Antifaschistische Massendemonstrationen begleiten Gerichtsverfahren
In Athen wurde in der vergangenen Woche ein Urteil gefällt in einem Prozess betreffend der rechtsextremen, neonazistischen Goldenen Morgenröte. Der Prozess ging über eine Periode von fünfeinhalb Jahren. Trotz gegenteiliger Versuche der Staatsanwaltschaft wurden sie für schuldig befunden, eine kriminelle Organisation aufgebaut zu haben, die mit einer Reihe von Angriffen auf Migrant*innen, linke Gewerkschafter*innen und die Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas 2013 in Verbindung stand. Giorgos Roupakias, ein Mitglied der Goldenen Morgenröte, wurde des Mordes schuldig befunden. In dem Prozess gab es 68 Angeklagte, inklusive der gesamten Führung der Organisation und aller ehemaligen Parlamentarier.
Von Carah Daniel, Dublin (Militant Left Irland)
Während die griechischen Staatsinstitutionen durch Mobilisierungen auf der Straße gezwungen waren, die Goldene Morgenröte für einige ihrer schlimmsten Verbrechen zu verurteilen, können wir uns nicht auf den kapitalistischen Staat verlassen um Faschismus zu bekämpfen – egal wo. Es ist notwendig, dass Arbeiter*innen sich gemeinsam mit sozialistischen Gruppen, Gewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen organisieren um den Faschismus auf der Straße, in den Betrieben und den Nachbarschaften zurückzudrängen. Faschismus dauerhaft zu besiegen, benötigt den Sturz des Kapitalismus selbst und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft mit demokratisch geplanter Wirtschaft – so kann dem Faschismus die soziale Basis entzogen werden.
15.000 Demonstrierende feierten die Nachricht des Urteils mit Slogans wie “Pavlos lebt, Nazis zerschlagen” und sangen das Revolutionslied Bella Ciao auf den Straßen. Die Polizei vertrieb sie mit Wasserwerfern und Tränengas.
Die Goldene Morgenröte war 2012 die drittgrößte Partei im griechischen Parlament, aber verlor alle ihre Sitze bei der Wahl 2019. Die Organisation versuchte die tiefe wirtschaftliche Krise Griechenlands und die Wut der Arbeiter*innenklasse auf die Sparpolitik und das politische Establishment auszunutzen um ihre rechtsextreme Agenda voranzutreiben. Sie benutzten die Krise um Migrant*innen und die Linke zu attackieren und zum Sündenbock zu machen, und die Verzweiflung von Teilen der Arbeiter*innenklasse und der Armen in Folge der wirtschaftlichen Verwüstung durch die Krise auszubeuten.
Viele Arbeiter*innen wandten sich der linken Partei Syriza zu, die die Sparpolitik und die Drohungen der Troika zuerst konterte. Sie wurde 2015 mit großem Enthusiasmus in die Regierung gewählt. Sie hielt ein Referendum ab, um zu entscheiden ob Griechenland die Konditionen der EU, und des IWF akzeptieren sollte – was mit 61 Prozent abgelehnt wurde und in allen Regionen das OXI (Nein) siegte. Syriza ignorierte jedoch das Resultat des Referendums und ging auf einen Deal mit der Troika ein, der sogar noch heftigere Sparmaßnahmen beinhaltete als davor diskutiert. Das war ein weiterer Verrat an der Arbeiter*innenklasse und führte zu massiver Desillusionierung, die die Goldene Morgenröte zum Teil ausnutzen konnte.
Während die Unterstützung für die Goldene Morgenröte in der letzten Periode deutlich fiel und ihre Attraktivität durch die Wahl einer rechten Regierung verloren hat und sie nun auch für ihre Verbrechen verurteilt wurde, können wir dennoch die Gefahr nicht unterschätzen die von ihr und anderen faschistischen Organisationen auf der ganzen Welt für die Arbeiter*innenklasse ausgeht.
Die extreme Rechte versucht die Arbeiter*innenklasse zu spalten, indem sie Ängste um Jobs und Wohnen, die in einer Krise zunehmen, missbrauchen. Sie spaltet durch Rassismus, entlang von Fragen wie Ethnie, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Die beste Art und Weise um Jobs, Wohnen und genügend Ressourcen für alle sicherzustellen, ist es, dass die Arbeiter*innenklasse sich gemeinsam organisiert, unabhängig Geschlecht, ethnischem Hintergrund etc., um eine machtvolle Bewegung für Veränderung aufzubauen. Die Gewerkschaftsbewegung, die von der Goldenen Morgenröte zu Recht als Gefahr für sie gesehen wird, hat eine Schlüsselrolle darin, die Arbeiter*innenklasse im Kampf für ein besseres Leben und gegen Faschismus zu vereinen.
Der Aufstieg der Goldenen Morgenröte in Griechenland und anderer rechtsextremer Organisationen in anderen Ländern zeigt ganz klar die Notwendigkeit für einen organisierten Kampf gegen diese, inklusive der Nutzung von Selbstverteidigungskomitees durch die Gewerkschaften und die Linke, so das nötig ist. Die Faschisten und die extreme Rechte sind organisiert, es ist wichtig, dass wir es auch sind. Wir senden unsere solidarischen Grüße an die antifaschistische Bewegung in Griechenland, die stets ein Dorn im Fleisch der Goldenen Morgenröte war und ist, trotz deren faschistischer Gewalt und Einschüchterungsversuche.
