Solidarität-Extrablatt der Sol Mainz zu den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2021
Die diesjährigen Landtagswahlen finden in mitten der schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren statt. Während eine Handvoll Reiche ihr Vermögen durch die Krise noch weiter vergrößern konnten, wurde die lohnabhängige Bevölkerung von dieser hart getroffen. Für uns bedeutet die Krise Jobverlust oder Lohnkürzungen bei weiter steigenden Lebenskosten (insbesondere bei der Miete), unterfinanzierte Schulen, Stress Zuhause durch das Ausfallen von Betreuungsangeboten und Homeoffice, völlig überlastetes Pflegepersonal etc. Die Liste der Missstände würde sich noch endlos weiterführen lassen. Eins ist jedoch klar: die Regierenden, egal ob in Berlin oder Mainz, haben keine ausreichende Antworten auf die Krise und ihre Folgen. Für sie stehen die Interessen der Reichen und Konzerne an erster Stelle. Für die Mehrheit, die lohnabhängige Bevölkerung, bleibt nicht viel übrig. Im Rahmen des Kapitalismus gibt es für uns keinen Ausweg.
Jugend und die Krise
Die Auswirkung der Krise trifft vor allem junge Erwachsene und Jugendliche. Für viele Jugendliche wird es immer schwieriger eine gute Ausbildungsstelle zu finden. Im Jahr 2020 wurden im Vergleich zum Vorjahr 8,2% weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen. Selbst wer eine Stelle hat, muss schauen, wie er sich über Wasser hält. Laut einer Umfrage des DGB RLP können sechs von zehn Azubis in Rheinland-Pfalz „weniger gut“ bis „gar nicht“ von ihrer Ausbildungsvergütung leben. Hinzu kommen Stress auf der Arbeit, ausbildungsfremde Tätigkeiten (Auto putzen vom Chef etc.). Auch unter jungen Arbeiter*innen ist die Situation nicht besser. Im August 2020 stieg die Anzahl der Arbeitslosen bei unter 25-Jährigen im Vergleich zum Vorjahr um 27%. Hinzu kommen hohe Mieten in den Städten und Perspektivlosigkeit auf dem Land. Wir kämpfen daher für:
- Eine Mindestausbildungsvergütung von 1500 Euro
- Ein Ende mit der Sparpolitik an Schulen und Jugendzentren. Stattdessen massive Investitionen und den Ausbau von Kultur-, Jugendangeboten und Infrastruktur.
- Eine komplette Entschuldung aller Kommunen finanziert durch die Reaktivierung der Vermögenssteuer und eine stark progressive Besteuerrung von Unternehmensprofiten
Mieten und Wohnen
Immer mehr Menschen ziehen vom Land in die Stadt. Aus gutem Grund, denn in vielen Dörfern fehlt es an Freizeitangeboten, guten Anschlüssen mit Bus und Bahn und an Infrastruktur. Doch in der Stadt sehen sich viele den horrenden Mieten ausgesetzt. Während die Löhne kaum steigen und viele um ihren Arbeitsplatz bangen, treiben private Wohnungskonzerne die Mieten immer weiter in die Höhe. Die Mietpreise sind allein in Rheinland-Pfalz seit 2012 um 30% gestiegen. Die Landesregierung stellt sich den Wohnungskonzernen nicht entgegen. Im Gegenteil, sie steht auf der Seite dieser Chefs und Spekulant*innen und baut konsequent den Anteil an staatlich geförderten Wohnungsbau weiter ab. Insgesamt gibt die Landesregierung nur 35% der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau für Bauprojekte aus. 2019 gab es in Rheinland-Pfalz nur 50.231 Sozialwohnungen – 2337 weniger als ein Jahr zuvor. Bundesweit hat sich der Bestand an Sozialwohnungen seit 1990 halbiert. Deshalb kämpfen wir für:
- Die Enteignung der großen Wohnungskonzerne
- Ein massives öffentlichen Wohnungsbauprojekt, um guten und bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen!
Arbeit und Entlassungen
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise machen sich vor allem am Arbeitsmarkt bemerkbar. Schon länger begannen eine Reihe von Entlassungen bzw. wurden diese angekündigt, beispielsweise bei den Autozulieferern Halberg-Guss und Adient. Über die Corona Zeit wurde dies noch weiter verstärkt und wird sich weiter ausbreiten. Über 10 Millionen Menschen waren letztes Jahr in Kurzarbeit, tausende, verstärkt junge Menschen und Frauen, verloren ihre Nebenjobs oder fanden erst gar keine Anstellung. Entlassungen sind jetzt bereits bei Einzelhändlern wie H&M und Douglas angekündigt und auch in der Industrie wird sich dieser Trend fortsetzen. Allein in der Autoindustrie sind 15.000 Arbeitsplätze allein in RLP bedroht.
