Fünfter Gewerkschaftskongress muss die Weichen für kommende Kämpfe stellen
Der nunmehr fünfte Kongress der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft mit fast zwei Millionen Mitgliedern findet an der Schwelle gesellschaftlicher Umbrüche statt. Ungefähr 1.000 Teilnehmer*innen werden über mindestens genauso viele Anträge beraten und die Weichen für die Politik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft stellen. Die kapitalismusgemachte Zerstörung des Klimas, die drohende Wirtschaftskrise und das Erstarken der Rechten stellen die Arbeiter*innenbewegung vor existentielle Herausforderungen. Die Gewerkschaften als deren größte Organisationen müssen darauf eine klare Antwort geben und ihre Mitglieder auf die kommenden Auseinandersetzungen vorbereiten und der zunehmenden Spaltung ein Programm und ein Kampfangebot für alle nicht-organisierten Arbeiter*innen entgegensetzen.
Von Alexandra Arnsburg, Mitglied im ver.di-Landesfrauenrat Berlin-Brandenburg* und René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksfachbereichsvorstand 8, Berlin-Brandenburg
Fehlende Perspektive für Gegenwehr in Zeiten der Krise
Eine Gewerkschaft, die den zukünftigen Ereignissen gewachsen sein will, muss die wirtschaftlichen und politischen Perspektiven und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen diskutieren. Dass sich die Aussichten für die Welt- und damit auch für die Zukunft der deutschen Wirtschaft deutlich verdunkeln, lässt sich seit einigen Monaten nicht mehr leugnen. Auch wenn nicht ganz klar ist, wie lange die Kapitalisten ihr System noch über Wasser halten können: Der Kapitalismus ist überreif für eine neue Krise! Die massive Überanhäufung von Kapital und die blinde Überproduktion sind Probleme, die er selbst produziert und damit immer neue und tiefere Krisen vorbereitet – und das mit wachsender Umverteilung von Ressourcen. Auf der einen Seite gibt es eine obszöne Zunahme des privaten Reichtums, auf der anderen Seite stehen die Milliarden, die nichts davon haben.
Die Fäulnis des Systems äußert sich nicht nur durch den drohenden Kollaps des Weltklimas, sondern auch hierzulande durch politische Instabilität, einem Erstarken der Rechten, zunehmender Armut trotz Arbeit, Wohungslosigkeit, steigenden Mieten, mehr berufsbedingten Erkrankungen und vielem mehr. Wenn es eine Krise wie 2008 gibt, oder sogar einen noch tieferen Einbruch – was wahrscheinlich ist – dann trifft dies auf ein politisches und gesellschaftliches Gefüge, das noch morscher als vor gut zehn Jahren ist. Das wird dem ohnehin schon instabilen Parteiensystem einen harten Schlag verpassen.
Diese Aussichten für eine nicht rosige Zukunft erfordern Antworten. Die Hauptfrage, die sich ver.di und der Kongress stellen sollten sind: Wie können wir mit unserer Organisation konsequent die Interessen der Arbeiter*innenklasse ob mit Facharbeiterlohn, prekär beschäftigt oder arbeitslos vertreten?
Die Haltung, die der Gewerkschaftsrat als höchstes ehrenamtliches Gremium von ver.di bezieht, kommt in mehreren Leitanträgen zum Kongress zum Ausdruck. Im Antragstext „Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat“ kommt die Frage der Klimazerstörung ausführlich zum tragen. Ohne Zweifel ist sie für das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten eine Existenzfrage. Sie wird jedoch – wie alles andere – ohne Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung vorgestellt und Lösungen innerhalb des Kapitalismus angestrebt. Es gibt jedoch wichtige Anknüpfungspunkte, die eine Verbindung von Gewerkschafts- und Umweltbewegung sein könnten. Im Antragstext steht eine eindeutige Forderung nach Ausschluss von Kündigungen durch Um- oder Einstellung beispielsweise der Kohleindustrie. Die Haltung, dass Arbeitsplätze und Umweltschutz kein Widerspruch sind, ist eine notwendige Erkenntnis und Bedingung, um die Erhaltung von Jobs mit der Rettung das Planeten zu verbinden. Wie zum Beispiel auch die geforderten Qualifizierungsmaßnahmen für die Produktionsumstellung bezahlt werden soll, wird nicht erläutert. Es ist klar, dass große öffentliche Investitionen notwendig sind, die aus den verstaatlichten Gewinnen der Energiekonzerne bezahlt werden müssen.
