebot nicht einfach ausschlägt, sondern dokumentiert, dass die Arbeitgeber in den Verhandlungen nicht bereit waren, sich ausreichend zu bewegen. Das ist nun der Fall und hat bei den Mitgliederversammlungen am 16. Mai zu breiter Empörung geführt, die ein wichtiger Faktor für die deutliche Mehrheit für eine Wiederaufnahme des Streiks war.

In der ganzen Auseinandersetzung und im Verlauf der Streikversammlungen am 6. Mai liegen viele wichtige Lehren. Zweifellos wurden auch Fehler gemacht. Aber Fehler sind etwas anderes als vorsätzlicher Verrat. Um überhaupt in eine solidarische Diskussion zu diesen Fragen zu kommen, muss man sich der Frage stellen, ob eine Situation entstanden war, in der die Aussetzung des Streiks eine legitime Handlungsoption war. Diese Frage wird von den verschiedenen Besserwisser-Gruppen nicht einmal gestellt. Ihre Welt ist eindimensional – wenn man einen Streik einmal begonnen hat, muss man ihn unter allen Umständen auch weiter führen. Jedenfalls aber gehen sie davon aus, dass der Charité-Streik „ohne weiteres“ (GAM) hätte fortgesetzt werden können. Dabei ist es nicht einmal die entscheidende Frage, ob der Streik als solcher hätte fortgesetzt werden können – natürlich hätte er fortgesetzt werden können, wenn sich ver.di und GKL bei den Streikversammlungen klar dafür ausgesprochen hätten. Die Frage ist doch, welchen Verlauf der Streik dann genommen hätte. Streik ist kein Selbstzweck. Die Streikleitung musste sich mit der konkreten Frage auseinander setzen, ob die Geschlossenheit des Streiks in einer zweiten Woche aufrechtzuerhalten gewesen wäre. Daran hatte sie unter den Voraussetzungen, die sich entwickelt hatten, Zweifel. Was waren diese Voraussetzungen? Zum einen ein Angebot für die Charité-Beschäftigten, dass relativ weitgehend war. Die Kritik der ultralinken Gruppen richtet sich auch kaum dagegen, dieses Angebot als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, sondern dagegen, dass der Streikabbruch die CFM-KollegInnen angeblich im Regen stehen ließ. Dieses Angebot hätte aber zur Waffe in der Hand der Arbeitgeber werden können, um schwankendere und weniger kämpferische Teile der Belegschaft zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. Das hätte einher gehen können, mit einer allgemeinen Propagandaoffensive in den bürgerlichen Medien gegen die Streikenden, vor allem wenn die Krankenversorgung in der Stadt qualitativ weiter eingeschränkt worden wäre. Dies war absehbar und entwickelte sich schon. Andere Krankenhäuser waren überfüllt, Schlaganfall-Patienten mussten schon mehrere Kliniken anfahren, um aufgenommen zu werden.

Nun ist es richtig, dass bei jedem Streik die Presse auf der Gegenseite stehen kann und dass durch Solidaritätskampagnen Einfluss auf die so genannte öffentliche Meinung genommen werden kann. Deshalb führen diese Überlegungen nicht zwangsläufig zur Schlussfolgerung, den Streik auszusetzen. Es ist auch zutreffend, dass einige ver.di-Hauptamtliche, wie Bettina Weitermann am Standort Mitte, daraus ein zwangsläufiges Katastrophenszenario gemacht haben, um die Streikenden zu verunsichern und von einem Aussetzen des Streiks zu überzeugen. Aber es ist lächerlich, wenn man als Antwort auf diese Problematik lapidar formuliert: „Selbst, wenn die Presse hetzt … wir können etwas dagegen setzen! Jeder kennt die miserablen Bedingungen und wir können z.B. überall in der Stadt Flugblätter verteilen, um unsere Forderungen bekannt zu machen. Wir waren viele, die hier etwas hätten tun können …“ (Vitamin C-Extra, SAS).

Auch wir sind der Meinung, dass man einer Propagandaoffensive der Medien und Arbeitgeber etwas entgegen setzen kann. Man muss aber konkret formulieren, was man unter welchen Voraussetzungen dagegen setzen kann. Ver.di hätte tatsächlich eine Öffentlichkeitskampagne führen können, die dem hätte etwas entgegen setzen können. Dass ver.di auch schon in der ersten Streikwoche darauf verzichtet hat, eine breite Solidaritätskampagne in anderen Betrieben und der Öffentlichkeit zu führen, ist Ausdruck des Charakters der Bürokratie, die den Streik nicht als politische Auseinandersetzung gegen den Senat führen will und ihn auf die Betriebsebene beschränken will. Es wäre richtig gewesen, wenn von KollegInnen der ver.di-Betriebsgruppe solche Forderungen deutlicher an ver.di gerichtet worden wären. Aber den KollegInnen in der betrieblichen Streikleitung war auch bewusst, dass sie ver.di nicht von heute auf morgen verändert bekommen und sie sich nicht auf eine solche Unterstützung des ver.di-Apparats hätten verlassen können, um den Streik unter erschwerten Bedingungen fortzusetzen. Eine solche nötige Solidaritätskampagne selbständig und „von unten“ zu organisieren ist sicher möglich. Allerdings müssen sich gerade die Gruppen, die das propagieren die Frage gefallen lassen, weshalb sie gar nicht oder kaum beim Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten engagiert sind.

