Sozialistischer Kommunalwahlkampf in Lemgo und Lippe
Für den Wahlkampf der Linken in Lemgo sind die Themen Pflege und Wohnen zentral.
von Frank Redelberger, Kandidat der LINKEN in Lemgo
Der Konzernbetriebsrat der Beschäftigten der Klinikum Lippe GmbH wird durch die Geschäftsleitung seit Jahren nicht anerkannt. Außerdem wurden medizinische Leistungen, wie die Entbindungsstation, abgebaut. Jetzt wurde bekannt, dass der Landrat von Lippe und die Leitung der Klinikum Lippe GmbH sich weigern, den Krankenpfleger*innen die Bonuszahlung von 1500 Euro zu zahlen – dagegen werden wir protestieren. DIE LINKE in Lemgo setzt sich im Wahlkampf für die Aufwertung der Löhne im Pflegebereich, personelle Aufstockung und einen Ausbau der Pflegeleistungen und der Mitbestimmung ein. Wenn wir in den Rat gewählt werden, werden wir unsere Position dazu nutzen, für diese Forderungen einzutreten. Eine erste Gelegenheit nach der Wahl gibt es bei der Tarifrunde der Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Hier werden wir Solidarität organisieren und die Forderungen der Beschäftigten in den Rat und die Öffentlichkeit bringen.
In Lemgo kandidieren Mitglieder der Sol auf den vorderen Plätzen der LINKEN. In den letzten Jahren hat DIE LINKE in Lemgo Mieterversammlungen und Proteste vor dem Rathaus organisiert, gegen die schlechten Wohnbedingungen bei der Hausverwaltung Altro/Mondo und für die Überführung der Wohnungen in kommunales Eigentum unter demokratischer Kontrolle mobilisiert. Auch im Wahlkampf machen wir klar: Solange es Konzerne gibt, die Profite mit der Miete oder der Gesundheit machen, wird es Abzocke, Überlastung und miese Arbeits- und Wohnbedingungen geben, weil alles dem Profit untergeordnet wird.