Volle Durchsetzung der Forderungen! Für eine bedarfsgerechte Ausstattung des Gesundheitswesens!
Seit diesem Donnerstag läuft der Erzwingungsstreik der Berliner Krankenhausbewegung. Beschäftigte von Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen kämpfen für einen Tarifvertrag Entlastung in der Pflege bzw. den Tarifvertag Öffentlicher Dienst bei den Töchtern. Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung der Sol Berlin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der bürgerlichen Presse hieß es während der Warnstreiks, wenn Ihr streikt, gefährdet Ihr auch Leib und Wohl von Menschen. Was für eine Heuchelei! Es ist der Normalzustand, gegen den Ihr kämpft, der die Gesundheit von Patient*innen und Beschäftigten tagtäglich aufs Spiel setzt. Ihr fordert zurecht TVöD für alle an der Spree und einen Tarifvertrag Entlastung! 100 Tage hatten Klinikleitung und der rot-rot-grüne Senat Zeit, Euch dafür ein Angebot zu machen. Nichts ist passiert. Dass Ihr nun in den Erzwingungsstreik tretet, zeigt nur: Streik ist die einzige Sprache, die die Verantwortlichen verstehen.
Wir, die Sozialistische Organisation Solidarität (Sol), überbringen Euch deshalb unsere besten solidarischen Grüße und wünschen Euch viel Erfolg für euren Arbeitskampf!
Es ist wirklich ein Skandal, wie mit Euch umgegangen wird. In der Pandemie wurdet ihr von allen Seiten als Corona-Held*innen beklatscht. Doch die, die etwas an Euren Arbeitsbedingungen ändern könnten, haben gleich danach die Hände wieder in den Schoß gelegt. Nicht nur das: Nach dem Euer Ultimatum unbeantwortet blieb und ihr zurecht in den Warnstreik getreten seid, hat die Klinikleitung auch noch versucht, das Streikrecht zu beschneiden. Und das Arbeitsgericht hat dem zuerst sogar noch stattgegeben! Es ist ein Erfolg für Euch und alle Beschäftigten, dass sie damit nicht durchgekommen sind. Aber es zeigt auf, dass die Arbeitgeber*innen zu allem bereit sind, um euren Kampf zu sabotieren und dass sie auch Gerichte dafür einsetzen können. Und die Erfahrung aus den Warnstreiks zeigt auch: Auf die Politik ist kein Verlass; es sei denn es geht um fade Ausreden. Auch deshalb braucht Ihr die Solidarität aller Gewerkschaften, vor allem aus dem DGB – nicht nur in Worten und Beschlüssen, sondern auch in Taten mit Solidaritätsbesuchen und Demonstrationsunterstützungen bis hin zu Solidaritätsstreiks im Öffentlichen Dienst. Gegenseitige Besuche und gemeinsame Mobilsierungen könnten Eure Bewegung zum Beispiel mit den Streiks bei der Bahn oder Kolleg*innen aus dem Einzelhandel und Bankwesen verbinden, die sich ebenfalls in Tarifauseinandersetzungen befinden.
Es ist eine wichtige Errungenschaft, dass in Eurer Krankenhausbewegung nicht nur Charité und Vivantes sondern auch Kolleg*innen aus der Pflege und der Töchter zusammen streiken. Diese Schlagkraft war schon in den Warnstreiks zu spüren, wie auch der Wunsch vereint zu kämpfen und sich nicht spalten zu lassen. Doch genau das wird die Arbeitgeber*innen-Seite jetzt versuchen – sei es den Keil zwischen Pflege und Töchter oder Charité und Vivantes zu treiben. Es ist richtig, dass die Streikbewegung bisher viel von der Initiative von Kolleg*innen lebt und Tarifkommissionen und Streikleitungen ihr Vorgehen mit den Teamdelegierten absprechen. Das muss auch so bleiben, wenn es zu Verhandlungen und ersten Ergebnissen kommt. Diese sollten in der Gewerkschaft und in Vollversammlungen der Belegschaften breit diskutiert und demokratisch entschieden werden.
Schon während der Warnstreiks haben wir versucht, Euch bei den Streikposten frühs und den Demonstrationen danach zu unterstützen. Wir glauben weiterhin, dass Euer Kampf gegen die krankmachende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen nicht allein geführt werden sollte. Deshalb laden wir und das Bündnis „Gemeinsam auf die Straße – Öffentlich statt Privat“ Euch am 18. September zu unserer Demonstration ein. Zusammen mit anderen Privatisierungsgegner*innen (wie bei der S-Bahn oder der Schulreinigung), Mietaktivist*innen und Kolleg*innen aus anderen Gewerkschaften wollen wir dort die verschiedenen sozialen Bewegungen dieser Stadt und ihre Forderungen zusammen auf die Straße tragen.
Euer Streik wird bundesweit an Krankenhäusern als Leuchtsignal gesehen. Ein Erfolg in Berlin wäre ein Erfolg für alle anderen und würde Schub für die bundesweite Krankenhausbewegung liefern, die ver.di endlich auch in anderen Städten richtig organisieren muss. Gleichzeitig macht ihr deutlich, dass es politische Veränderungen braucht: die Abschaffung des Fallpauschalen-Systems und die bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens durch die öffentliche Hand. Das Geld dafür ist da. Allein die Milliardär*innen in diesem Land sind im letzten Pandemie-Jahr um 100 Milliarden Euro reicher geworden. Die Gewerkschaften sollten auch nach den Wahlen Druck machen, dass die dringend nötigen Investitionen im Öffentlichen Dienst aus deren Tasche bezahlt werden soll.
Denn eines ist sicher. Egal wer nach dem 26. September diese Stadt regiert: Krankenhausbeschäftigte werden weiter für mehr Personal und bessere Bezahlung kämpfen müssen. Und egal wer danach dieses Land regiert: Die privaten und öffentlichen Unternehmer*innen wollen, dass die arbeitende Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlt. Dagegen müssen wir uns wehren, allen voran Gewerkschaften und LINKE. Wir brauchen einen Bruch mit dem Kapitalismus und dem Wirtschaften nach Profiten. Wir stehen für die Überführung aller privaten Krankenhäuser, der Pharmaindustrie und der großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. Auf dieser Grundlage könnten wir gute Arbeitsbedingungen für alle gewährleisten und endlich nach Bedarf statt Profit wirtschaften.
