2500 bei Demonstration der Streikenden Krankenhausbeschäftigten in Berlin

Kraftvoller Streik – mehr Solidarität nötig

Am gestrigen Dienstag, den 14. September streikten 1200 Beschäftigte von der Vivantes-Kliniken, der Charité und der Vivantes-Tochterunternehmen. Im Nachmittag nahmen dann 2500 Menschen an einer kraftvollen und kämpferischen Demonstration teil.

von Sascha Staničić

Die Forderungen der Streikenden sind mehr als gerechtfertigt: mehr Personal auf die Stationen und gleiche Bezahlung der Beschäftigten bei den Vivantes-Tochterunternehmen durch Einführung des Tarifvertrags Öffentlicher Dienst (TVÖD). Dies ist vor allem auch im Interesse aller (potenziellen) Patient*innen, denn nicht der Streik, sondern der Normalzustand gefährdet die Patient*innenversorgung. Um den Streik zu einem Erfolg zu führen, ist noch mehr Solidarität aus den Gewerkschaften und anderen Bewegungen nötig. Eine nächste Gelegenheit, diese Solidarität zu zeigen und gemeinsam zu protestieren ist die Demonstration „Gemeinsam auf die Straße“ am kommenden Samstag.

Die Demonstration war einmal mehr geprägt von kämpferischen Reden der Streikenden, in denen sie die unhaltbaren Arbeitsbedingungen beschrieben und auf die ungerechte Entlohnung bei den Vivantes-Tochterunternehmen hinwiesen. Solidarische Redebeiträge kamen unter anderem von Michael Koschitzki vom Bündnis „Gemeinsam auf die Straße“, Kalle Kunkel von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“, einem ver.di-Vertreter der Feuerwehr-Beschäftigten und einer Aktivistin von Fridays For Future.

Leider waren andere Gewerkschaften oder auch andere ver.di-Fachbereiche oder Betriebsgruppen auf der Demonstration kaum sichtbar. Die streikenden Kolleg*innen geben alles und es ist ihnen gelungen in den letzten Monaten über zweitausend neue Mitglieder für ver.di zu gewinnen. Die Geschäftsleitungen sind bisher nicht bereit, auf die Forderungen einzugehen und Berlins Finanzsenator Kollatz hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht dafür auch kein Geld vorhanden sei. Das bedeutet, dass sich die Streikenden auf eine lange Auseinandersetzung einstellen müssen. Dabei wird die Solidarität aus anderen Betrieben und Gewerkschaften und aus anderen sozialen und linken Bewegungen von großer Bedeutung sein – sowohl um die Kampfmoral zu stärken, als auch um den politischen Druck zu erhöhen. Die Führungen der DGB-Gewerkschaften in Berlin und ver.di auf Bundesebene sind in der Pflicht, eine wirkliche Kampagne zur Solidarität mit den Streikenden zu organisieren. Es gibt keinen Grund, dass bei einer nächsten Streikdemo nicht zehntausend Menschen auf der Straße sind, wenn dazu ernsthaft in den Gewerkschaften, durch DIE LINKE und andere Initiativen mobilisiert würde.

Sol-Mitglieder haben im Rahmen der Vernetzung „Aktive im Gesundheitswesen für eine kämpferische ver.di“ (https://www.facebook.com/HerzschlagKrankenhaus und https://herzschlagkrankenhaus.wordpress.com/ ) Solidaritätserklärungen gesammelt, von denen wir einen Teil hier dokumentieren:

Solidaritätserklärungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Indem Ihr für gleiche und bessere Löhne kämpft, setzt Ihr Euch für öffentliche Dienstleistungen und alle, die davon abhängen, ein; für niedrig bezahlte und ausgebeutete Beschäftigte; und gegen das Profitsystem, das nur Möglichkeiten zum Profitmachen sieht, wo Ihr als Beschäftigte Menschen seht, die Hilfe brauchen.

Wir stehen Euch in Eurem Kampf zur Seite. Es ist ein absoluter Skandal, dass Beschäftigte, die dieselbe Arbeit verrichten, so unterschiedliche Löhne und Bedingungen haben.

In Nordirland streikten Kolleg*innen im Gesundheitswesen und erreichten dadurch kurz vor Ausbruch der Covid-Pandemie gleiches Entgelt wie das Gesundheitspersonal in England. Beschäftigte in privatisierten Bereichen in Großbritannien haben in einer Reihe von Krankenhäusern die Löhne und Bedingungen des National Health Service (NHS) erstreikt, und in einigen Fällen haben sie auch ihren Kampf um die Rückkehr ins Haus und die direkte Anstellung beim NHS gewonnen. Diese Siege wurden in entschlossenen Arbeitskämpfen errungen.

