Kshama Sawant wiedergewählt
Der Versuch der Bosse von Amazon und anderen Unternehmen, sich praktisch die Kontrolle über den Stadtrat von Seattle (USA) zu erkaufen, wurde durch stadtweiten Widerstand verhindert. Obwohl die vom Großkonzernen dominierte Handelskammer mehr als 4,1 Millionen Dollar an Spenden in die Wahlen gesteckt hat – davon 1,5 Millionen von Amazon – waren sie unfähig, die Zusammensetzung des Stadtrats zu beeinflussen, um jegliche radikale Herausforderung ihrer Interessen zu verhindern. Vor allem scheiterten sie daran, die linke Stadträtin Kshama Sawant zu schlagen. Kshamas Wahlsieg war eine Niederlage für Jeff Bezos, den Amazon-Boss und reichsten Mann der Welt, und die anderen Plutokraten.
Von Robert Bechert, Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI)
Dass die Wahlspenden der Unternehmen fast fünf mal so hoch waren wie sonst, zeigt die Feindseligkeit der Bosse von Amazon und anderen Großunternehmen gegenüber den Bestrebungen einiger Stadtratsabgeordneter, Reformen durchzusetzen, die auch nur im geringsten ihre riesigen Profite antasten. Sie hatten Angst, dass diesem Beispiel auch in anderen Städten und Bundesstaaten gefolgt werden könnte.
Aber das große Ausmaß der Wahlspenden, das bei rund 750.000 Einwohner*innen mehr als fünf Dollar pro Kopf entspräche, hat zu Polarisierung und wütenden Reaktionen geführt. Insbesondere hat im Oktober die Spende von Amazon an die Handelskammer in Höhe von einer Million Dollar für eine Welle der Empörung gesorgt. Sie wurde als Versuch betrachtet, die Wahlen und somit den Stadtrat zu kaufen, so wie sich Amazon in den letzten zwanzig Jahren in mindestens 128 Unternehmen eingekauft hat. Auf diesen Peitschenhieb folgte eine Gegenreaktion. Das Ergebnis war, dass bis auf einen alle Kandidat*innen, die von Amazon & Co. gefördert wurden, die Wahlen am 5. November verloren haben.
Ein Hauptziel der Amazon-Kampagne war Kshama Sawant. Sie wurde als Sozialistin erstmals 2013 in einer stadtweiten Abstimmung gewählt und 2015 als Stadträtin des Bezirks 3 wiedergewählt. Die Polarisierung in der Stadt zeigte sich in Bezirk 3 in einem sprunghaften Anstieg der Wahlregistrierungen und der tatsächlichen Wahlbeteiligung.
Trotz des gegenwärtigen wirtschaftlichen Booms hat die Bevölkerung der Stadt mit tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Problemen zu kämpfen, insbesondere mit dem schnellen Anstieg der Wohnkosten. Dies steht in Kontrast zu den großen Profiten von Unternehmen mit Sitz in Seattle wie Amazon – und es spielte eine Rolle beim Scheitern ihres Versuchs, einen zahmen, konzernfreundlichen Stadtrat zu bekommen.
Im Jahr 2018 brachten Amazon und andere den von der Demokratischen Partei dominierten Stadtrat von Seattle zur Rücknahme seines einstimmigen Beschlusses, von Unternehmen mit mehr als zwanzig Millionen Dollar Jahresgewinn eine bescheidene Steuer einzuziehen, um damit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Angebote für Obdachlose auszuweiten. Aber nur wenige Wochen einer von Amazon und Starbucks geführten Kampagne reichten aus, um den Stadtrat zur Rücknahme dieser Steuer zu bringen – nur Kshama Sawant und eine weitere Abgeordnete stimmten dagegen.
