Ultimatum der Berliner Krankenhausbewegung
Bis zum 20. August läuft das Ultimatum der Beschäftigten bei Vivantes, Charité und den Vivantes-Tochterunternehmen an die Arbeitgeber und den Berliner Senat.
von Angelika Teweleit, Berlin
Spätestens dann soll die längst versprochene Angleichung der Beschäftigten in den ausgegliederten Vivantes-Töchtern an den TVÖD tarifvertraglich vereinbart werden und außerdem ein Tarifvertrag Entlastung für eine bedarfsgerechte Personalbemessung an den beiden größten Berliner Krankenhäusern unterzeichnet werden. Wenn das nicht geschieht, soll gestreikt werden. Dieser Streik würde in die Zeit vor den Wahlen zum Bundestag sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus fallen und hat damit enorme Sprengkraft.
Viele hundert Kolleg*innen sind im Zuge der Kampagne bereits in ver.di eingetreten. Auch die solidarische Unterstützung aus Betrieben und Bevölkerung nimmt zu. Es ist zu begrüßen, dass ver.di auch einen Aufruf an Berliner Betriebe formuliert hat, zu einer Unterstützungskonferenz in der „Alten Försterei“ (Fußballstadion) zu kommen. Allerdings braucht es eine systematische Kampagne von ver.di und DGB, um diese Unterstützung für den möglichen Streik solide aufzubauen.
Druck aufbauen
Eine Unterschriftenliste der Beschäftigten wurde verbunden mit Protestaktionen vor jedem Krankenhaus sowie vor dem Berliner Roten Rathaus übergeben. Bei all diesen Aktionen erklärten die befragten Politiker*innen aller Parteien, sie stünden hinter den Forderungen. Allerdings wird hier oft der Schwarze Peter zwischen Senat und Krankenhaus-Leitungen hin und her geschoben oder es wird auf die Bundesebene verwiesen.
Schon längst hätten die in den nuller Jahren durch den rot-roten Senat ausgegliederten Servicebetriebe wieder eingegliedert werden können. Ebenso wäre es möglich gewesen, eine bedarfsgerechte Personalbemessung in den beiden Krankenhäusern zu erwirken. Die Partei DIE LINKE macht sich in der Regierung mit SPD und Grünen unglaubwürdig, weil die Versprechen nicht umgesetzt wurden. Der Druck muss nun maximal aufgebaut werden. Ein Erfolg der Bewegung wäre auch ein wichtiges Signal für eine Ausweitung des Kampfes auf Bundesebene.
