NSU-Ausschuss im Thüringer Landtag stellt Arbeit ein.
Nach ganzen sieben Jahren konnten insgesamt dreizehn parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene und ein Gerichtsprozess mit 438 Prozesstagen kaum zufriedenstellende Informationen über das rechte Terrornetzwerk um den sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) liefern. Im Gegenteil: Geheimdienste, Polizei und die Innenministerien blockierten die Aufklärungsversuche wo sie nur konnten.
Von Hans Neumann, Hannover
In Thüringen sprach die Vorsitzende des Untersuchungsausschuss, Dorothea Marx (SPD), deshalb sogar von einer “Vertuschung und Verdrängung auf Leitungsebene” und dass “Morde und Anschläge hätten […] verhindert werden können.” Im Abschlussbericht wird das seicht als “Kommunikationsprobleme” und “Datenverlust” zwischen den Ermittlungsbehörden beschrieben. Seit dem öffentlichen Bekanntwerden der rechten Terrororganisation wurden aber bundesweit Akten geschreddert, Parlamentarier*innen gezielt in die Irre geführt und Spitzel geschützt, die mit staatlichen Geldern in aller Seelenruhe rechte Strukturen aufbauen konnten.
Beschränktheit des Parlaments
Dass parlamentarische Aufklärung das nicht zu skandalisieren weiß, zeigt die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Wesentliche Erkenntnisse stammten von Angehörigen der Ermordeten, Überlebenden der Bombenanschläge, Antifarecherchen und Journalist*innen. Skandalös ist das Verhalten der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung unter Leitung der LINKEN, die laut Bericht des NSU-Ausschusses wichtige Informationen über Handlungen und Wissen von Spitzeln des LKA nicht zugänglich machte.
LINKE
Es ist nicht nur falsch, sich blind auf Aufklärungsversuche des bürgerlichen Parlaments zu verlassen, wenn es um Neonazis geht, die von Geheimdiensten und Polizei geschützt werden. Nötig wären unabhängige Kontrollgremien aus der Arbeiter*innenklasse, zusammengesetzt aus gewählten Vertreter*innen von Betroffenen-Organisationen, den Nebenkläger*innen aus dem NSU-Prozess, Migrant*innenverbänden, jüdischer Gemeinde, antirassistischen Initiativen, Recherchenetzwerken und Gewerkschaften– mit umfassenden Befugnissen und Akteneinsicht, womit auch die Arbeit von Polizei, Geheimdienst und Justiz überwacht werden kann! Dafür müsste sich die LINKE einsetzen und es auch in die Gewerkschaften tragen. Und es ist nötig, den Kampf gegen Nazis mit dem Aufbau einer konsequenten sozialistischen Alternative zu verbinden.
