Rettung der Umwelt nur durch Sozialismus
Am 24.9. mobilisiert Fridays for Future bundesweit zum Klimastreik. Der Streik soll genutzt werden, um vor der Bundestagswahl Druck aufzubauen für eine gerechte und konsequente Klimapolitik. Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Bewegung stellt diese selbst fest: „Von April 2019 bis jetzt hat die Politik es geschafft, unsere Forderungen konsequent zu ignorieren und mit ihrem Klimapäckchen gezeigt, wie wenig sie von einer lebenswerten Zukunft halten.“ Doch daraus zieht sie nicht die nötigen Schlussfolgerungen.
von Caspar Loettgers, Mainz
Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu. Fast wöchentlich erreichen uns neue Bilder von Naturkatastrophen weltweit, die direkte Folge der Erderwärmung sind. Die Fluten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben nochmal verdeutlicht, dass der Klimawandel auch vor Deutschland keinen Halt macht. Diese Entwicklungen werden zusammengefasst im neuen IPCC Report, nach dem das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen ist. All dies verdeutlicht, dass wir uns im Kampf gegen den Klimawandel nicht auf die Regierenden verlassen können. Für eine wirkliche Veränderung brauchen wir eine schlagkräftige Umweltbewegung von unten, ausgestattet mit einem Programm und einer Strategie, die wirkliche Veränderungen bewirken können.
Als Anfang 2019 massenhaft Schüler*innen auf die Straße gingen war „Fridays for Future“ eine noch sehr lose organisierte Bewegung. Die ursprüngliche Spontanetität ist mittlerweile verloren gegangen. Während der Pandemie konnte die Dynamik der Bewegung nicht aufrecht erhalten werden, aber es gab auch einen Prozess der Anpassung, der in vielen Gruppen damit einher ging, dass sozialistische Kräfte hinaus gedrängt wurden. Die Bewegung wird stark geprägt von Gymnasiast*innen und Akademiker*innenkindern. Sie läuft Gefahr, die Umweltfrage nicht oder nur unzureichend mit der sozialen Frage verbinden zu wollen und ihre Politik sehr auf Konsumkritik und Identitätspolitik, insbesondere einen angeblichen Generationenkonflikt, zu reduzieren. Gleichzeitig gab es auch andere positive Beispiele, wie den Versuch von FFF-Gruppen die Verbindung zu gewerkschaftlichen Kämpfen im Öffentlichen Nahverkehr zu schlagen.
Forderungen
- Nettonull 2035 erreichen
- Kohleausstieg bis 2030
- 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035 Als Sofortmaßnahmen, um diese Ziele zu erreichen fordert FFF:
- Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
- ¼ der Kohlekraft abschalten
- Eine CO2-Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180 Euro pro Tonne CO2
Bei diesen Forderungen bleibt die Frage offen. wie und auf wessen Kosten diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Wird das Geld bei den Reichen geholt, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen oder wird die Arbeiter*innenklasse dafür zur Kasse gebeten? Die Forderung nach einer CO2-Steuer von 180 Euro pro Tonne deutet auf letzteres hin.
Wir denken, dass diese Frage geklärt werden muss. Durch die Corona- und Wirtschaftskrise sind soziale Fragen noch drängender geworden. Sollte die Klimabewegung soziale und Klassenfragen weiter weitgehend ausklammern, besteht die Gefahr, dass in Teilen der arbeitenden Bevölkerung eine Entfremdung zur Bewegung zunimmt. Die arbeitende Bevölkerung ist aber die einzige Kraft in der Gesellschaft, die Kämpfe führen kann, welche wirksamen Klimaschutz durchsetzen könnten.
Gewerkschaften
Immer wieder betont die Führung von Fridays for Future, dass die Politik endlich aufwachen soll und die Krise ernst nehmen soll. Sie setzt darauf, dass der Druck von der Straße die Politiker*innen zur Einsicht bewegt. Dabei hat diese schon lange klar gemacht, dass ihre Loyalität bei den Konzernen und Banken liegt und nicht bei den Interessen der breiten Bevölkerung. Für wirkliche Veränderung brauchen wir mehr. Die Klimapolitik ist so wie sie ist, weil die Profite der Banken und Konzerne nicht gefährdet werden sollen. Würden Klimabewegung und Arbeiter*innenbewegung gemeinsam kämpfen und Forderungen nach sozialen Rechten mit der Forderung, dass die Reichen die Kosten für den Klimaschutz zahlen sollen, verbinden, könnte eine viel größere Durchschlagskraft entwickelt werden.
Bewegungen verbinden!
In Deutschland, aber auch weltweit, finden zahlreiche Bewegungen und Proteste statt. Diese Bewegungen wären sehr viel stärker, wenn sie sich verbinden würden und die gemeinsame Ursache der Missstände, die sie bekämpfen, benennen würden: die Macht der Banken und Konzerne, den Kapitalismus. Nur durch eine grundsätzliche Veränderung der ökonomischen Verhältnisse im Interesse der breiten Bevölkerung und der Natur, werden die notwendigen Maßnahmen möglich sein. Die Alternative lautet einfach: Klima oder Kapitalismus. Eine Rettung der Umwelt geht nur mit sozialistischen Maßnahmen.
Wir fordern:
- Sofortige Abschaltung aller AKWs und Abschaltung aller Kohlekraftwerke schneller als geplant und in wenigen Jahren bei voller Lohn- und Beschäftigungsgarantie für die Beschäftigten. Sofortige Einstellung des Braunkohleabbaus.
- Die Kosten des Klimawandels nicht auf die arbeitende Bevölkerung abladen – Statt CO2-Steuer: Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien finanziert durch die Gewinne und Vermögen der Energiewirtschaft
- Nein zur Bahnprivatisierung, massive staatliche Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, in moderne komfortable Züge, in Wartung und Personalaufbau.
- Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr; drastische Preisreduzierungen beim Fernverkehr der Bahn – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
- Enteignung der Energiekonzerne bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