Ebenso wird die viel beschworene Digitalisierung von den Chefetagen genauso wenig in unserem Interesse oder dem des Planeten umgesetzt, wie die Umstellung der Produktion. Zum Beispiel verbraucht die Herstellung und Versorgung von E-Autos ein Vielfaches an Energie und Rohstoffen als diese letztendlich einsparen würden. Statt dessen muss der Nahverkehr massiv ausgebaut und für die Nutzer*innen kostenfrei werden. Profitinteressen und das private Eigentum an Produktionsmitteln sind die wesentlichen Hindernisse, um unsere Welt zu retten und uns ein würdiges Leben zu ermöglichen.
Dass nicht auf die mögliche Krise und die darauffolgenden zu erwartenden Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Jobs eingegangen wird, bringt vor allem eine Haltung zum Ausdruck: Es soll grundlegend so weiter gemacht werden wie bisher, auch wenn es punktuell Reformvorschläge gibt.
Da auch den Antragsteller*innen klar ist, dass dieses Wirtschaftssystem nicht von allein für eine Lösung sorgen wird, sie aber dessen Logik nicht verlassen wollen, verstricken sie sich in unauflösbare Widersprüche. Sie erkennen richtig, dass die Profitorientierung nicht für eine bedarfsgerechte Daseinfürsorge und Infrastruktur sorgen wird und dafür öffentliche Investitionen notwendig sind. Die Schuldenbremse und das Ziel der schwarzen Null für Bund und Kommunen wird zwar im Antrag ebenfalls abgelehnt, aber direkt hinterher durch eine geforderte Begrenzung des Spardiktats wieder akzeptiert. Auch hier ist eine klare Haltung notwendig!
Dagegen spricht aber das Bekenntnis zum Markt und Privateigentum, das ganz zu Anfang des Antrages steht. Dementsprechend wird zwar das ordnungs- und sozialpolitische Eingreifen des Staates als notwendig erachtet, wo es Markt und Privateigentum nicht tun. Vor allem über die Vergabe von Fördermitteln und Steuerpolitik soll die Wirtschaft in die richtige Richtung gelenkt werden. Das scheitert allerdings seit jeher am Interesse der Privateigentümer*innen an der Maximierung ihrer privaten Profite, für die Arbeitenden zu immer schlechteren Konditionen sorgen sollen. Die bundesweite Diskussion zur Frage der Enteignung (und der hohen Zustimmung dazu in Bezug auf Immobilienfirmen) spiegelt sich nur in einem Halbsatz wider: „Dort, wo Wettbewerb und Privateigentum ihren Wohlfahrtszweck nicht oder nur mangelhaft erfüllen, müssen sie durch andere Eigentumsformen – öffentliches und genossenschaftliches Eigentum – und Verfahren ersetzt werden.“ Dies ist eine eingeschränkte und schwammige Aussage und weit von dem entfernt, was nötig wäre und wie es beispielsweise die IG Metall noch in ihrer Satzung (§2 Abs. 4) hat: “Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.“ Da staatliches Eigentum unter einer Koalition aus pro-kapitalistischen Parteien FDP/GRÜNE/CDU/SPD noch lange nicht im Interesse der Beschäftigten genutzt werden würde (siehe Deutsche Bahn), muss ergänzt werden: Enteignung und demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten, also der Mehrheit der Bevölkerung.
