Urheberrechtsreform bedroht die Existenz von Kunstschaffenden und schränkt Meinungsfreiheit im Internet ein
Es ist jetzt zwei Jahre her, dass das EU-Parlament die Reform des Urheberrechts beschlossen hat. Damals erhoben viele Menschen Bedenken, da die damit verbundenen Uploadfilter zu einer Zensur im Internet führen könnten. Es kam zu Demonstrationen und Millionen von Unterschriften gegen das Gesetz wurden gesammelt. Die Reform wurde dennoch beschlossen. Bis zum 7. Juni dieses Jahres sollen die EU-Staaten sie umsetzen.
von Max Klinkner, Mainz
Begründet wurde die Reform seitens der EU mit dem Schutz der Urheber*innen und ihrer besseren Bezahlung. Durch den darin enthaltenen Artikel 17 haften Plattformen für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen. Dies bedeutet, dass sie prüfen müssen, ob in dem hochgeladenen Content eine eventuelle Urheberrechtsverletzung vorliegt – und das kann nur mit Uploadfiltern passieren.
Uploadfilter sind allerdings anfällig für Fehler. In der Praxis können diese nicht trennscharf zwischen Zitaten, Reviews, Parodien oder ähnlichen Formaten unterscheiden. Geschützt wird hier vor allem die große Industrie und nicht die kleinen Kreativen. Eine so drastische Einschränkung von Videoformaten wie Parodien oder Reviews wäre für viele existenzbedrohend. So stellen die Uploadfilter eine Gefahr für Netzkultur und Meinungsfreiheit dar, bis hin zu Zensur und der Behinderung von kritischer Berichterstattung.
Es kann zu massenhafter Sperrung von legalen Inhalten im Netz kommen, gegen die die Künstler*innen in Berufung gehen müssten. Auch jahrealte Inhalte werden betroffen sein, da auch für sie gehaftet werden soll. Das bedeutet wiederum, dass vor allem kleine Kulturschaffende einen permanenten Kampf um den Upload ihrer Inhalte führen müssten. Dies wäre zeitraubend und würde erschweren, aktuelle Themen zu behandeln. Große Unternehmen verfügen dagegen über große Medien- und Anwaltsabteilungen und können sich deutlich besser durchsetzen.
Nicht nur Kunstschaffende sind betroffen: Politische Proteste, Aktivist*innen und kritische Berichterstattung könnten massiv eingeschränkt werden. Wenn die Sperrung zuschlägt, ist der Austausch erst mal unterbunden. Selbst wenn die Inhalte nachträglich freigegeben werden, kann diese Verzögerung die unabhängige Berichterstattung einschränken, vor allem dann, wenn politische Kämpfe international zunehmen.
Generelle Veränderung notwendig
Bei der ganzen Thematik geht es, wie immer im Kapitalismus, um Geld. Medienkonzerne wollen sich ihre Profite um jeden Preis sichern. In der Reform ist eine pauschale Beteiligung der Verlage bei der Ausschüttung von Geldern durch die Verwertungsgesellschaften, zum Beispiel VG Wort oder GEMA, enthalten. Diese gingen bisher vollständig an die Urheber*innen, also direkt an die Künstler*innen. Somit bekommen diese künftig weniger und die Unternehmen hinter ihnen verdienen zusätzlich.
Dies verdeutlicht: Im kapitalistischen System führen kleine Kulturschaffende und Künstler*innen immer einen Kampf um ihr Überleben. Mit dem Vorwand, ihre Urheberrechte zu schützen, wird versucht ihre Interessen gegen die von den Nutzer*innen auszuspielen. Gewinnen tun dabei aber nur die großen Medienkonzerne. Es muss jetzt wieder Protest gegen die geplanten Gesetzesänderungen im Interesse der Konzerne geben. Wenn wir uns organisieren, können wir einen Kampf für demokratische Rechte und einen freien Zugang zu Kunst, Kultur und Bildung zu führen. Dabei müssen wir gemeinsam für unsere Rechte als Nutzer*innen, wie als Urheber*innen kämpfen, und uns nicht spalten lassen. Dafür müssten sich auch die Gewerkschaften und DIE LINKE als Vertretung aller Lohnabhängigen einsetzen.
Kultur sollte von der Gesellschaft getragen werden. Deshalb müssen Verlage und Medienkonzerne sowie Konzerne wie Facebook, Twitter oder Google unter demokratische Kontrolle gestellt werden, um sicherzustellen, dass sie ihre Machtstellung nicht ausnutzen und im Interesse der Kunstschaffenden und der Konsument*innen arbeiten. Dafür müssen sie in Gemeineigentum überführt werden, unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch Gewerkschaften und die arbeitende Bevölkerung. Künstler*innen können so durch öffentliche Kulturangebote gefördert und unterstützt werden, während ihr Content allen zugänglich gemacht wird.
Damit Kunst, Kultur, Forschung und Kommunikation nicht allein den Profiten der Konzernchefs dient, muss das kapitalistische System abgeschafft werden. In einer sozialistischen Demokratie würden Copyright und Patentrecht generell abgeschafft, um Kunst, Kultur und Forschung allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich wäre es auch möglich, viel mehr Menschen den Zugang zu diesen Bereichen zu ermöglichen und durch staatliche Kulturprogramme wären Künstler*innen nicht mehr den Zwängen des Marktes ausgesetzt und in ihrer Existenz bedroht.