Hinzu kam, dass es erste Anzeichen dafür gab, dass der Druck sich bei einem Teil der Streikenden auswirkte, nicht zuletzt auch die finanziellen Verluste der Streikenden, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und dementsprechend kein Streikgeld erhalten.

All das waren Faktoren, die abgewogen werden mussten. Eine Fortsetzung des Streiks hätte bestimmte Voraussetzungen bedurft. Vor allem eine starke Geschlossenheit und den Willen unter den Streikenden, auch gegen wachsende Widerstände weiter zu machen. Ein solcher Wille hängt aber von der Frage ab: wofür? Letztlich wäre es darauf hinaus gelaufen, einen Streik der Pflegekräfte als Solidaritätsstreik (faktisch eine Art Stellvertreterkampf) für die Durchsetzung eines CFM-Tarifvertrags zu führen. Es ist tatsächlich höchste Zeit, das solche Streiks gegen die weitere Entrechtung und Prekarisierung von Teilen der Arbeiterklasse stattfinden. Aber einen solchen, im wesentlichen politischen Kampf, in einem einzelnen Betrieb zu führen, bedarf gewisser Voraussetzungen. Unter anderem ein hohes politisches Bewusstsein, starke Geschlossenheit und neben einer entschlossenen und erfahrenen Führung auch eine ausreichende Zahl an AktivistInnen, die einen solchen Kampf tatsächlich tragen können.

Basis – AktvistInnen – Führung

Die ultralinken Gruppen sind offensichtlich der Meinung, die einzige Voraussetzung sei eine entschlossene Führung. Das ist zu kurz gedacht. Aber selbst, wenn dem so gewesen wäre – eine solche Führung kann nur in Kämpfen aufgebaut werden. Die AktivistInnen der ver.di-Betriebsgruppe arbeiten an dieser Aufgabe. Wenn man sich praktisch darauf einlässt, muss man aber eine Politik der abstrakten Propaganda gegen die ver.di-Bürokratie verlassen und sich auf das konkrete Ringen mit dieser Bürokratie um Einfluss und Entscheidungen einlassen. Also muss man mit den ver.di-Hauptamtlichen so weit zusammen arbeiten, wie dies möglich ist. Man muss auch Kompromisse eingehen. Wenn zum Beispiel die GAM den Vorwurf erhebt, es gebe keine gläsernen Tarifverhandlungen, obwohl dies eine Forderung unserer Vorgängerorganisation SAV sei, stellt sich die Frage, ob man der Streikleitung den Rücken kehren soll, wenn eine solche Forderung nicht durchsetzbar ist (ganz abgesehen davon, dass es regelmäßige Tarifinfos gibt und sich auch die Transparenz der Verhandlungsführung positiv von anderen Tarifverhandlungen abhebt).

Manche der Gruppen verstehen nicht einmal, dass es ohne ver.di (und damit meinen wir sowohl die Betriebsgruppe als auch den ver.di-Apparat) diesen Streik zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht gegeben hätte. Sie rufen die ArbeiterInnen jetzt auf in die dbb einzutreten (SAS) oder sich in unabhängigen Komitees zu organisieren. 700 Beschäftigte sind im Verlauf des Arbeitskampf in ver.di eingetreten. Es kommt jetzt darauf an, so viele wie möglich von ihnen zu aktivieren und für eine kämpferische Politik und demokratische Strukturen in ver.di zu gewinnen.

All das bedeutet nicht, dass bei den Streikversammlungen alles gut und richtig verlaufen ist. Es bedeutet auch nicht, dass eine Fortsetzung des Streiks ausgeschlossen war. Es bedeutet aber, dass die Haltung der Streikleitung begründet und ehrlich motiviert war und dass eine solidarische Debatte und Fortsetzung gemeinsamer gewerkschaftlicher Tätigkeit das Gebot der Stunde sind. Die Denunziationsversuche der linken Splittergruppen wirken tatsächlich spaltend und würden die Belegschaft schwächen, wenn größere Teile der Belegschaft dieser Logik folgen würden. Das ist aber nicht zu befürchten, denn es gibt keinen Riss zwischen den KollegInnen – auch solchen, die am 6. Mai über die Entscheidung enttäuscht und wütend waren – und der ver.di-Betriebsgruppe. Dies wurde bei den ver.di-Mitgliederversammlungen deutlich, als die betrieblichen Streikleiter wiederholt tosenden Applaus bekamen und sich eine Kollegin unter großem Applaus bei der Streikleitung für die schwere Arbeit bedankte.

Der Streik der CFM wurde fortgesetzt bis es zur Zusicherung der CFM-Geschäftsleitung kam, Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Zwischenerfolg, der ohne die Solidaritätsstreiks der „gestellten“ CFM-MitarbeiterInnen nicht möglich gewesen wäre. Das straft auch die Argumentation von Gruppen wie der GAM Lügen, die eine Niederlage für den Streik der CFM herbeischrieben, weil der Charité-Streik ausgesetzt worden war und nicht verstanden, dass der CFM-Streik auch eine eigene Wirkung entfalten konnte.