Dessen ungeachtet gibt es einige Reformforderungen, deren Umsetzung einen Schritt nach vorn für uns bedeuten würde. Neben staatlichen Investitionen sind das zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Gewerbesteuer und Erbschaftssteuer. Doch selbst diese begrenzten Maßnahmen würden auf den erbitterten Widerstand der besitzenden Klasse stoßen. Daher sollte der Kongress die Frage beantworten: Wie können wir das erkämpfen? Es gibt eine Reihe von Anträgen, die erneut die Realisierung des politischen Streiks fordern, dessen Durchsetzung der ver.di Kongress schon einmal 2011 beschlossen hatte. Dieser Streik wird Realität, indem er in Deutschland durchgeführt wird. Jegliches Streikrecht musste bisher erkämpft und verteidigt werden. Um das zu erreichen bedarf es einer Kampagne der konkreten Vorbereitung in den Betrieben und Kämpfe, um die notwendige Schlagkraft aufzubauen. Es darf nicht bei einem abstrakten Bekenntnis bleiben, sondern muss ein praktischer Auftrag sein; in Verbindung mit Forderungen wie die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- Personalausgleich, die Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro, die Abschaffung von Hartz IV und andere dringende Maßnahmen.
Wie weiter?
Der vom 22. bis 28. September 2019 stattfindende Kongress steht auch organisationsintern für Veränderung. Ein neuer Vorsitzender soll gewählt und eine neue Fachbereichsstruktur geschaffen werden. Letzteres bedeutet vor allem eins: Einsparungen. Ausgangspunkt der Diskussion war nicht eine breite Diskussion in der Mitgliedschaft über die Bilanz von 15 Jahren seit der Fusion von fünf Einzelgewerkschaften, sondern finanzpolitische Überlegungen auf der Bundesebene. Viele befürchten zurecht eine Verstärkung der Top-Down-Prozesse, Arbeitsverdichtung bei den Hauptamtlichen und eine Schwächung der Betreuung der betrieblichen Strukturen.
Seit Gründung hat ver.di 900.000 Mitglieder verloren und das, obwohl es immer wieder Eintritte Tausender gab, wenn diese den Eindruck hatten, dass die Gewerkschaft wirklich bereit ist zu kämpfen. Eine gewerkschaftliche Befragung vom Juni 2019 in 800 Betrieben ergab, dass eine Mehrheit sich gewerkschaftlich engagieren und streiken würden, wenn es um höhere Löhne und mehr Freizeit ginge. Lohnabschlüsse, die von der Teuerung der Mieten und Konsumgüter sofort wieder aufgefressen werden und Tarifverträge, die mittlerweile eine durchschnittliche Rekordlaufzeit von 26,5 Monaten haben (mit bis zu 36 Monaten), sorgen immer wieder für Enttäuschung und Austritte.
Eine kürzere Arbeitszeit ist in den letzten Jahren immer mehr zum Thema geworden. Arbeitshetze, Informationsflut und die Zerlegung von Arbeit in immer mehr kleinere auslagerbare und automatisierbare Teile treiben Kolleg*innen an den Rand der Erschöpfung und viele darüber hinaus in eine dauerhafte oder ernste Erkrankung. Laut DAK Gesundheit sind psychische Faktoren inzwischen die dritthäufigste Erkrankung, die Zahl der Krankschreibung hat sich seit den 90ern verdoppelt.
