Kapitalismus bedeutet Krise, Kriege, Sozialabbau, Umweltzerstörung und Diskriminierung. Dagegen muss massenhafter Widerstand organisiert werden. Dafür sind wir aktiv und bauen eine internationale, sozialistische Organisation auf. Dafür kämpfen unsere Mitglieder in der Partei DIE LINKE, den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir treten für eine kämpferische und sozialistische LINKE und für kämpferische und demokratische Gewerkschaften ein.

Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft. Die Interessen der arbeitenden Klasse und der Kapitalistenklasse sind unvereinbar. Deshalb kann dieses System nicht zu einer sozial gerechten Gesellschaft reformiert werden, die Macht- und Eigentumsverhältnisse müssen grundlegend verändert werden. Deshalb gilt es, den Kampf für Verbesserungen mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zu verbinden. Sozialismus bedeutet, dass Banken und Konzerne in Gemeineigentum sind und die Gesellschaft demokratisch durch die arbeitende Bevölkerung kontrolliert und verwaltet wird. Das hat nichts mit den stalinistischen Diktaturen zu tun, die in der DDR oder der Sowjetunion existierten.

Wir sind Teil der weltweiten sozialistischen Organisation Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale. Ziel ist der weltweite Aufbau sozialistischer Massenorganisationen, die der Arbeiter*innenklasse helfen können, den Kapitalismus durch Massenbewegungen zu stürzen und durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen.

Unsere Forderungen

Arbeit und Soziales

  • Nein zu jeder Form von Privatisierungen, Rückführung privatisierter und outgesourcter Bereiche in öffentliches Eigentum
  • Gegen ALLE Formen von Kürzungen und Stellenabbau
  • Rücknahme der Agenda 2010 und von Hartz I bis IV und stattdessen soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete für jede*n Erwachsenen und 600 Euro pro Kind– ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen
  • Rücknahme der Rentenkürzungen: Für eine steuer- und abgabenfreie gesetzliche Rente von 70 Prozent des Nettolohns.
  • Nein zur Rente ab 67 – Renteneinstiegsalter auf 60 Jahre senken!
  • Höherwertung niedriger Einkommen bei der Rentenberechnung
  • Höhere Rentenansprüche für Kindererziehung und Pflege und eine Ausweitung der Anrechnung von Erziehungszeiten
  • Nein zur Privatrente – Altersvorsorge raus aus Unternehmerhand
  • Für eine kostenlose und ganztägige wohnortnahe Kinderbetreuung vom ersten bis 13. Lebensjahr
  • Mindestlohn ohne Ausnahmen von dreizehn Euro pro Stunde als erster Schritt zu 15 Euro
  • Gegen sachgrundlose Befristungen, nein zu Kettenbefristungen.
  • Nein zu ungesicherten und prekären Arbeitsverhältnissen, Verbot von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen – ein Betrieb, eine Belegschaft.
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – in Ost und West, für Frauen und Männer
  • Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für alle. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Recht auf kostenlose Weiterbildung
  • Öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt zur Schaffung sicherer und tarifgebundener Arbeitsplätze – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
  • Für ein öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen ohne Zuzahlungen und Gebühren
  • Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen, ein stark progressives Steuersystem und drastisch höhere Steuern auf Unternehmensprofite und Erbschaften

Umwelt und Mobilität

  • Sofortige Abschaltung aller AKWs und Abschaltung aller Kohlekraftwerke schneller als geplant und in wenigen Jahren bei voller Lohn- und Beschäftigungsgarantie für die Beschäftigten. Sofortige Einstellung des Braunkohleabbaus.
  • Die Kosten des Klimawandels nicht auf die arbeitende Bevölkerung abladen – Statt CO2-Steuer: Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien finanziert durch die Gewinne und Vermögen der Energiewirtschaft
  • Nein zur Bahnprivatisierung
  • Alle Bahnbetriebe müssen zu einem Betrieb zusammengeführt werden. Die Verwaltung und Kontrolle der Bahn muss von einem demokratisch gewählten und jederzeit abwählbaren Gremium aus Belegschaftsvertretern, Gewerkschaften und Bahnnutzern unter Einbeziehung von Umwelt- und Verkehrsinitiativen übernommen werden.
  • Massive staatliche Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, in moderne komfortable Züge, in Wartung und Personalaufbau.
  • Güterverkehr reduzieren und Verlagerung auf die Schiene
  • Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr; drastische Preisreduzierungen beim Fernverkehr der Bahn – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
  • Enteignung der Energiekonzerne bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