Nach dieser Erfahrung von 2018 änderten Amazons erneute Beeinflussungsversuche die Wahldynamik. Über das Thema wurde landesweit berichtet und es wurde ein Faktor bei der Wahl. Ein Kolumnist von Seattles größter Zeitung schrieb einige Wochen vor der Wahl: „Nun entwickelt sich die Wahl zu einer Volksabstimmung über Amazon und die Macht der Konzerne.“ Das Ergebnis war, dass das Big Business trotz seiner Großspenden dabei versagte, seine politischen Ziele in Seattle zu erreichen.
Aber weiterhin bleibt der Stadtrat – wie in den meisten Städten der USA – von der Demokratischen Partei dominiert. Diese war im Grunde schon immer eine pro-kapitalistische Partei des Big Business – das wird nicht zuletzt durch ihre schnelle Kapitulation in der Amazon-Affäre illustriert.
Als Kshama Sawant 2013 gewählt wurde, erregte sie nationale und internationale Aufmerksamkeit, weil zum ersten Mal seit vielen Jahren eine offen auftretende Sozialistin einen Wahlsieg gegen einen pro-kapitalistischen Politiker in einer US-Großstadt erreichte. Viele Menschen sind noch beeindruckt von der Symbolkraft dieses Wahlsieges in Seattle, der Heimatstadt von Amazon, Boeing, Microsoft und Starbucks.
Nach ihrem Erfolg von 2013 erklärten Kshama und das Committee for a Workers‘ International (CWI), dass ihre Wahlkampagne darauf basierte, „dass eine offen auftretende Sozialistin den Sitz gewonnen hat, dass im Wahlkampf kein Geld vom Big Business angenommen wurde und sich nicht auf den Parteiapparat der Demokraten verlassen wurde. Die Linke muss daraus lernen und verstehen, dass es die Möglichkeit gibt, Bewegungen und eine wirklich antikapitalistische Alternative für die arbeitenden Menschen zu den beiden Parteien der Banken und Konzerne aufzubauen.“ („Victory for a socialist in Seattle!“, http://www.socialistworld.net/2013/11/19/us-victory-for-socialist-in-seattle)
Kshama rief nach ihrem ersten Wahlsieg Bernie Sanders bei einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung in New York dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen und unabhängig zu den Präsidentschaftswahlen 2016 zu kandidieren. Sanders erkannte offenbar das Potenzial, dass sich in Kshamas Wahl ausdrückte. Er entschied sich, zu den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, aber anders als Kshama nicht als von den Demokraten unabhängiger Sozialist. Stattdessen entschied sich Sanders, mit einem radikalen aber nicht sozialistischen Profil bei den demokratischen Vorwahlen anzutreten – am Ende unterstützte er Hillary Clinton. Das war nicht nur eine ungenutzte Gelegenheit, einen riesigen Schritt vorwärts zum Aufbau einer Partei der Arbeiterklasse und der Unterdrückten in den USA zu gehen – es war auch der Verzicht darauf, Trumps populistisches Herangehen an Teile der Arbeiterklasse zu untergraben und somit seine Wahl zu verhindern.
Notwendigkeit einer neuen Arbeiterpartei
Leider haben sich Kshama und ihre Organisation in letzter Zeit immer weiter davon entfernt, beharrlich auf den Aufbau einer unabhängigen Arbeiterpartei zu orientieren und zu betonen, dass Kshama Sozialistin ist. Diese Veränderung war eines der Themen in der internationalen Debatte, die kürzlich im CWI geführt wurde und vor einigen Monaten zu einer Spaltung unserer Internationale führte. Trotz unserer politischen Differenzen und der Trennung unserer Wege unterstützte das neukonstituierte CWI Kshamas Wiederwahl. Auf Bitten ihrer Organisation, Socialist Alternative, haben wir im Vorfeld der Wahlen nichts unternommen, was von der Öffentlichkeit als Angriff auf ihre Wahlkampagne hätte verstanden werden können.
Natürlich wird Kshamas Sieg von der US-Linken als Erfolg gefeiert; eine Niederlage wäre als Rückschlag für Sozialist*innen und linke Organisationen außerhalb der Demokratischen Partei dargestellt worden.