Die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung werden noch weiter gehen, wenn sich die Wirtschaftskrise weiter ausbreitet. Wichtig ist es, schon jetzt mit Gegenwehr zu beginnen. Wir müssen uns gemeinsam gegen jegliche Formen von Entlassungen und Sozialabbau stellen. Die Gewerkschaften müssen in die Offensive und für die Interessen der Beschäftigten kämpfen, statt sich in Verzichtslogik zu üben. Sozialpartnerschaft ist eine Illusion – Es braucht kämpferische und demokratische Gewerkschaften und die Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse gegen die Auswirkungen der Krise. Wir setzen uns daher gegen jede Form von Entlassungen und Kürzungen ein und kämpfen für:
- Höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- Eine Vermögensabgabe von
zehn Prozent ab einer Million Euro und ein stark progressives Steuersystem mit dramatisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und Erbschaften!
Pflege und Gesundheit
Die Pandemie belastet die Kolleg*innen in der Pflege mit am stärksten. Sie arbeiten seit Monaten, und schon lange vor der Pandemie, am Rande der Belastung, geschuldet einem kaputtgesparten Gesundheitssystems. Laut Ver.di fehlen in RLP rund 10.000 Pflegekräfte. Hinzu kommt das stetige Schließen von Krankenhäusern, besonders in ländlichen Regionen. Trotz Haushaltsüberschüssen von rund 1 Mrd. € weigert sich die Landesregierung das Gesundheitssystem auszubauen und mehr Personal einzustellen, um die Beschäftigten zu entlasten und die Gesundheitsversorgung aufzuwerten.
Mit diesem unhaltbaren Zustand muss endlich Schluss sein. Von Applaus lässt sich keine Miete zahlen. Wir kämpfen deshalb für:
- Die Abschaffung des DRG-Systems!
- Flächendeckende Investitionen in das Gesundheitssystem! Keine weitere Krankenhausschließung!
- Gemeinsame Mobilisierungen von Ver.di, DIE LINKE und anderen sozialen und linken Gruppen, für höhere Löhne und mehr Personal!
- Überführung des gesamten Gesundheitswesens in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Belegschaft, Gewerkschaften und den Staat.
Umwelt und Verkehr
Neben der Pandemie und Wirtschaftskrise bleibt die Klimakrise weiterhin ungelöst. Während die globale Temperatur sich immer weiter erhöht, wird nahe zu gar nichts getan, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Statt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und kostenlos zu machen, werden weiterhin Strecken geschlossen und Fahrpreise erhöht. Die Grünen stellen sich gerne als Alternative zu der bestehenden Klimapolitik hin, in der Realität sind sie genauso verantwortlich für das Versagen der Herrschenden, weil sie ein Teil dieser sind. In Hessen z.B. lassen sie Wälder roden, um die Autobahn A49 zu bauen. Sie weigern sich, die kapitalistische Profitlogik in Frage zu stellen, die die Profite der Konzerne vor die Interessen der Umwelt stellt. Auch die Klimaliste stellt das kapitalistische System nicht in Frage, vielmehr verbreiten sie die Illusion, dass die aktuellen Krisen gelöst werden können, wenn genug Wissenschaftler*innen an der Macht sind. Deshalb kämpfen wir für:
- Einen kostenlosen ÖPNV finanziert durch eine vermögensgestaffelte Abgabe
- Ausbau des Schienennetzes und Reaktivierung aller stillgelegten Strecken (z.B. die Hunsrückbahn) und erhöhte Taktung
- Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle.
- Klimaschutz auf Kosten der Reichen und Großkonzerne, statt der Arbeiter*innen. Unsoziale und ineffiziente Abgaben wie die Co2-Steuer lehnen wir ab!
Kein Vertrauen in die bürgerlichen Parteien und den Kapitalismus
Alle benannten Probleme haben ihren Ursprung im kapitalistischen System. Da die Produktion in der Hand von einigen Wenigen liegt, handeln diese, die Reichen und Chefs der großen Konzerne, nur nach ihren eigenen Interessen und nicht in dem der Allgemeinheit. Sie wollen ihre Profite um jeden Preis weiter einfahren und vergrößern. In Zeiten von wirtschaftlichen Krisen werden die Verluste und Kosten auf die lohnabhängige Bevölkerung abgewälzt. Wir sollen zahlen, anstatt die Verursacher, die Kapitalisten.