Nachdem der letzte ver.di Bundeskongress keine konkrete Forderung für eine kürzere Arbeitswoche beschließen wollte, liegen ihm nun erneut rund fünfzig Anträge mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung vor. Viele von ihnen fordern eine 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, manche gehen sogar noch weiter und fordern die 20 Stunden Woche, wie der Antrag der Bundesjugendkonferenz. Ein Beschluss zu einer radikalen Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich wäre ein Schritt in die richtige Richtung, erfordert aber ebenso einen Plan zu praktischen Vorbereitung. (Ein Flugblatt des Netzwerks für eine demokratische und kämpferische ver.di und des Arbeitskreises Arbeitszeitverkürzung Hamburg dazu ist hier zu finden: http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/5BK19_azv.pdf)
In einigen Tarifabschlüssen von ver.di und der IG Metall und zuletzt in der Umfrage von verdi im Öffentlichen Dienst wird suggeriert, es ginge nur darum, zwischen weniger Arbeitszeit oder mehr Lohn zu wählen. In der Realität bedeutet die Wahl zwischen Arbeitszeit und Lohn entweder Krankwerden oder kein Geld mehr für die Miete. Das kann nicht die Wahl sein, vor die Beschäftigte von der eigenen Gewerkschaft gestellt werden. Für Arbeitsinsensivierung sind nicht die Kolleg*innen verantwortlich, für das Erreichen von Rekordgewinnen aber schon. Eine kollektive Lösung, eine wesentlich kürzere Arbeitswoche muss her! Wo Arbeit durch Automatisierung oder andere Maßnahmen eingespart und Stellenabbau betrieben wird, muss die vorhandene Arbeit auf alle verteilt werden! Wenn dies nicht umgesetzt wird, muss auch eine Gewerkschaft die Frage der Enteignung auf die Tagesordnung setzen, wie es der designierte neue Vorsitzende Frank Wernicke auf seiner Rede zum 1. Mai in Berlin in Bezug auf die Immobilienwirtschaft tat: Wer spekuliert, gehört enteignet!
Um das zu erreichen, ist enormer Druck nötig. In einzelnen Betrieben kann vielleicht ein guter Haustarifvertrag abgeschlossen werden, jedoch wird dieser durch ein schlechteres Niveau in der Branche oder anderswo immer wieder von der Unternehmerseite in Frage gestellt werden. Die Beschränkung auf einzelne Häuserkämpfe und Teilstreiks schwächen die Arbeiter*innenklasse als Ganzes und verhindern, dass die volle Kampfkraft mobilisiert wird – schwächere Bereiche bleiben ganz außen vor. Die Forderungen, die Vorbereitung, die Taktik und die Auswertung für jede Auseinandersetzung muss auf Streikdelegiertenkonferenzen breit diskutiert und entschieden werden, damit die gemachten Erfahrungen kollektiviert und nötige Schlussfolgerungen gemeinsam gezogen werden können. Gleiches gilt für die Annahme von Tarifergebnissen. Oft erfahren die streikenden Kolleg*innen aus der Presse, dass eine bestimmte Forderung fallengelassen wurde oder ein Ergebnis bereits angenommen wurde.
Streik – Tabu oder Mittel der Wahl?
Allein machen sie dich ein! Wir brauchen branchenweite und übergreifende Streiks für den Flächentarif und die Allgemeinverbindlichkeit. Hierfür muss eine breite Kampagne der Gewerkschaften organisiert werden. Eine allgemeine Forderung nach der 30 Stunden Woche mit vollem Lohn- und Personalausgleich ist dafür ein guter Hebel. Der Klassenkampf von oben hat schon längst begonnen. Mit den Angriffen auf Arbeitslose und damit auch auf die Löhne, auf die Renten, die Sozialversicherung und immer wieder auf Arbeitsbedingungen und Arbeitzeit ist schon seit Jahren klar, dass das Konzept der Sozialpartnerschaft nur einseitig funktioniert, indem die Gewerkschaftsführungen als Co-Managerinnen immer wieder für „Kompromisse“ eintreten.
