Volle Unterstützung für die Länderbeschäftigten!
Am 8. Oktober steht der erste Verhandlungstermin bei der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienst der Länder (ausgenommen Hessen) an. Es geht um die Löhne und Arbeitsbedingungen von rund 1,1 Millionen Beschäftigte. Schon jetzt bahnt sich eine harte Tarifrunde an.
von Caspar Loettgers, Mainz
Ende August stellten die Gewerkschaften die Forderungen für die Tarifrunde vor: Fünf Prozent mehr Lohn, mindestens 150 Euro und eine Laufzeit von zwölf Monaten. Für Auszubildende wird eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung von 100 Euro gefordert. Das ist weniger als bei der letzten Tarifrunde 2019, als sechs Prozent und (mindestens) 200 Euro gefordert wurde – und angesichts der steigenden Inflation noch bescheiden. In den Universitätskliniken, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen, wurde unter einem enormen Pflegekräftemangel mit dem Corona-Virus gerungen. Daher, und um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, werden hier deutliche Lohnsteigerungen gefordert, nämlich 300 Euro monatlich.
Drohende Angriffe
Die Arbeitgeberseite hat schon vor Monaten Angriffe auf die Beschäftigten angekündigt. So versuchen sie zur Bedingung zu machen, zuerst über die Arbeitsvorgänge und die damit verbundenen Eingruppierungsregelungen zu reden. Dabei geht es letztlich um eine Abwertung der Berufe im öffentlichen Dienst, also niedrigere Löhne. Zu den Forderungen der Gewerkschaften sagen sie, diese würden die Länder rund 7,5 Milliarden Euro kosten und die Haushalte damit belasten. Schon durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre allerdings mehr als genug Geld da. Zudem ist es eine politische Frage, wofür der Staat Geld ausgibt. Es ist zu erwarten, dass egal mit welcher Regierung, die Kosten für die Krise durch Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, Löhnen oder Sozialleistungen aufgebracht werden sollen. Die Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst müssen daher damit verbunden werden, solche Kürzungen abzuwehren und stattdessen ein dringend nötiges milliardenschweres Investitionsprogramm für Gesundheit, Bildung und Soziales, finanziert aus einer Reichensteuer, zu fordern. Das geht alle an und auf dieser Grundlage kann auch Solidarität aufgebaut werden.
Solidarität organisieren!
Im Vergleich zu anderen Bereichen ist der Organisationsgrad bei den Ländern niedriger. Doch darf man die Wirksamkeit von Arbeitsniederlegungen der Länderbeschäftigten nicht unterschätzen. Die Beschäftigten in Finanzämtern, Verwaltungen, Schulen, Unis, Unikliniken, sowie einigen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur verrichten täglich Arbeit, die das gesellschaftliche Leben am Laufen halten und mit einem gemeinsamen Streik große Teile lahm legen würden. Zusätzlich ist es wichtig, schon jetzt gewerkschaftliche Solidarität vorzubereiten. Denn die Gefahr, dass die Arbeitgeberseite die Ländertarifrunde nutzen will, um Angriffe durchzusetzen, ist gegeben. Das würde auch die Ausgangsbedingungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen verändern, wo ein Erfolg der Arbeitgeberseite genutzt werden könnte. DIE LINKE und andere Fachbereiche von ver.di sowie der gesamte DGB sollten jetzt beginnen, sich auf eine Solidaritätskampagne vorzubereiten.
Überall kann die Tarifrunde genutzt werden, den Organisationsgrad und Aktiven-Strukturen aufzubauen. In den Unikliniken kann das ein Hebel sein, um so auch die bundesweite Bewegung für einen Tarifvertrag Entlastung in allen Krankenhäusern sowie für eine gesetzliche Personalbemessung nach Bedarf zu stärken.