Die bürgerlichen Parteien von CDU, CSU, FDP, SPD, GRÜNEN bis AfD stehen dabei auf der Seite der Reichen und des kapitalistischen Systems. Auch wenn sie im Wahlkampf viel versprechen und einige gerne mal links blinken, ist auf sie kein Verlass. Es sind dieselben Parteien, die in den letzten Jahren Hartz-IV eingeführt, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur privatisiert und Wohnraum verscherbelt haben. Sie sind es die in RLP die Polizei immer weiter aufrüsten, statt Armut und Ausbeutung effektiv zu bekämpfen. 2021 soll die Landespolizei 150 kriegsfähige Sturmgewehre und flächendeckend Taser bekommen. Was wäre nicht alles mit diesem Geld sonst möglich gewesen? Flächendeckende Luftfilter an Schulen, mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen, höhere Investitionen in die Pflege und den Nahverkehr?
Die bürgerlichen Parteien werden sich nicht mit den Reichen anlegen und auch nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Auf sie können wir nicht vertrauen, wenn wir wirkliche Veränderungen wollen.
Für eine sozialistische und kämpferische LINKE
DIE LINKE bildet von den großen Parteien die Ausnahme. Sie hat einen sozialistischen Anspruch und bietet für Arbeiter*innen und Jugendliche einen Ansatz, sich für eine antikapitalistische Politik zu organisieren. Wir sind aktiv in der LINKEN und rufen zur Wahl der LINKEN auf. Doch wir tun das nicht kritiklos. Leider tritt DIE LINKE Rheinland-Pfalz gerade kaum in Erscheinung und fordert das bürgerliche Establishment nicht heraus. Dabei gäbe es mit Pflegenotstand, Mietenwahnsinn, Perspektivlosigkeit für Jugendliche und Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise genug Ansatzpunkte für eine linke, sozialistische Kraft. Gerade jetzt müsste man konkrete Forderungen aufstellen, welche sich deutlich von den anderen Parteien abheben und einen Ausweg aus der Krise aufzeigen. Dabei dürfte man es nicht bei Wahlaufrufen und Passivität belassen, sondern müsste zu Protesten aufrufen und Bewegungen voranbringen. DIE LINKE könnte so eine treibende Kraft in gewerkschaftlichen Kämpfen und sozialen Bewegungen sein, welche sozialistische Ideen und eine Alternative zum Kapitalismus voranbringt. Wenn sie im Landtag vertreten ist, könnten die Anliegen von Protesten und Bewegungen ins Parlament getragen werden.
All diese Chancen werden aktuellaber fast gar nicht ergriffen. Stattdessen wird der Ruf nach Beteiligung an einer Bundesregierung mit den pro-kapitalistischen Parteien SPD und Grünen immer lauter. Wir setzen uns für einen anderen Kurs ein, damit die LINKE zu einer kämpferischen, sozialistischen Parteiund zueinem Ansatzpunkt für sich radikalisierende Arbeiter*innen und Jugendliche wird, die das kapitalistische System nicht weiter hinnehmen wollen.
Organisieren und aktiv werden
Der einzige Ausweg aus dem Elend des Kapitalismus ist es, selbst aktiv zu werden und sich zu organisieren. Als Sol sind wir davon überzeugt, dass nur eine sozialistische Demokratie die Alternative sein kann. Die Produktion muss in Gemeineigentum sein und demokratisch durch die arbeitende Bevölkerung kontrolliert und verwaltet werden. Dies zu erreichen liegt in den Händen der Arbeiter*innen, welche den gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Sie haben die Macht durch Streik und kollektives Handeln selbst die Kontrolle zu übernehmen.
Wir verschieben den Kampf für eine sozialistische Veränderung nicht in die ferne Zukunft.Wir kämpfen für jede Verbesserung im Hier und Jetzt und bringen unsere Vorschläge und unser Programm in den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, in DIE LINKE und dem Jugendverband linksjugend [‘solid] ein. Als Sol haben wir deswegen ein LINKEN Aktiventreffen mitgegründet, welches den direkten Austausch unter den Mitgliedern ermöglicht und aktuell Arbeit im Bereich Pflege macht. So wurden dort schon eigene Flugblätter und Wandzeitungen produziert und verteilt, um die Kolleg*innen zu unterstützen und weitere Menschen für die Forderungen zu mobilisieren. In der linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz und in Mainz bauen wir seit Jahren die Strukturen aktiv mit auf. Wir beteiligen uns an der Organisation von Bildungsveranstaltungen, Kundgebungen und führen dort auch einen eigenen Jugendwahlkampf. Auf unseren regelmäßig stattfindenden Ortsgruppen Treffen diskutieren wir über aktuelle politische Ereignisse, theoretische Fragen und planen selbst Aktionen und Kundgebungen.
Nur mit kämpferischen und demokratischen Gewerkschaften als auch einer sozialistischen Massenarbeiter*innenpartei können wir die Herrschaft des Kapitals und der Reichen beenden und eine dauerhafte bessere, sozialistisch Gesellschaft für die breite Mehrheit der Bevölkerung erreichen. Wenn du also mit den Forderungen der Sol und unseren Vorschlägen übereinstimmst, tritt mit uns in Kontakt, um selbst aktiv zu werden!