Zurück zur Streikversammlung am 6. Mai und dem Entscheidungsprozess: die Streikversammlung verlief unter erheblichem Zeitdruck aufgrund des Ultimatums des Arbeitgebers. Dieses war durch die ver.di-VertreterInnen schon von 9 Uhr auf 12 Uhr verschoben worden. Der Umgang mit einem solchen Ultimatum ist keine einfache Angelegenheit. Ob eine weitere Zurückweisung des Ultimatums vom Arbeitgeber akzeptiert worden wäre, ist nicht immer einfach einzuschätzen. Aber dies hätte aufgrund des Verlaufs der Streikversammlung versucht werden sollen.

Grundsätzlich wäre es auf jeden Fall besser und für einen alle KollegInnen einbeziehenden Diskussionsprozess nötig gewesen, entweder eine Streikversammlung aller Standorte in einer großen Halle durchzuführen oder zumindest per Videoschaltung einen direkten Austausch zu ermöglichen. Dies wurde mit den Mitgliederversammlungen am 16. Mai dann auch so gehandhabt.

Es wäre auch besser gewesen, wenn die verschiedenen Handlungsoptionen in Ruhe dargestellt worden wären. Also einerseits darstellen, was die Risiken und auch die Bedingungen für die Fortsetzung des Streiks waren und andererseits darstellen, welche Folgen die Streikunterbrechung für den CFM-Streik haben kann. Auf dieser Basis hätte eine sachlichere Debatte und eine demokratische Entscheidung stattfinden können. Dabei hätte auch die Frage an die ver.di-Hauptamtlichen gerichtet werden sollen, ob ver.di hinter einer Fortsetzung des Streiks steht und welche konkreten zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen – Massenflugblätter, Plakatkampagne, breite Solidaritätskampagne in anderen Betrieben, Solidaritätsdemonstrationen, Führen einer politischen Kampagne gegen den Senat als politisch Verantwortlichen – die Gewerkschaft ergreifen würde. Wenn sich aus einer solchen Debatte eine klare Mehrheit für eine Fortsetzung des Streiks ergeben hätte, wäre deutlich geworden, dass eine Streikfortsetzung eine reale Basis in der Belegschaft gehabt hätte – die trotzdem mit Risiken verbunden gewesen wäre.

Ein wesentliches Problem ignorieren die ultralinken Gruppen auch: die viel zu geringe Anzahl von AktivistInnen. Das wird in einem so intensiven Streik zu einem objektiven Problem. Mitglieder der Streikleitung hatten gleichzeitig permanent mit der Clearingstelle, in der Tarifkommission und bei den Gesprächen mit dem Arbeitgeber zu tun. Sie waren extrem überfordert. Bei einer solchen Fülle von Aufgaben und so großem Stress, fehlt dann auch die Zeit, die eine oder andere Frage mal in Ruhe zu durchdenken oder sich Ratschläge einzuholen.

Sicherlich hätten mehr konkrete Maßnahmen ergriffen werden können, um mehr KollegInnen in Aktivität einzubeziehen. Unsere Vorgängerorganisation SAV hat dazu in ihren Flugblättern und mündlichen Gesprächen Vorschläge gemacht. Nur beißt sich die Katze halt in den Schwanz: die Überlastung der Streikleitung hat sogar den Raum zur Ergreifung für solche Initiativen eingeschränkt. Diese Aufgaben sollten aber nun entschlossen angegangen werden, wenn es zur Wiederaufnahme des Streiks kommen sollte. Denn die Arbeitgeber werden die Auseinandersetzung mit härteren Bandagen führen, sollte der Streik fortgesetzt werden. Und die ver.di-Hauptamtlichen haben deutlich gemacht, dass sie keine Streikfortsetzung wollen. Sie müssen unter Druck gesetzt werden, damit die Streikenden die Unterstützung von der Gewerkschaft bekommen, die ihnen zusteht. Aber zum Erfolg wird der Streik nur werden, wenn die Streikenden sich selber aktiver einbringen und es zu einer breiten Solidarität von Gewerkschaftern anderer Betriebe kommt. Dazu kann gehören KollegInnen in Gruppen für bestimmte Aufgaben zu organisieren: Herausgabe einer Streikzeitung, Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Solidarität in anderen Betrieben organisieren etc. Ebenso sollte versucht werden, einen Delegiertenrat aus gewählten VertreterInnen der Stationen und Bereiche zu wählen, der die Streikleitung unterstützt. Streikversammlungen sollten weiterhin täglich stattfinden und über alle wichtigen Fragen demokratische Abstimmungen durchführen. Das CFM-Solidaritätskomitee sollte im Fall einer Wiederaufnahme des Charité-Streiks auch Solidaritätsarbeit für diesen organisieren und dabei helfen, den Kampf zu einer politischen Auseinandersetzung zu machen, die die ganze Stadt erfasst.

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