Doch leider wird wegen der politischen Verschiebung bei Kshama und Socialist Alternative ihr Wahlsieg diesmal nicht so eindeutig als Fortschritt beim Aufbau einer unabhängigen politischen Organisation der Arbeiter*innen und der Verbreitung sozialistischer Politik gesehen werden.
Bei diesen Wahlen stützte sich Kshamas Kampagne auf „maximale Einheit gegen das Big Business“. Selbstverständlich stehen Sozialist*innen für die Einheit der Arbeiter*innen im Klassenkampf. Da diese Wahl eine gewisse Form des Klassenkampfes war, war die Gewinnung von Wahlunterstützung natürlich wichtig. Darum war es zu begrüßen, dass einige lokale Gliederungen der Demokratischen Partei Kshamas Wiederwahl unterstützten. Aber diese Unterstützung anzunehmen hätte damit verbunden werden müssen, diejenigen Unterstützer*innen der Demokraten, die offen für linke Ideen sind, davon zu überzeugen, dass die Demokratische Partei – ein Gebilde, das auf Landesebene weder demokratisch noch eine wirkliche Partei ist – nicht in eine Organisation umgewandelt werden kann, die für die arbeitenden Menschen kämpft.
Die Grenzen zwischen Kshama und „progressiven“ Demokrat*innen wurden verwischt. Ein Blick auf Kshamas Website offenbart, dass Unterstützungserklärungen demokratischer Politiker*innen dort viel prominenter präsentiert werden als diejenigen von Gewerkschaften, Aktivist*innen und sogar ihrer eigenen Organisation, Socialist Alternative (http://www.kshamasawant.org/endorsements). Wer sich diese Website anschaut, wird den Eindruck gewinnen, dass Kshama eine Kandidatin aus dem Umfeld der Demokratischen Partei sei, die irgendwie sowohl mit den „progressiven“ als auch den herkömmlichen Demokrat*innen verbunden ist.
Das betrifft aber nicht nur Kshamas Website. Im Wahlkampf wurde unter den Tisch gekehrt, dass sie eine Sozialistin und Mitglied von Socialist Alternative ist. Kshama bedankte sich überschwänglich bei den demokratischen Repräsentant*innen für ihre Wahlaufrufe und sagte, sie sei „stolz auf die Unterstützung“ zweier Stadtratsabgeordneter, die letztes Jahr für die Rücknahme der „Amazon-Steuer“ gestimmt hatten.
Diese Angepasstheit, Unterstützung der Demokratischen Partei anzunehmen und die Bedeutung des Kampfes für eine unabhängige Arbeiterpartei herunterzuspielen, ist keine Form der „Einheitsfront“. Für Marxist*innen besteht eine „Einheitsfront“ zwischen Arbeiterorganisationen. Aber selbst bei gemeinsamen Wahlkampagnen mit anderen Kräften ist es notwendig, eines der Grundprinzipien der Einheitsfrontmethode einzuhalten: dass alle Beteiligten ihre unabhängige politische Position beibehalten und offen erklären, während sie auf gemeinsame Ziele hinarbeiten.
Socialist Alternative hat diese Idee immer mehr aufgegeben. Während längere Texte von Socialist Alternative die Argumente für eine neue Partei wiederholt und Sozialismus erwähnt haben, werden diese Aspekte in ihrem massenhaft verbreiteten Material unterbetont. Während der Wahlen in Seattle hatte Socialist Alternative ein Plakat, auf dem es lediglich heißt: „Seattle braucht einen Green New Deal“ – ohne einen Hinweis darauf, dass aus Sicht von Sozialist*innen ein nachhaltiger „Green New Deal“ unter kapitalistischen Bedingungen unmöglich ist. Sozialist*innen sollten stattdessen erklären, dass ein wirklicher „Green Deal“ nur auf der Basis eines sozialistischen Programms möglich ist, also für einen „sozialistischen Green New Deal“ eintreten.
