Mobilisieren, demonstrieren, streiken!
Im Herbst finden mehrere Tarifrunden für Millionen von Beschäftigten statt, so im Öffentlichen Dienst, beim Nahverkehr und bei der Post. Noch vor Wochen wurden die Beschäftigten von Politiker*innen als Held*innen des Alltags gelobt. Doch jetzt wollen die Arbeitgeber inmitten der Corona-Krise eine Nullrunde für mehrere Jahre durchsetzen!
Von Marén Wiese, Rostock
Während genug Geld da war und ist, um Banken und große Konzerne zu „retten“, sollen die Beschäftigten Lohneinbußen hinnehmen. Begründet wird das mit der hohen Verschuldung. Außerdem wird von den Verantwortlichen in den Kommunen schon jetzt gesagt, die Beschäftigten sollten froh sein, wenn sie einen Job haben. Eine solche Argumentation ist zynisch.
Die Gewerkschaften und DIE LINKE müssen jetzt klar machen, dass das nicht wahr ist. Sie müssen aufzeigen, dass genügend Geld vorhanden wäre, um sowohl die Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen, als auch die öffentliche Daseinsvorsorge massiv auszubauen. Dafür muss ein Kampf für eine Umverteilung aufgenommen werden, mit Forderungen wie zum Beispiel einer Vermögenssteuer, der Erhöhung von Steuern auf Unternehmensgewinnen und einer Milliardärsabgabe.
Die Gewerkschaftsspitzen sollten jetzt gemeinsam mit der LINKEN und sozialen Vereinen und Initiativen starke Proteste, Solidaritätsaktionen und Demonstrationen organisieren und einen Streik vorbereiten. Die verschiedenen Kämpfe müssen zusammengeführt und wo möglich eine Brücke zu Betrieben geschlagen werden, die von Schließung und Entlassungen bedroht sind. Eine gesellschaftliche Kampagne gegen Sozialabbau und Kürzungspolitik und für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge ist dringend notwendig.
Marèn Wiese ist ver.di Vertrauensfrau und Personalrätin bei der Stadtverwaltung*
*=Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person
