USA: Knappe Führung für Biden bei der Auszählung der Präsidentschaftswahlen

Stellungnahme der Independent Socialist Group zu den US-Wahlen 2020

Am Tag nach den landesweiten Wahlen, dem 4. November, sind die vorläufigen Auszählungsergebnisse zu knapp, um den Sieger auszurufen. In einigen Städten begannen über Nacht Anti-Trump-Proteste, unter anderem in Washington D.C., Los Angeles, Oregon und Seattle. Die jüngste “Black Lives Matter”-Bewegung gegen Rassismus und Polizeibrutalität regt Proteste rund um die sich abzeichnenden Wahlergebnisse an.

Von Jeff Booth

Meinungsforscher und die Konzernmedien sagten einen Sieg von Biden/ der Demokratischen Partei für die Präsidentschaft und möglicherweise den Senat voraus. Biden, mit einem leichten Vorsprung bei den Volks- und Wahlmännerstimmen, versucht nun, den Anhängern zu versichern, dass es erst dann vorbei ist, wenn es vorüber ist. Er betont die noch nicht ausgezählten Stimmen. Die “Analysten” der liberalen Medien und die Mitarbeiter der Demokratischen Partei sind, wie im Jahr 2016, schockiert darüber, wie knapp das Rennen ist.

Trump behauptet, er habe “gewonnen”. Er fordert, dass die Stimmenauszählung gestoppt wird, bezeichnet die Wahl als Betrug und setzt auf den Obersten Gerichtshof als Weg zum “Sieg”. Beide etablierte Parteien drohen mit juristischen Anfechtungen der Wahlergebnisse.

Vorwürfe des Wählerbetrugs und der Unterdrückung von Wähler*innen, wie die Manipulation und Kürzung des Postdienstes und die Störung von Briefwahlsendungen in den von den Republikanern dominierten Gebieten, waren schon zur Vorwahlzeit Thema. Die Republikaner waren auch führend bei der weiteren Einschränkung der Anzahl der Wahllokale und der Möglichkeit zur vorzeitigen Abgabe von Stimmzetteln, und die Republikanische Partei in Texas versuchte, die Drive-Through-Wahl im Gebiet von Houston zu unterbinden. Beide etablierte Parteien machen sich jedoch der Unterdrückung von Wählern schuldig, da die Demokraten Howie Hawkins/Angela Walker von der Green Party in einigen Staaten von den Wahlzetteln streichen ließen.

Dieser Wahlzyklus wurde als “der wichtigste in der Geschichte” propagiert. Der übliche Wahlkampfrummel wird durch Milliarden von Dollar von den Superreichen und dem Großkapital angeheizt, um eine Diktatur des Großkapitals über die Wahlpolitik zu sichern und zu legitimieren. Das große Geld, das für die Wahlen und die Propaganda ausgegeben wurde, die das Zwei-Parteien-System der Konzerne als einzige “Wahl” in den Mittelpunkt stellt, wurde bei dieser Wahl durch die COVID-Pandemie, die sich vertiefende wirtschaftliche Rezession und die zunehmenden sozialen Proteste, vor allem die “Black Lives Matter” und die damit verbundenen Proteste, noch verstärkt. Auch deren liberale “Führer” taten ihr Bestes, um die meisten dieser Proteste in Wahlkampf und Stimmabgabe für die Demokraten umzuleiten und zu demobilisieren, oft dieselben Demokraten, die für Polizeibrutalität und Massenverhaftungen verantwortlich waren.

Es war diesmal auch klar, dass die Mehrheit der Kapitalistenklasse Biden im Präsidentschaftswahlkampf unterstützte. Trumps Unberechenbarkeit, die sich in seinen personalisierten und rassistischen politischen Angriffen gegen jede politische Opposition zeigt, bedeutet, dass die Superreichen sich vor seiner Unterstützung hüten und Biden als einen stabileren Führer des amerikanischen Kapitalismus ansehen. Und Trump und die republikanische Politik im Allgemeinen werden derzeit von den Unternehmenseigentümern als zu provokant angesehen, um das Anwachsen sozialer und wirtschaftlicher Protestbewegungen vor und nach dem Wahltag zu verhindern.

Die 14 Milliarden Dollar, die von Unternehmen und der Regierung für die Wahlen ausgegeben wurden, scheinen zu einer überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung geführt zu haben, die in den Unternehmensmedien als “historisch” bezeichnet wird. In der Öffentlichkeit war jedoch in vielen Bereichen keine Begeisterung für den Wahlkampf zu erkennen. Die Pandemie war ein limitierender Faktor, aber der Mangel an sichtbarem Enthusiasmus war weitgehend darauf zurückzuführen, dass viele Lohnabhängige das Gefühl hatten, dass die Konzernparteien keine ernsthaften Lösungen vorschlugen. Leere Versprechungen, persönlichkeitsbasierte Wahlkampagnen und das Fehlen einer politischen Partei für die Werktätigen führten nicht wirklich zu gesteigerter Wahlkampfaktivität, abgesehen vom oberflächlichen Sparring in sozialen Medien und der Stimmabgabe für “das kleinere Übel”.

