Heute Demonstration in Solidarität mit angeklagten Antifaschisten und Sozialisten
Bereits im März berichtete die Solidarität vom anstehenden Gerichtsverfahren gegen vier Antifaschisten, unter ihnen Mitglieder der Sol, in Lemgo. Der Vorwurf der Sachbeschädigung (vor vier Jahren) der Staatsanwaltschaft basiert auf keinerlei Beweisen, sondern einer Aussage eines stadtbekannten Rechtsradikalen. Am 07. Mai beginnt nun das Verfahren.
von Frank Redelberger, Lemgoer Stadtrat für DIE LINKE und Mitglied der Sol
Mittlerweile rufen verschiedene Gruppen aus Ostwestfalen-Lippe zur Solidaritäts-Demonstration am Vorabend des Gerichtsverfahrens auf, darunter Fridays for Future Lemgo, das Lippische Bündnis gegen Rechts und verschiedene LINKE-Gliederungen. Mit einem Demonstrationszug durch die Lemgoer Innenstadt soll auf die überzogene Repression durch Hausdurchsuchungen und die skandalöse Haltung des Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft Detmold aufmerksam gemacht werden. Im Rahmen der Demo wird es Stopps an der Lemgoer Polizeiwache und dem Amtsgericht geben, wo das Verfahren am nächsten Tag stattfindet.
Rechtsentwicklung im Staatsapparat
Neben dem Agieren der Staatskräfte in diesem Verfahren soll der politische Hintergrund thematisiert werden, vor dem dieses stattfindet.
Seit einigen Jahren nehmen autoritäre Tendenzen im Staatsapparat zu. Durch das neue Polizeiaufgabengesetz wird die Militarisierung und Aufrüstung der Polizei vorangetrieben. Mit der für dieses Jahr beantragten Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW sollen Protest und Widerstand erschwert werden und antikapitalistische und antifaschistische Bewegungen eingeschüchtert und leichter kriminalisiert werden.
Das geschieht teilweise mit dem Vorwand des vermeintlichen „Kampfes gegen Rechts“. Dabei können wir sehen, dass der Staatsapparat gegen linke Bewegungen viel härter vorgeht als gegen rechte. Nicht zuletzt in den Reihen des Staates gibt es viele rechte Netzwerke und organisierte Faschist*innen.
Auf dem rechten Auge blind
Auch in dem lokalen Verfahren sehen wir fragwürdige Entwicklungen. Die Staatsanwaltschaft leugnet den rechten Hintergrund ihres Hauptzeugen, obwohl dieser im Oktober 2019 Mitglieder der LINKEN zusammen mit einer Gruppe Faschisten Gewalt androhte. Die Hausdurchsuchungen wegen einer Sachbeschädigung zeigen auch, mit welch harten Mitteln sie gegen linke Bewegungen vorgehen. Mitglieder der LINKEN und der Sol haben in den letzten Jahren in Lemgo Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau und Mietenwahnsinn unterstützt.
All das macht klar: Es darf nicht beim Protest gegen das lokale Agieren des Staatsapparates bleiben. Auch gegen das Versammlungsgesetz brauchen wir breiten und starken Protest. n
Kommt zur Demo am 06.05. nach Lemgo und solidarisiert euch mit den Angeklagten. Start ist um 18 Uhr am Bahnhof Lemgo.
