Analyse der Parlamentswahlen im Spanischen Staat
Die Parlamentswahlen, die am 28. April im Spanischen Staat stattfanden, waren von einer tiefen Polarisierung geprägt. Die Wahl erfolgte nach den revolutionären Umwälzungen, die Katalonien 2016/17 erschütterten, und dem schockierenden Wahlsieg der Rechten und der extremen Rechten bei Regionalwahlen in der Hochburg der ehemaligen Sozialistischen Partei (PSOE) in Andalusien. Dort gewann die traditionelle Partei des Kapitalismus seit 1989, die Partido Popular, zusammen mit der populistischen Mitte-Rechts, Cuidadanos, und der extrem rechten, faschistischen VOX, eine Mehrheit und bildete die Regierung.
von Tony Saunois
Die Rechten im Spanischen Staat hofften, davon zu profitieren und eine ähnliche Abstimmung bei den Parlamentswahlen zu wiederholen. Doch ihre Hoffnung auf den Sieg wurde zunichte gemacht. Die Wahl war eine Niederlage und ein Rückschlag für die Rechte und die extreme Rechte. Dies war das schlechteste Ergebnis für die PP in ihrer Geschichte! Der dramatische Rückgang der Unterstützung der traditionellen kapitalistischen Parteien war in der letzten Zeit bei vielen Wahlen in Europa zu beobachten – zum Beispiel in Frankreich und Deutschland. Diese Entwicklung spiegelt eine politische Fragmentierung und Polarisierung in ganz Europa wider. Innerhalb des rechten Lagers im spanischen Staat verlagerten sich die Stimmen weiter nach rechts.
Die erhöhte Wahlbeteiligung und die Wahlniederlage des rechten Blocks war zweifellos der Effekt der Peitsche der Konterrevolution, insbesondere nach dem Sieg des rechten Flügels in Andalusien. Die Aussicht auf die Regierungsübernahme einer rechten reaktionären Koalition, die zweifellos einen repressiven Charakter angenommen hätte, provozierte eine Antwort der Arbeiter*innenklasse, der radikalisierten Mittelschicht und der Jugend.
Gegen den rechten Block
Gleichzeitig bot PSOE, die stärkste Partei wurde, einige begrenzte Reformen vor dieser Wahl an. Seit der Amtsübernahme von Sanchez als Premierminister im Jahr 2018, als der ehemalige PP-Premierminister Mariano Rajoy ein Vertrauensvotum verlor, wurde der Mindestlohn um 22 Prozent angehoben und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhielten einen (mageren) Lohnanstieg von 2,5 Prozent. Dies und das Versprechen einiger weiterer begrenzter Reformen dürfte die Unterstützung der PSOE in einer Schicht erhöht haben.
Der PSOE unter der Leitung von Pedro Sanchez gelang es, ihre Wahlunterstützung vorübergehend zurückzuerobern. Sie war zuvor aufgrund ihrer Wendung zur rechten und prokapitalistischen Politik und auch wegen des explosiven Wachstums von PODEMOS, das 2011 aus der Indignados-Bewegung hervorging, zusammengebrochen. Ein Großteil davon war ein Votum gegen den rechten Block und nicht eine Pro-PSOE-Abstimmung.
PODEMOS verliert Stimmen
Die erzielten Gewinne waren jedoch auch eine Folge des Zusammenbruchs der Unterstützung für PODEMOS, die hauptsächlich auf die PSOE überging. Die hohen Hoffnungen und Erwartungen, die ursprünglich in PODEMOS und seinem Führer Pablo Iglesias bestanden, sind zunichte gemacht worden, wie wir es vorausgesagt haben, wenn PODEMOS nicht eine radikale linke oder sozialistische Basis mit interner Demokratie und demokratischer Kontrolle der Partei festigt. Warum sollten Arbeitnehmer*innen und Jugendliche in einer solchen Situation für die Kopie stimmen, wenn das Reale, in Form von PSOE, als eine praktikablere Option angesehen wird?
Der Rechtsruck von PODEMOS und die Schwäche ihres Programms (das in seiner Zusammensetzung eher einen radikalen populistischen als eine radikale sozialistische Alternative darstellte) war immer, wie das CWI warnte, eine Gefahr, die die Zukunft von PODEMOS als tragfähiges Instrument für die Arbeiter*innenklasse zur Organisation einer politischen Alternative gefährden könnte. Der Mangel an bewusster und aktiver Beteiligung der Arbeiterklasse am Kampf in PODEMOS und die Dominanz der Organisation durch radikalisierte Teile der verarmten kleinbürgerlichen und semiproletarischen Schichten verstärkte diese Schwächen.
Es scheint jetzt, dass PODEMOS die gleiche Rolle spielen wird wie der LinksBlock und die Kommunistische Partei in Portugal, wenn es darum geht, die von der „Sozialistischen“ Partei geführte Regierung zu unterstützen, aber ohne eine radikale sozialistische Alternative anzubieten.
Aufbau einer Alternative
Die Niederlage oder der Rückschlag der Rechten bei den Wahlen ist eine positive Entwicklung. Doch der Sieg der so genannten „linken“ Parteien, die keine radikale sozialistische Alternative bieten, sondern den Kapitalismus verteidigen, spiegelt die Herausforderungen wider, vor denen die Arbeiter*innenklasse heute steht.
Die Niederlage der extremen Rechten bei diesen Wahlen bedeutet nicht, dass die von ihnen ausgehende Bedrohung verschwunden ist. Das Versäumnis von PODEMOS und anderen „Linken“, eine echte Alternative zu bieten, bedeutet, dass die Bedrohung durch die Rechte während einer noch tieferen Krise des spanischen Kapitalismus, die sich abzeichnet, wieder auftauchen kann. Das Fehlen einer neuen Massenpartei, die von der spanischen Arbeiter*innenklasse aufgebaut werden muss, kann Widersprüche und Komplikationen in die explosive Situation im Spanischen Staat bringen. Es ist ein Fehler einiger Mitglieder der spanischen revolutionären Linken, zu versuchen, ihre Köpfe in den Sand zu stecken und diese Schwächen und Gefahren zu ignorieren. Die Niederlage der Rechten zu feiern und einen „linken Sieg“ zu verkünden, ist nicht genug. Die Rechten und die extreme Rechte sind nicht verschwunden. Die Rolle von Marxist*innen besteht nicht darin, zu versuchen, die Situation zu beschönigen, sondern die Arbeiter*innenklasse dabei zu unterstützen, die Schlussfolgerungen aus den Aufgaben zu ziehen, die notwendig sind, um den Kampf um den Bruch mit dem Kapitalismus und die Durchführung einer sozialistischen Transformation der spanischen Gesellschaft voranzutreiben.