Keine gute Wahl für die arbeitenden Menschen

Die Unternehmensmedien betonten, es gebe einen großen, krassen Unterschied zwischen Biden und Trump. Trump nutzte einen Großteil seiner Zeit als Präsident, um für die Wiederwahl zu werben, und seine Reden und Ausbrüche in den sozialen Medien waren eigennützig und voller offenem oder verschlüsseltem Rassismus und rechtspopulistischen Lügen über die Wirtschaft.

Biden kandidierte lediglich gegen Trump und nicht für eine sinnvolle Politik. Er griff Trump an, weil er nicht präsidiabel genug sei. Seine Wahlkampfreden konzentrierten sich tendenziell darauf, zum “Normalzustand” zurückzukehren – vor Trump und vor COVID-19. So konzentrierte sich Biden in seinen Reden vor allem auf die schwachen Reaktionen der Trump-Regierung auf die Pandemie. Er sprach allgemein und vage über Arbeitsplätze und die Wirtschaft, aber gewöhnlich ohne Details oder Aufrichtigkeit.

Wie üblich haben die beiden Parteien viel gemeinsam, obwohl die Konzern-Medien die Unterschiede in diesem Wahlkampf betonen. Weder die Biden- noch die Trump-Kampagne haben echte Lösungen für die Pandemie vorgeschlagen. Es gab keine Erwähnung oder auch nur einen Hinweis auf ein staatliches Programm für einen Impfstoff oder wirksame Behandlungsmethoden, einschließlich der Unterwerfung der Pharmabranche und des Gesundheitswesens unter öffentliche Kontrolle. Sowohl ihre Kampagnen als auch die beiden Parteien im Allgemeinen sprachen sich mitten in einer globalen Pandemie gegen “Medicare für alle” aus. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten machen die Gegenseite dafür verantwortlich, dass es während einer tiefen Rezession nicht gelungen ist, ein zweites “Konjunkturpaket” zu schnüren. Sowohl die Kandidaten der Unternehmen als auch die Parteien haben sich für mehr Mittel für die Polizei (trotz der BLM-Bewegung) und mehr Militärausgaben zusätzlich zu den rekordverdächtigen Militärausgaben eingesetzt. Sowohl Biden als auch Trump griffen ständig sozialistische und fortschrittliche Ideen an und demonstrierten damit die Angst der herrschenden Klasse vor einer organisierten Arbeiter*innenklasse.

Im Stil gibt es Unterschiede zwischen Biden und Trump. Es gibt Unterschiede in einigen Programmpunkten, die größtenteils im Kleingedruckten begraben sind und für deren Einhaltung keine Rechenschaftspflicht besteht. Im Wahlkampf der Demokratischen Partei wurden liberale, kapitalistische Töne über die Wirtschaft verwendet, die im Ton und in den leeren Versprechungen dem konservativen, kapitalistischen Wirtschaftspopulismus von Trump ähneln. Biden verbarg seine lange Karriere als Unternehmenspolitiker, der tief mit dem Dupont/DOW-Konzern und der Kreditkarten- und Bankenindustrie verbunden war. Während Trump mit Bigotterie hausieren ging, verbarg Biden seine Unterstützung für die so genannte Rassentrennungspolitik und verbündete sich mit Jim-Crow-Politikern wie Strom Thurmond. Biden versuchte, seine führende Rolle in der Politik der Masseninhaftierung wie der Crime Bill von 1994 zu begraben.

Wie weiter?

Weder Biden, noch Trump, noch die Demokratische und die Republikanische Partei waren eine Alternative für die arbeitenden Menschen, einschließlich progressiver oder linker Aktivist*innen. Die Linke verpasste die Gelegenheit, die Wahlen zu nutzen, um zur Unterstützung, zum Aufbau und zur Vereinigung progressiver Protestbewegungen wie der BLM, der Proteste gegen das Recht auf Wohnen und der Howie Hawkins/Angela Walker-Kampagne als Schritt zur Organisierung einer massenhaften, fortschrittlichen und linken Arbeiter*innenpartei beizutragen. Teil der jetzt aufkommenden Anti-Trump-Proteste sollte die erneute Organisierung für eine neue, alternative politische Partei für die Lohnabhängigen beinhalten.

Die ISG unterstützt Proteste gegen Trump und den Versuch, die Wahl zu stehlen.

Unabhängig davon, ob Biden oder Trump zum “Gewinner” erklärt werden, rufen wir Aktivisten und Organisationen dazu auf:

Protest gegen die Unterdrückung der Stimmabgabe und alle Versuche, bei dieser Wahl Stimmzettel zu verwerfen.

Protest und Organisierung für mehr Ressourcen für Wahlen, staatliche und nationale Feiertage für die Stimmabgabe, die Abschaffung des Wahlmännersystems, die Beendigung von Gerrymandering bei den Wahlbezirken und den weiteren Ausbau demokratischer Rechte.

Organisieren und vereinen der neu aufgeflammten Proteste gegen Polizeirepression, Rassismus und Polizeibrutalität.

Verbinden der Anti-Trump-Proteste und Proteste für mehr Demokratie mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen: keine Zwangsräumungen oder Zwangsversteigerungen, keine Entlassungen, Verstaatlichung der Entwicklung und Verteilung des COVID-19-Impfstoffs und der Behandlung, allgemeine kostenlose Gesundheitsversorgung jetzt, ein nationaler Mindestlohn von zwanzig Dollar pro Stunde!