Die politische Partei dieser Strategie ist die SPD, die immer noch entscheidenden Einfluss auf die Politik der Gewerkschaften ausübt. Durch ihr Wirken werden die Arbeiterorganisation immer wieder in Bündnisse mit Regierungen und Unternehmerverbänden getrieben und handeln im Hinterzimmer Deals aus, statt für klare Forderungen zu kämpfen, die im Interesse aller sind. Daher ist ein politischer Bruch mit der Sozialdemokratie lange überfällig.
Beschäftigte sollen Verschlechterungen hinnehmen, während die großen Unternehmen Rekordumsätze einfahren. Wir brauchen eine Gewerkschaft, die wirklich kämpfen will, die sich mit dem Kapital anlegt, die sich für die Umstellung der Wirtschaft im Interesse der Arbeiter*innen, der Arbeitslosen und der Jugend einsetzt. Dafür reicht ein rein gewerkschaftlicher Kampf nicht aus. Der politische Streik muss durchgesetzt werden, um den Entscheidungen der Unternehmerfreund*innen in den Regierungen nicht ausgeliefert zu sein.
Herfür gibt es bereits einen Ansatz durch das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ und anderen Initiativen in ver.di und der „VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ innerhalb des DGB, die für eine Alternative zur derzeitigen Gewerkschaftspolitik eintreten. Gegenwehr, Streik und Enteignung sind nur der Anfang und brauchen ein Ziel. Es braucht auch innerhalb der Gewerkschaften eine Diskussion darüber und Vorstellung davon, wie eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art aussehen und wie sie erkämpft werden kann. Dazu braucht es eine politische Kraft, die die Vorstellung eines Sozialismus in die Diskussion einbringt und in deren Programm die Gewerkschaftene als das Kampfinstrument der Arbeiter*innen eine zentrale Rolle spielen. Nur der Sturz des Kapitalismus und eine durch die Beschäftigten demokratisch geplante Wirtschaft sind eine Garantie für eine lebenswerte Zukunft für uns und kommende Generationen. Im nächsten Jahr stehen bundesweite Tarifrunden auf der Tagesordnung – Nahverkehr, öffentlicher Dienst, Sozial- und Erziehungsdienst, Telekom und andere. Durch eine Verbindung dieser Kämpfe kann 2020 das Jahr werden, indem die Beschäftigten der Unternehmerwillkür einen Riegel vorschieben. Dazu braucht es die notwendige Entschlossenheit. Diese kann und muss vom kommenden Bundeskongress ausgehen.
Widerstand statt Co-Management der Gewerkschaften!
– Nein zu Betriebsschließungen, Verlagerungen und Arbeitsplatzvernichtung!
– 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als ersten Schritt hin zur Verteilung der Arbeit auf alle!
– Mindestlohn von 13 Euro!
– Mindestsicherung von 750 Euro plus Warmmiete
– Weg mit der Rente ab 67- Renteneinstieg mit 60 Jahren bei abzugsfreier Rente!
– Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und der Banken unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten!
– Umwandlung der Produktion unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten!
– Nachhaltige Produktion durch wirtschaftliche Planung!
Für demokratische Gewerkschaften!
– Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionär*innen
– Ein Durchschnittlicher Facharbeiterlohn für Funktionär*innen
– Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen
– Transparente Entscheidungsprozesse in der Gewerkschaft
– keine Tarifverhandlungen und -abschlüsse ohne Diskussion mit den Kolleg*innen im Betrieb
– Annahme von Verhandlungsergebnissen nur durch bindende Mehrheitsbeschlüsse in Urabstimmungen
– keine Sanktionen gegen Kritik innerhalb und außerhalb des Gewerkschaftsapparates
Kommt zur Strategiekonferenz!
Die „VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ organisiert am 25. und 26. Januar 2020 in Frankfurt a.M. eine „Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften“, bei der kritische Kolleg*innen über die Arbeitszeit und viele andere Themen diskutieren werden.
Mehr Informationen und die Anmeldung findet Ihr unter: www.vernetzung.org.
*Angabe der Funktion dient lediglich der Kenntlichmachung der Person.
