Was bringen Klimagesetz und CO2-Steuer?

Das neue Gesetz der Bundesregierung: unsozial und unfähig, den Klimawandel zu stoppen

Die Bundesregierung hat kürzlich ein neues Klimagesetz vorgelegt. Damit soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase schneller eingedämmt werden als bisher vorgesehen. Zentral dafür ist die Erhöhung der sogenannten CO2-Steuer. Sozialist*innen bekämpfen solche Pläne. Denn sie sind nicht nur unsozial, sondern auch unfähig, den Klimawandel zu stoppen.

von Christian Walter, Aachen

Bisher war geplant, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. Nach dem neuen Gesetz soll nun eine Reduktion um 65 Prozent festgeschrieben werden. Bis 2040 sollen es 88 Prozent weniger sein, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Das ist eine Beschleunigung um fünf Jahre: Bisher war das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein. Wie das geschehen soll, steht jedoch nicht im Gesetz.

Die Arbeitenden sollen zahlen

Doch es ist kein Geheimnis: Politiker*innen von SPD und CDU sind sich einig, dass die Arbeiter*innenklasse dafür zahlen soll. Sie sind für eine Erhöhung der CO2-Steuer. Die Grünen stimmen ihnen dabei grundsätzlich zu. 

Die Grundidee der CO2-Steuer ist: Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid und anderen Treibhausgasen soll besteuert werden. Seit 2021 gilt die CO2-Steuer für Diesel, Benzin, Heizöl und Gas. Sie soll regelmäßig steigen und so Druck aufbauen, damit Menschen beispielsweise von Autos mit einem Verbrennungsmotor auf E-Autos umsteigen oder sich eine Solaranlage installieren. Nur: ein Großteil der Bevölkerung hat gar nicht solche Möglichkeiten. Wer beispielsweise zur Miete wohnt, hat keinen Einfluss auf die Heiztechnik, muss aber trotzdem die Mehrkosten tragen: Vermieter*innen können die CO2-Steuer vollständig auf die Mieter*innen umlegen. Und ein E-Auto muss man sich auch erstmal leisten können (ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Produktion von E-Autos nicht minder umweltschädlich ist).

Es kann keinen grünen Kapitalismus geben

Im Kapitalismus stehen die Profite der Banken und Konzerne im Mittelpunkt. Die Regierung soll dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Doch der Kimawandel ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass er ganz konkret die Profite der Reichen und Mächtigen bedroht: Hitzewellen, Starkregen und immer öfter vorkommende „Jahrhundertstürme“ zerstören Ernten und verursachen an Häusern und Infrastruktur Schäden in Milliardenhöhe. Dass es so kommen würde, war auch schon vor zwanzig Jahren klar. Lange wurde nichts dagegen getan. Doch die Notwendigkeit wird immer deutlicher, und die Regierenden versuchen gegenzusteuern.

Allerdings haben sie im Rahmen der kapitalistischen Profitlogik nur begrenzten Spielraum. Denn Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels kosten Geld. Investiert ein Unternehmen darin, die Konkurrenz jedoch nicht, macht die Konkurrenz mehr Profite. Der Konkurrenzdruck sorgt also dafür, dass Unternehmen selten mehr in Klimaschutz investieren als vorgeschrieben ist – wenn überhaupt. Und ähnlich verhält es sich auch mit Staaten: Sollten in einem Land tatsächlich Maßnahmen beschlossen werden, die als würdige Instrumente im Kampf gegen den Klimawandel bezeichnet werden könnten, würden viele Unternehmen drohen, die Produktion in Länder zu verlagern, wo es weniger strenge Vorschriften gibt. Das ist der Grund für die Klimaschutz-Politik mit angezogener Handbremse, die von den Konsument*innen bezahlt werden soll.

Die Reichen sollen zahlen!

Doch nötig sind schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen, wenn wir den Klimawandel eindämmen und schließlich stoppen wollen. Aber nicht auf Kosten der einfachen Bevölkerung. Mit so einer Politik verspielt man das Verständnis für eine ambitionierte Klimaschutz-Politik, die in breiten Teilen der Bevölkerung noch vorherrscht. Es ist aber vor allem nicht nötig, die Arbeiter*innenklasse für den Klimaschutz zahlen zu lassen angesichts des gigantischen Reichtums in den Händen einiger weniger.

Sozialist*innen nehmen keine Rücksicht auf die Profite der Banken und Konzerne. Mit ihren Milliarden könnten nötige Maßnahmen finanziert werden, die wirklichen Klimaschutz bedeuten würden. Zentrale Aufgaben wären:

• Niemand soll mehr auf ein Auto angewiesen sein! Ausbau von Bus und Bahn! Nahverkehr zum Nulltarif, drastische Preissenkungen im Fernverkehr!
• Schneller Ausstieg aus der Braunkohle! Gas ist keine Alternative. Stattdessen Ausbau bestehender regenerativer Alternativen und Investitionen in die Erforschung und Entwicklung neuer Technologien! Kein Arbeitsplatzabbau, dafür Schaffung von gleichwertigen Arbeitsplätzen in diesen Bereichen 
• Häuser müssen vernünftig gedämmt werden! Die Kosten dafür dürfen nicht auf Mieter*innen umgelegt werden. Für Eigenheimbesitzer*innen fordern wir staatliche Unterstützung.

Die Durchsetzung dieser Forderungen wird uns nicht geschenkt. DIE LINKE und Gewerkschaften müssen sie in kämpferischen Kampagnen durchsetzen.