Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern
Obwohl die Schwachpunkte nach der ersten Welle der Pandemie im Frühjahr klar waren, wurde viel zu wenig unternommen, um dieses Mal besser gerüstet zu sein. Es ist schlicht zu wenig Personal da.
Von Dorit Hollasky, Dresden
Zwar wirbt die Bundesregierung mit angeblich jugendgemäßen Filmchen (#Ehrenpflegas) dafür, den Pflegeberuf zu erlernen, doch die Arbeitsbedingungen bleiben schlecht und es hat keine wirkliche Aufwertung der Pflege gegeben. Auch die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst hat bei genauer Betrachtung kaum mehr als den Inflationsausgleich erreicht. Im Pflegebereich gab es zwar Erhöhungen bei den Zulagen, für eine Aufwertung des Berufes sind diese jedoch bei weitem nicht ausreichend.
Personalbemessung nach Bedarf
Die Missstände, die durch die Marktorientierung des Gesundheitswesens entstanden sind, werden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Ver.di spricht sich seit Jahren für eine bedarfsgerechte Personalbemessung aus – der einzige minimale Erfolg war die Einführung von unzureichenden Personaluntergrenzen in bestimmten Bereichen. Doch diese wurden gleich zu Beginn der Pandemie ausgesetzt und es wurde ermöglicht, dass der Arbeitstag zwölf Stunden dauern darf. Dabei haben Untersuchungen gezeigt, dass eine Begrenzung auf Sechs-Stunden-Schichten lebensrettend für Patient*innen sein kann, weil die Konzentration der Pflegekräfte danach stark absinkt. In vielen Häusern wird die Regelversorgung bereits zurückgefahren.
Milliarden für Gesundheit!
Was wir brauchen, ist ein milliardenschweres Investitionsprogramm – mindestens für die Besetzung der 162.000 fehlenden Stellen in den Krankenhäusern, wie sie in einer ver.di-Studie ermittelt wurden, sowie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und deutlich bessere Bezahlung. Geld dafür ist genug da. Beispielsweise haben Firmen wie Aldi, Amazon, BMW oder auch die Pharmaindustrie vor und während der Pandemie riesige Profite eingestrichen, diese müssen abgeschöpft werden. Weitere Milliarden, die der Staat in die Rüstung investieren will, könnten stattdessen sinnvoller in den Schutz der Gesundheit gesteckt werden.
Bundesweite Kampagne
Im Sommer hat ver.di zehntausende Fotos aus einer Foto-Aktion für eine bedarfsgerechte Personalbemessung an das Gesundheitsministerium überreicht – eine Wirkung ist bisher ausgeblieben. Wir brauchen eine bundesweite Kampagne, die alle Aktiven aus den Krankenhäusern einbezieht. Es kommt darauf an Wege zu finden, um die Forderung nach mehr Personal nicht nur in einzelnen Häusern, sondern grundsätzlich als Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung tariffähig zu machen. Denn wir brauchen das Mittel des Arbeitskampfes, um ausreichend Druck ausüben zu können. In sechzehn großen Krankenhäusern gibt es bereits Tarifverträge zur Entlastung, in einigen anderen werden dafür Vorbereitungen getroffen. Es ist wichtig, die Erfahrungen dieser Häuser systematisch auszuwerten und für eine bundesweite Kampagne zu nutzen. Diese Kampagne muss auch politisch geführt und Solidarität in der Bevölkerung aufgebaut werden. Dafür sollte die aktuelle Situation genutzt werden, wo das Bewusstsein und die öffentliche Wahrnehmung für die Probleme in den Krankenhäusern groß sind.
Eine Gruppe von Aktiven aus verschiedenen Krankenhäusern hat sich bereits im Frühjahr vernetzt, und ruft ver.di dazu auf, eine Aktivenkonferenz einzuberufen. Dort sollen die genannten Punkte diskutiert und ein Kampagneplan begonnen werden.
Wer Interesse an der Vernetzung hat, kann eine E-Mail schreiben an kh-aktivenkonferenz@web.de
Dorit Hollasky ist aktiv in ver.di am Städtischen Klinikum in Dresden und im Bündnis für Pflege Dresden