Wir wünschen Euch viel Erfolg und Sieg bei allem, wofür Ihr kämpft.Euer Streik ist eine Inspiration für uns, und wir hoffen, dass eine breitere Bewegung in Gang gesetzt wird, die bessere Löhne und eine angemessene Finanzierung des Gesundheitswesens fordert.

Wir sind Mitglieder der Sozialistischen Partei, der Schwesterorganisation der Sozialistischen Organisation Solidaritaet „Sol“. Wir kämpfen für eine 15%ige Gehaltserhöhung für Beschäftigte im Gesundheitswesen, für ein Ende der Privatisierung und dafür, dass alle Arbeitnehmer*innen wieder ins Haus geholt werden.

Wir kämpfen dafür, dass die Gesundheits-, Kommunalverwaltungs- und Bildungsgewerkschaften in Großbritannien koordinierte Streikaktionen durchführen und eine angemessene Gehaltserhöhung und Finanzierung für öffentliche Dienstleistungen fordern.

Wir kämpfen dafür, dass die arbeitenden Menschen die Kontrolle über die Gesellschaft übernehmen und sie demokratisch organisieren, nicht für Profite sondern für die notwendigen Bedürfnisse – für eine eine sozialistische, demokratische Gesellschaft. Abhängig Beschäftigte leisten die Arbeit, die die Gesellschaft am Laufen hält und den Reichtum produziert – wir sollten diesen Reichtum nutzen, um allen zu helfen, nicht nur den Superreichen.

Wir wünschen Euch vollen Erfolg in Eurem Arbeitskampf, der ein Sieg für alle ist.

In persönlicher Eigenschaft unterzeichnet von:

Jon Dale, Ortssekretär der Gewerkschaft UNITE Nottinghamshire, Fachbereich Gesundheit

John Malcolm, Ortssekretär der Gewerkschaft UNISON, Fachbereich Gesundheit

Maggie Fricker, Vertreterin der Society of Radiographers

Len Hockey, Ortssekretär der Gewerkschaft UNITE Barts, Gesundheitsabteilung

Holly Johnston, „NHS-Mitarbeiter sagen Nein“-Organisatorin und GMB-Vertreterin Sheffield.

Adrian O’Malley, Ortssekretär der Gewerkschaft UNISON Mid Yorkshire Health

Naomi Byron, UNISON-Niederlassungsbeauftragte und NEC

Holly, „NHS-Mitarbeiter sagen NEIN“

Steve Bell, Zweigstelle Bucks Health

Mick Suter, Vorsitzender von Sheffield „Save Our NHS“

Tom Hunt, Vorsitzender Notts Healthcare Unison

Sally Griffiths, Asst Branch Secretary Unison Salford Health

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich sende euch viele solidarische Grüße aus Berlin-Pankow!

Euer Kampf ist einer der wichtigsten in diesem Jahr. Wenn ihr erfolgreich seid, wird dies auf andere Bereiche des Gesundheitswesens ein Signal aussenden und auch bis in jeden Betrieb deutlichmachen, dass wir für Entlastung kämpfen können. Die Arbeitshetze hat überall zugenommen. Ob zu wenig Zeit für Patient*innen, Kund*innen oder einfach für notwendige Tätigkeiten. Dazu aufgrund von Verstärkung von Überwachung und Budgetierungen bis in den kleinsten Bereich kommen überall etliche unnütze Arbeiten ob nun im Krankenhaus oder bei uns im Callcenter.

Es ist eine Schande, wie angesichts ständig steigender Profite ob nun bei den Gesundheitskonzernen oder in der IT Branche, am Ende kein Geld da sein soll, um die grundlegenden Bedürfnisse wie die Gesundheit für Beschäftigte und alle Menschen zu garantieren.

Mehr von euch, ist gut für uns alle!
Ich wünsche euch viel Erfolg bei eurem Kampf!

Mit solidarischen Grüßen

Alexandra Arnsburg
Mitglied im verdi Betriebsgruppenvorstand Deutsche Telekom Service GmbH Berlin und im verdi Landesfrauenrat; stllv. Mitglied im verdi Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bei eurem Streik wünsche ich euch Durchhaltevermögen, Kraft und natürlich Erfolg. Bei uns deuten sich Angriffe der Arbeitgeber auf die Eingruppierungen der Mitarbeiter*innen sowohl beim Land als auch den Kommunen an. Auch stehen wir in Vorbereitungen für Arbeitskämpfe im Sozial- und Erziehungsdienst im kommenden Jahr. Insofern wird eure Auseinandersetzung für unzählige Kolleg*innen auch eine enorme Signalwirkung haben. Letztlich kämpfen wir gegen die gleichen Widerstände und für die gleichen Ziele.