Ähnlich verhält es sich damit, dass Kshama dazu aufruft, „Kleinsthäuser-Siedlungen auszuweiten, um Obdachlosigkeit entgegenzuwirken“, und gleichzeitig darauf verzichtet, für die Heranziehung leerstehender Gebäude einzutreten – das ist ein Rückzug von Klassenforderungen, bei denen es um die Schaffung besseren Wohnraums gegangen wäre statt um winzige Häuschen als Notbehausung.
Heutige Kämpfe mit einem sozialistischen Programm verbinden
Wenn Sozialist*innen ihre Ideen verstecken oder herunterspielen, handelt es sich um Opportunismus. Es führt zu einer Abkehr davon, heutige Kämpfe mit der Verbreitung eines sozialistischen Programms und dem Aufbau einer Bewegung, die ein solches umsetzen kann, zu verbinden – die grundlegende Idee, auf die das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels hinausläuft.
Diese Tendenz von Socialist Alternative, lediglich zu einer „Bewegung“ aufzurufen und nicht direkt die Demokratische Partei herauszufordern, hat sich seit einiger Zeit entwickelt und dieses Jahr beschleunigt.
Zum Auftakt von Sanders‘ Kampagne zu den Wahlen 2020 schrieb Kshama Sawant im März richtigerweise: „Ich denke, Bernie sollte als unabhängiger Sozialist antreten, wie ich es getan habe, und seine Kampagne nutzen, um eine neue Massenpartei für arbeitende Menschen gründen, anstatt in einer Partei der Konzerne anzutreten, deren Führung entschlossen ist, ihn um jeden Preis aufzuhalten. Bernie hat sich leider dazu entschieden, zu den demokratischen Vorwahlen anzutreten, aber es ist nicht akzeptabel, dass sich unsere politische Bewegung durch diesen Prozess an die Kette legen lässt.“ („Let’s Use Bernie’s 2020 Campaign to Launch a Mass Working Class Fightback“, http://www.socialistalternative.org/2019/02/20/lets-use-bernies-2020-campaign-to-launch-a-mass-working-class-fightback)
In diesem Artikel schreibt Kshama, „bei seiner ersten Kampagne vor vier Jahren sagte Sanders, er würde entweder unabhängig oder als Demokrat kandidieren und er wolle hören, was die Leute dazu denken. Diesmal überspringt er diese Diskussion und macht einen fundamentalen Fehler. Während Bernie bei den Vorwahlen der Demokraten sicherlich sehr große Unterstützung erfahren wird, würde er, wenn er jetzt erklären würde, dass er als Unabhängiger antritt und seine Kampagne für den Aufbau einer neuen Partei nutzt, ein massives Erdbeben in der amerikanischen Politik auslösen.“
Aber in diesem Artikel, der mit dem Aufruf endet, sich zu organisieren, werden aus dem Gesagten keine konsequenten Schlussfolgerungen gezogen. Es wird nicht konkret gesagt, wie vermieden werden kann, sich durch die demokratischen Vorwahlen „an die Kette legen“ zu lassen oder wie dies mit mit der Notwendigkeit einer Kampagne für eine unabhängige Arbeiterpartei verbunden werden könnte. Stattdessen wird einfach gesagt: „Lasst uns mit dem Aufbau unabhängiger Graswurzelkampagnen in unseren Communities und Betrieben beginnen, Resolutionen für die Unterstützung von Bernies Kampagne in unseren Gewerkschaften einbringen und Studierendengruppen an unseren Campussen gründen. Lasst uns diesen historischen Augenblick dazu nutzen, den umfassenden Widerstand der Arbeiterklasse zu beginnen.“
Das ist nicht das einzige Beispiel. Nach den Wahlen twitterte Kshama: „Wir stehen für echte progressive Einheit der Graswurzelbewegungen.“ – Stattdessen hätte sie etwas schreiben können wie: „Wir stehen für gemeinsame Kämpfe und unterstützen den Aufbau einer Partei der arbeitenden Menschen.“
Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen der heutigen Situation in den USA und der Lage in Großbritannien im späten 19. Jahrhundert, als die Politik von zwei pro-kapitalistischen Parteien dominiert wurde – Konservativen und Liberalen – und die Mehrheit der Gewerkschaften den Liberalen folgte. Kshama und Socialist Alternative entfernen sich von dem, was Friedrich Engels, neben Marx Mitbegründer des wissenschaftlichen Sozialismus, in dieser Situation als entscheidend beschrieb: „In unsrer Taktik steht eins fest für alle modernen Länder und Zeiten: Die Arbeiter zur Bildung einer eignen, unabhängigen und allen bürgerlichen Parteien entgegengesetzten Partei zu bringen.“ (Brief an Karl Kautsky, 04.09.1892)
In einem langen Artikel in der Juli-Ausgabe der Zeitung von Socialist Alternative wurde die Idee einer neuen Partei nur einmal erwähnt. Es hieß lediglich: „Es bedarf des Wiederaufbaus kämpferischer Gewerkschaften und der Schaffung einer neuen politischen Partei auf der Grundlage der Interessen der arbeitenden Menschen.“ Der Artikel bezog sich auch nicht auf die Notwendigkeit des Bruchs mit den Demokraten. („Sanders, Warren, and the Fight for Socialist Change“, http://www.socialistalternative.org/2019/07/09/sanders-warren-and-the-fight-for-socialist-change)
Und als Antwort auf die Gratulation Bernie Sanders‘ zu Kshamas Wiederwahl twitterte ihr offizieller Account @VoteSawant: „Danke @BernieSanders! Wir müssen eine Bewegung für Bernie aufbauen, um die Milliardärsklasse zu bezwingen und eine politische Revolution zu gewinnen! Macht mit bei @SocialistAlt und lasst uns in einem Kampf für Sozialismus organisieren für eine Welt, in der Menschlichkeit wichtiger ist als Profit für die Unternehmerelite.“ Tweets sind zwar grundsätzlich begrenzt, aber Kshamas Antwort erwähnte weder die Demokraten noch die Notwendigkeit einer politischen und (!) sozialen Revolution.
Kshamas Wiederwahl stellt eine wichtige Niederlage der Bosse von Amazon und Co. dar und kann zu wirklichen Reformen in Seattle führen. Aber was eine einzelne Abgeordnete erreichen kann, ist extrem begrenzt. Die langfristige Bedeutung dieses Wahlerfolges kann nur daran gemessen werden, in welchem Maß er zum Anstieg sozialistischer und proletarischer Wahlkandidaturen, zur Schaffung einer unabhängigen Arbeiterpartei und zur Verbreitung eines sozialistischen Programms in den Vereinigten Staaten beiträgt.
Leider bleibt die Frage, welche Bedeutung Kshamas Wiederwahl für den Aufbau einer unabhängigen, in der Arbeiterklasse verankerten sozialistischen Bewegung in den USA haben wird, offen. Denn die zunehmende Abkehr sowohl von der beständigen Verbreitung sozialistischer Ideen als auch von der Propagierung der nächsten wichtigen Schritte zum Aufbau einer sozialistischen Alternative in den USA durch Socialist Alternative bereitet den Weg zur politischen Anpassung an diejenigen Kräfte, die unwillig sind, mit den Demokraten zu brechen. Dieser Weg hat in der Vergangenheit vielfach dazu geführt, dass Möglichkeiten für sozialistische Politik in den USA versäumt wurden.
Das CWI strebt an, Aktivist*innen dabei zu unterstützen, die Möglichkeiten zum Aufbau der sozialistischen Bewegung zu nutzen, die notwendig ist, um den Kapitalismus im weltweit führenden imperialistischen Land abzuschaffen.