Wohnen

  • Reduzierung der Mieten durch Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete
  • Schluss mit der Privatisierung von Wohnraum und öffentlichen Grundstücken
  • Beschlagnahmung leerstehenden Wohnraums
  • Für ein Sofortprogramm vierzig Milliarden Euro für den Bau von 250.000 kommunalen Wohnungen mit maximal fünf Euro Kaltmiete
  • Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei der Schaffung von Wohnraum. Massiver Ausbau des Angebots von guten Pflegeeinrichtungen, Mehrfamilienhäusern und altersgerechten Wohngemeinschaften
  • Enteignung der großen Immobilienkonzerne, Entschädigung für Kleinaktionär*innen und für alle anderen nur nach erwiesener Bedürftigkeit.

Jugend & Bildung

  • Freier Zugang zur Bildung! Gebührenfreie Kitas, Unis und Volkshochschulen!
  • Schluss mit Schul- und Universitätsprivatisierungen – Unternehmen raus aus den Bildungseinrichtungen
  • Verkleinerung der Schulklassen auf maximal 15 Schüler*innen und Einstellung der dazu nötigen Lehrkräfte
  • Einführung von bedarfsgerechten Gemeinschaftsschule als Regelschule
  • Einen garantierten, wohnortnahen Ausbildungsplatz – einen garantierten Studienplatz im Wunschfach
  • Betriebe müssen im Umfang vom zehn Prozent der Arbeitsplätze Ausbildungsplätze anbieten. Unternehmen, die das nicht umsetzen, müssen 20.000 Euro pro fehlendem Azubi-Platz und Jahr als Abgabe zahlen. Von diesem Geld sollen Ausbildungsplätze durch den Staat geschaffen werden. Garantierte Übernahme im erlernten Beruf.
  • Drastische Erhöhung der Auszubildendenvergütungen mindestens auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns
  • Statt Bafög für wenige: Einführung einer elternunabhängigen Grundsicherung für Schüler*innen und Studierende ab 16 Jahren von 600 Euro plus Warmmiete
  • Verwaltung von Schulen und Hochschulen sowie Gestaltung der Lehrinhalte durch demokratisch gewählte Komitees von Schüler*innen, Studierenden, Lehrenden, Gewerkschaftsvertreter*innen und Eltern

Gesundheit

  • Sofortige und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern durch die Schaffung von mindestens den fehlenden 162.000 Stellen bundesweit und ein massives staatliches Investitionsprogramm zur Sanierung von Krankenhäusern. Deutliche Lohnerhöhungen für Krankenpfleger*innen!
  • Schluss mit Lohndumping in der Altenpflege, drastische Erhöhung der Mindestlöhne und Kampf für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag
  • Für eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemesssung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
  • Wettbewerbs- und Profitprinzip haben in Krankenhäusern und im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Weg mit den Fallpauschalen. Rücknahme aller Medikamentenzuzahlungen – alle sinnvollen medizinischen und gesundheitsfördernden Maßnahmen müssen von den Krankenkassen übernommen werden.
  • Für den Aufbau kommunaler Gesundheitszentren in Städten und im ländlichen Raum
  • Für die Zusammenführung aller Krankenkassen (auch aller Privatversicherungen) zu einer einzigen öffentlichen Krankenkasse bei Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten. Das wäre ein erster Schritt zur Umwandlung des Gesundheitswesens zu einem kostenlosen, staatlichen, also steuerfinanzierten, Gesundheitswesen.
  • Keine Privatisierung. Rekommunalisierung privatisierter Häuser und Wiedereingliederung ausgegliederter Betriebsteile. Überführung privater Klinik-, Pflege- und Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und Patient*innen.