Solidarische Grüße übersenden euch,

Jan Horsthemke und Julian Koll,
Ver.di-Vertrauensleute bei der Stadt Dortmund

Liebe Beschäftigte der Charité und bei Vivantes,

während meiner Praktika zum Rettungssanitäter habe ich den enormen Druck gespürt, der auf euren Schultern lastet. Dass die Konzerne Vivantes und Charité kein Interesse daran haben eure Situation zu verbessern war vielen bereits klar, dennoch möchte ich euch meine Bewunderung für den kraftvollen Streik ausdrücken und euch viel Kraft und Erfolg auf dem Weg zu einem vernünftigen Tarifvertrag wünschen, denn mehr von euch ist besser für alle!

Mit solidarischem Gruß

Jonas Grampp
Mitglied der OJL der EVG Jugend Berlin und GJAV der DB Netz AG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich sende euch viele solidarische Grüße von der Ostseeküste!

Euer Kampf ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Wenn ihr erfolgreich seid, wird dies auf andere Bereiche des Gesundheitswesens ein kraftvolles Signal aussenden, dass sich kämpfen lohnt. In Rostock gibt es derzeit auch einen Konflikt an der Uniklinik. Die Ursachen sind ja überall, mehr oder weniger, gleich. Zu wenig Personal, zu viel Stress, zu wenig Geld. Ihr wisst das besser als ich.

Natürlich wird jetzt wieder argumentiert werden, dass eure Forderungen nicht finaziert werden können usw. Aber die Spitzengehälter der Klinikleitung sind kein Problem, oder was?! Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, wenn es nicht sinnvoll ist für das Gesundheitswesen Geld in die Hand zu nehmen, für was denn dann?! Geld ist wahrlich genug vorhanden, lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass es bei uns “unten” auch ankommt!

Mehr von euch, ist gut für uns alle!

Ich wünsche euch viel Erfolg bei eurem Kampf und drücke euch dafür ganz doll beide Daumen!

Mit solidarischen Grüßen

Torsten Sting

Mitgied im Betriebsrat der AIDA Kundencenter GmbH in Rostock

Liebe Kolleg*innen von Vivantes und Charité,

über die Vernetzung “Aktive im Gesundheitswesen für eine kämpferische Ver.di” habe ich von Eurem Klinikstreik erfahren. In unserem Betrieb, dem Emstaler Verein e.V. in Stadt und Landkreis Kassel befinden wir uns auch aktuell in Tarifverhandlungen um die Einführung des TVöD. Ich finde es großartig, dass ihr Euch abgestimmt habt, zusammen zu kämpfen um Verbesserungen zu erreichen. So sollte es sein – gemeinsam und solidarisch!

In diesem Sinne, Euch und uns viel Erfolg für die Durchsetzung unserer Forderungen!

Mit besten Grüßen
Sebastian Förster, Betriebsgruppe Emstaler Verein e.V. und Fachkommission Soziales Fachbereich 03, ver.di Nordhessen

Liebe Kolleg*innen von Vivantes und Charité,

mit Freude und Hoffnung habe ich von Eurem Klinikstreik erfahren. Es ist Zeit, dass die Held*innen der Pandemie eine Anerkenung für ihre Arbeit bekommen – mit einem höheren Lohn und einer angemessenen Entlastung. In der Zeit als ich als Informatikerin an der Uniklinik Aachen gearbeitet habe, habe ich mitbekommen, mit welchem Arbeitsdruck die Kolleg*innen der Pflege konfrontiert waren: Arbeitshetze war der Normalfall, Zeit für Pausen oder Durchatmen gab es kaum. Ich habe mit einem Kollegen gesprochen, der in der Pflege tätig war, ausgebrannt ist und jetzt nur im Büro arbeiten kann. Diese Arbeitsbedingungen sind unzumutbar und machen krank!

Euer Streik kann das ändern! Mehr Personal – noch vor der Wahl! TVÖD – für alle an der Spree! Es gibt kein Recht auf Ausbeutung der Pflege!

Und denkt daran: Die große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter Euch und ist dankbar für Eure Arbeit. Ihr verdient es!

Ich wünsche Euch viel Erfolg und viel Ausdauer.

Mit solidarischen Grüßen, Aleksandra Olszewska