Business as usual beim Bundeskongress – gefährliche Situation für Verbandslinke
Am 14. November 2020 fand der diesjährige Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] statt, aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage online. Trotz der größten Krise seit den 1930er Jahren schafft es der Jugendverband der Partei DIE LINKE nicht, die richtigen politischen Antworten zu entwickeln.
von Marius Sackers, Delegierter auf dem Bundeskongress
Denn bei diesem Bundeskongress gab es kaum politische Debatte und ging es hauptsächlich um die Wahl eines neuen Bundessprecher*innenrates (BSp*R). Dieser ist in seiner Zusammensetzung nun sogar noch etwas reformistischer und karrieristischer geprägt und vermutlich gab es seit Jahren keinen BSp*R mehr, der so weit von der Realität der Arbeiter*innenklasse entfernt war. Bereits in den vergangenen Jahren gab es keine nennenswerten Initiativen der Bundesspitze zur Propagierung eines sozialistischen Programms in bestehenden Bewegungen und Kämpfen – geschweige denn Vorschläge, wie die Linksjugend [‘solid] ihrem Anspruch als größtem linken Jugendverband gerecht und aufgebaut werden kann.
Das kaum diskutierte, aber beschlossene Kampagnenpapier zeigt kaum Perspektiven auf. Statt große Summen für ein neues, einheitliches Design in den sozialen Medien auszugeben, hätte der BSp*R schon vor Monaten eine bundesweite Kampagne für ein Corona-Notprogramm organisieren sollen, mit dem die Landesverbände und Basisgruppen in Betrieben, (Berufs-)Schulen, Universitäten und auf der Straße aktiv werden können. Der Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke hatte das vorgeschlagen. Leider ist nichts davon passiert. Die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen (NRW) entwickelten, unter Mitarbeit von Sol-Mitgliedern, eigene Krisenprogramme und Initiativen zu Aktionen.
Gefahren für linken Flügel
Die aktuelle Situation im Bundesverband ist ein Warnsignal für den linken Verbandsflügel. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei den kommenden Bundeskongressen versucht wird, unbequeme Sozialist*innen mit bürokratischen Mitteln eine Mitarbeit im Verband zu erschweren bzw. sie aus dem Verband auszuschließen. In der Vergangenheit hatten es revolutionäre Organisationen wie die Sol innerhalb der Linksjugend [‘solid] regelmäßig mit Angriffen und Verleumdungskampagnen zu tun. Solche bürokratischen Aktionen richten sich zunächst gegen einzelne, aber gemeint sind Alle, die ehrlich für eine sozialistische Welt und einen demokratisch aufgebauten, sozialistischen Jugendverband kämpfen. Wir werden uns gegen diese unpolitischen Angriffe wehren.