Rüstung und Krieg

  • Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Rüstungsausgaben. Stattdessen radikale Abrüstung
  • Bundeswehr raus aus den Schulen, Unis, Jobcentern und Messen. Rekrutierungsverbot für Minderjährige. Werbeverbot für die Bundeswehr.
  • Sofortiges Verbot von Rüstungsexporten, Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Umstellung auf zivile Produktion
  • Schluss mit imperialistischen Kriegen und Besatzung; Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
  • Deutschland raus aus der NATO!

Demokratische Rechte & Rassismus

  • Wiederherstellung und deutliche Ausweitung des Asylrechts und Bleiberecht für Alle. Keine Abschiebungen.
  • Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben – gegen jede Form von Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung
  • Mobilisierungen und Blockaden gegen Aufmärsche von Nazis und Rechtspopulisten durch LINKE, Gewerkschaften, antirassistische Organisationen, Migrant*innenverbänden und der lokalen arbeitenden Bevölkerung
  • Rücknahme der diversen „Anti-Terror“- und Polizeiaufgaben-Gesetze. Auflösung von Polizei-Sondereinheiten. Demokratische Kontrolle der Polizei durch aus der arbeitenden Bevölkerung und Gewerkschaften gewählte Komitees.
  • Wähl- und Abwählbarkeit von Richter*innen und Staatsanwält*innen
  • Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Frauen & Geschlechtergerechtigkeit

  • Für gemeinsamen Kampf von Lohnabhängigen aller Geschlechter gegen jede Form geschlechtsspezifischer Benachteiligung
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – deutliche Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen
  • Weg mit den Abtreibungsparagraphen 218 und 219; kostenlose Verhütungs – und Hygienemittel, volle Kostenübernahme bei Abtreibungen durch die Krankenkassen
  • Kampf gegen diskriminierende Frauenbilder in Werbung und Medien
  • Sofortiger und kostenfreier Zugang zu Schutz und Hilfe – Bereitstellung einer ausreichenden Zahl staatlicher Notfallunterkünfte – flächendeckendes Angebot staatlich finanzierter selbstverwalteter Frauenhäuser

DIE LINKE

  • Für eine kämpferische und sozialistische LINKE
  • Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften – Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr
  • Keine Beteiligung der LINKEN an pro-kapitalistischen Regierungen mit den Sozialabbau-Parteien, egal ob als Koalition oder Tolerierung; Abstimmungsverhalten im Parlament nach Sachlage von Fall zu Fall und niemals für Verschlechterungen für die Arbeiter*innenklasse
  • Vorrang der Partei über die Fraktionen: verpflichtende Teilnahme von Abgeordneten an Gremiensitzungen der Partei, wenn dies gefordert wird; Fraktionen müssen Programm und Beschlüsse der Partei umsetzen
  • Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionsträger*innen
  • Hauptamtliche und MandatsträgerInnen dürfen nicht mehr verdienen, als einen durchschnittlichen Tariflohn; darüber hinausgehende Diäten müssen an die Partei und soziale Bewegungen abgegeben werden

Gewerkschaften

  • Nein zu Co-Management und Verzichtslogik – Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften
  • Für ein Ende der politischen Unterstützung der SPD durch die Gewerkschaften.
  • Für den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft bis hin zu politischen Streiks und Generalstreiks.
  • Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionsträger*innen
  • Hauptamtliche dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Tarifarbeiter*innenlohn
  • Für den Aufbau von Zusammenschlüssen kämpferischer und kritischer Gewerkschaftsaktivist*innen auf allen Ebenen der Gewerkschaften, angefangen an der Basis, mit dem Ziel eine innergewerkschaftliche Opposition aufzubauen

Kapitalismus abschaffen

  • Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Entschädigung nur für Kleinaktionär*innen bzw. bei erwiesener Bedürftigkeit.
  • Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Staat und Wirtschaft
  • Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische und nachhaltige gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsplanung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt
  • Opposition gegen und Ausstieg aus IWF, Weltbank und andere imperialistische Institutionen
  • Nein zur EU der Banken und Konzerne – für ein sozialistisches Europa der arbeitenden Bevölkerung
  • Für sozialistische Demokratie weltweit