Kampagne für kostenlosen ÖPNV in Mainz
In Mainz sollen zum wiederholten Mal die Fahrpreise für den ÖPNV erhöht werden. Zum Jahreswechsel steigen die Preise um voraussichtlich 1,5 Prozent. Diese Erhöhung mag gering erscheinen, doch Mainz hat jetzt schon verhältnismäßig hohe Fahrpreise (2,80 Euro für eine Einzelfahrkarte) und die Preise steigen jährlich. Mit den höheren Fahrpreisen versucht die Stadt die Defizite auszugleichen, die durch die Deckelung ihrer Ausgaben für den Verkehrsbereich entstehen.
von Caspar Löttgers, Mainz
Doch dieses Jahr wollten viele diese Erhöhung nicht stillschweigend hinnehmen, weshalb sich das Bündnis „ÖPNV für lau“ gegründet hat. Das Bündnis besteht aus verschiedenen linken und sozialistischen Gruppen in Mainz. Als Sol brachten wir uns von Anfang an im Bündnis ein. Teil der Kampagne ist auch die örtliche linksjugend [‘solid], in welcher Genoss*innen von uns seit Jahren mitarbeiten.
Das Bündnis fordert in seinem Flugblatt nicht nur den ÖPNV zum Nulltarif und damit eine Abwendung der Fahrpreiserhöhung, sondern eine allumfassende Verkehrswende. Dies umfasst unter anderem einen Ausbau des Schienennetzes, erhöhte Taktung und wohnortnahe Arbeitsplätze und Freizeitmöglichkeiten. Es wird erklärt, dass der Dieselskandal zeigt, wie unsere Gesundheit für die Profite der Autokonzerne geopfert wird und das beim Kampf für Verbesserungen kein Verlass auf die bürgerlichen Parteien ist. Dies erklärten wir auch in Gesprächen, wenn wir unsere Flugblätter verteilten, da der amtierende Bürgermeister gerade mit einem 365-Euro-Jahresticket wirbt. Doch ironischerweise sitzt dieser auch im selben Ausschuss, welcher die Ticketerhöhung beschloss.
Eigentumsfrage aufwerfen
Als Bündnis organisierten wir bisher zwei Infostände in der Innenstadt, wo wir in der Nähe eine Hauptknotenpunktes in Mainz unser Flugblatt verteilten. Viele Menschen nahmen unsere Inhalte sehr positiv auf. Es gab dabei einige gute Diskussion zur Finanzierung, wo wir eine höhere Besteuerung von Millionären und Unternehmensgewinnen vorschlagen. Als Sol machten wir uns im Bündnis dafür stark, mit der Forderung nach der (Rück-)Überführung der privatisierten Teile der Verkehrsbetriebe bzw. der Autoindustrie in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängige Bevölkerung die Eigentumsfrage aufzuwerfen.
Wir wollen mit unseren Aktionen auf das Thema aufmerksam machen und Menschen aktivieren. Viele zeigten sich bereit, die Kampagne zu unterstützen. Deshalb sammeln wir ab jetzt an den Infoständen Unterschriften und Kontaktdaten, von allen, die sich mit uns für unsere Forderungen einsetzen wollen.
Außerdem soll auch auf die Busfahrer*innen und deren Gewerkschaft orientiert werden. Die Stadt versucht nämlich auch beim Personal zu sparen, weswegen einige von ihnen bei privaten Firmen angestellt sind und weniger Lohn erhalten als ihre Kolleg*innen, welche bei der Stadt angestellt sind. Deshalb fordert das Bündnis auch höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
