Establishment-Partei oder sozialistische Opposition?
Im September findet die Bundestagswahl statt. Für DIE LINKE besteht die Gefahr an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Ein klassenkämpferischer Wahlkampf auf Basis eines sozialistischen Programms könnte das verhindern.
von Jens Jaschik, Dortmund
Während der Corona-Pandemie hat DIE LINKE die Krisenpolitik von CDU/CSU und SPD anfangs im Bundestag mitgetragen und die Bundesländer, in denen die Partei an der Landesregierungt beteiligt ist, unterscheiden sich nicht von anderen Ländern. Eine wirkungsvolle Kampagne für eine Corona-Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse wurde nicht organisiert. Das ist ein Grund für die schlechten Umfragewerte.
Für viele Menschen – besonders in Ostdeutschland – ist DIE LINKE inzwischen ein Teil des politischen Establishments. Sie wird nicht als radikale Opposition gegen die Politik der etablierten Parteien wahrgenommen. Zwar stimmt sie als einzige Partei im Bundestag gegen alle Sozialkürzungen und Auslandseinsätze der Bundeswehr, aber in Landesregierungen trägt sie die pro-kapitalistische Agenda mit. Das schwächt ihre Glaubwürdigkeit. Oft präsentiert sie sich als Regierungspartei im Wartestand, die gerne im großen Politikbetrieb mitspielen will. Prominente Mitglieder erklären öffentlich, dass DIE LINKE grundsätzliche Positionen aufgeben soll, um „regierungsfähig“ zu werden. Sozialist*innen müssen sich diesem Anpassungskurs entgegenstellen, und sich für eine LINKE einsetzen, die konsequent die Interessen der einfachen Menschen vertritt und dem Kapitalismus den Kampf ansagt.
Schon jetzt orientieren wesentliche Kräfte der LINKE-Führung auf einen Wahlkampf, der auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen setzt. Ein solcher Wahlkampf wäre fatal für die LINKE. Viele Wähler*innen werden eher Grüne oder SPD wählen, wenn DIE LINKE nicht erklärt, warum eine starke sozialistische Opposition im Bundestag nötig ist, egal wie die nächste Bundesregierung aussehen wird. Andere werden zu Hause bleiben. Denn es waren SPD und Grüne, die mit Agenda 2010 und Hartz IV die größten Angriffe auf den Lebensstandard der Mehrheit der einfachen Menschen durchgesetzt haben. SPD und Grüne werden auch jetzt wieder die Interessen der Banken und Konzerne durchsetzen.
Wir stehen vor der größten wirtschaftlichen Krise seit 1929. Wenn wir uns nicht wehren, werden wieder die Kosten der Krise auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse ausgetragen. Um den Widerstand auf den Straßen, in den Betrieben und in den Parlament zu organisieren, ist eine starke linke Partei nötig. Damit DIE LINKE diesem Anspruch gerecht wird, muss sich einiges ändern.
Politik für die Arbeiter*innenklasse
Nur ein radikaler Kurswechsel der Partei kann ein schwaches Abschneiden bei der Wahl im September verhindern. DIE LINKE muss den Wahlkampf nutzen, um ihre Verankerung in Bewegungen, Gewerkschaften und der Arbeiter*innenklasse zu stärken. Das bedeutet, dass auch und gerade im Wahlkampf die Unterstützung von Streiks, sozialen Bewegungen, Demonstrationen etc. im Mittelpunkt stehen sollten
Das LINKE-Wahlprogramm enthält viele Forderungen, deren Umsetzung das Leben von Millionen verbessern würden. Entscheidend ist aber, wie diese durchgesetzt werden können. Die Partei muss erklären, dass dazu Widerstand nicht allein im Parlament entscheidend ist, sondern auf der Straße und im Betrieb und dafür Angebote machen. Sie muss mit aller Deutlichkeit die Eigentumsfrage auf die Tagungsordnung setzen und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen.
Keine Privilegien!
Wer im Bundestag sitzt bekommt eine monatliche Aufwandsentschädigung von über 10.000 Euro und eine monatliche steuerfreie Aufwandspauschale von über 4500 Euro für Sach- und Geldleistungen, sowie weitere Privilegien. Außerdem stehen jeden Bundestagsabgeordneten monatlich 22.795 Euro zur Verfügung, um Mitarbeiter einzustellen. Das Einkommen eines Bundestagsabgeordneten ist also völlig losgelöst von der finanziellen Situation der großen Mehrheit der Lohnabhängigen. Die Sozialistische Organisation Solidarität tritt dafür ein, dass Abgeordnete alles, was über einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn geht, an Partei und soziale Bewegungen spenden. Abgeordnete sollten nicht in einem finanziellen und politischen Elfenbeinturm leben. Sie müssen Vertreter*innen ihrer Klasse sein, die das Parlament als Bühne für den Klassenkampf nutzen. Im Kampf für Verbesserungen dürfen sie keine faulen Kompromisse eingehen. Sie müssen selbst auf der Straße und im Betrieb aktiv sein und im ständigen Austausch mit der Partei und ihrer Wähler*innenschaft stehen.
Eine LINKE die mit diesen Position nach außen auftritt, könnte stolz sagen, dass sie sich grundsätzlich von den etablierten Partei unterscheidet, die nur auf verschiedene Art und Weise die Interessen der Reichen umsetzen. Ein solches Programm – das Programm einer sozialistischen Arbeiter*innenpartei – könnte eine Wahlniederlage verhindern. Die Sozialistische Organisation Solidarität macht sich für den Wiedereinzug der LINKEN in den Bundestag stark, weil wir eine linke Opposition brauchen. Aber wir wissen auch, dass die Probleme der LINKEN hausgemacht sind. Es ist nicht zu erwarten, dass die Parteiführung einen Wahlkampf umsetzen wird, der sich von den vergangenen Wahlkämpfen unterscheidet. Um das zu ändern, setzen wir uns in der LINKEN für eine klassenkämpferische und sozialistische Ausrichtung ein. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir uns in die Partei einbringen und den linken Flügel stärken und organisieren. Wenn das Wahlkampfmaterial der Bundespartei sozialistischen Ansprüchen nicht genügen sollte, sollte in den Kreisverbänden und Basisorganisationen eigenes Material erstellt werden. Sol-Mitglieder haben dafür Vorschläge erarbeitet.
