Flugblatt der Sol zu den Warnstreiks in der Tarifrunde der Länder
Vor einigen Monaten lobten die Politiker*innen den Einsatz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, besonders der Pflegekräfte, die unter den pandemischen Zuständen, die Daseinsvorsorge aufrecht hielten. Wie geheuchelt dieses Lob war, zeigt sich nun in der laufenden Tarifrunde. Mit der Bedingung, erst über Forderungen zu diskutieren, wenn auch über die Arbeitsvorgänge diskutiert wird, zeigt wohin die Reise gehen soll. Anstatt die Bedingungen zu schaffen, um mehr Personal in den Bereichen Gesundheit, Erziehung, Bildung und anderen zu gewinnen, sollen jetzt sogar noch Verschlechterungen durchgesetzt werden. Zu alldem greifen die Arbeitgeber nun noch streikende Pflegekräfte dafür an, dass sie während der Pandemie für bessere Bedingungen kämpfen wollen. Dabei sind es die Verantwortlichen in Bund und Ländern, die den jetzigen Pflegenotstand nicht bekämpft haben, sondern die Forderungen nach Entlastung und besseren Arbeitsbedingungen geflissentlich ignorieren. Im Ergebnis gibt es jetzt 4000 Intensivbetten weniger! Deshalb ist klar: ein Einlenken der Kolleg*innen und der Gewerkschaften wird die Situation insgesamt nicht verbessern, sondern im Gegenteil. Daher müssen sowohl die geplanten Angriffe der Arbeitgeber auf die Eingruppierungsregelungen abgewehrt werden, wie auch die – mehr als berechtigten – Forderungen durchgesetzt werden. Deshalb stehen wir solidarisch mit allen Kolleg*innen im öffentlichen Dienst.
Angriff auf die Arbeitsvorgänge
Zu den Forderungen der Gewerkschaften sagen die Länderchefs, diese würden die Länder rund 7,5 Milliarden Euro kosten und die Haushalte damit belasten. Schon durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre allerdings mehr als genug Geld da. Zudem ist es eine politische Frage, wofür der Staat Geld ausgibt. Es ist zu erwarten, dass die Regierung Rettungspakete und Mehrausgaben in der Krise durch Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, Löhnen oder Sozialleistungen wieder reinholen will. Die Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst müssen damit verbunden werden, solche Kürzungen abzuwehren und stattdessen ein dringend nötiges milliardenschweres Investitionsprogramm für Gesundheit, Bildung und Soziales, finanziert aus einer Reichensteuer, zu fordern. Das geht alle an und auf dieser Grundlage kann auch Solidarität aufgebaut werden.
5% bei 12 Monaten!
Vor wenigen Wochen wurde schon in Hessen ein Tarifvertrag für die Länderbeschäftigten abgeschlossen. Dabei ließ sich die Gewerkschaftsführung auf Lohnerhöhungen, die unter der Inflationsgrenze liegen, ein und das bei einer Laufzeit von 28 Monaten. Gerade eine so lange Laufzeit stellt eine große Gefahr dar. Was ist, wenn sich die wirtschaftliche Lage in einem Jahr verändert? Wenn die Preise weiter steigen? Dabei haben die ersten Mobilisierungen eindrucksvoll gezeigt, dass viele kampfbereit sind und welche potenzielle Macht aufgebaut werden kann, um die Forderungen durchzusetzen.
Solidarität organisieren!
Im Vergleich zu anderen Bereichen ist der Organisationsgrad bei den Ländern niedriger. Doch darf man die Wirksamkeit von Arbeitsniederlegungen der Länderbeschäftigten nicht unterschätzen. Die Beschäftigten in Finanzämtern, Verwaltungen, Schulen, Unis, Unikliniken, sowie einigen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur verrichten täglich Arbeit, die das gesellschaftliche Leben am Laufen halten und mit einem gemeinsamen Streik große Teile lahm legen würden. Hierzu ware es aus unserer Sicht wichtig, bundesweite gemeinsame Streiks zu koordinieren, damit durch die Fläche Druck aufgebaut werden kann und schlecht organisierte Bereiche unterstützt werden. Wenn die Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde kein akzeptables Angebot vorlegen, sollten die Gewerkschaftsführungen Urabstimmungen zum Streik durchführen.
Zusätzlich ist es wichtig, jetzt gewerkschaftliche Solidarität zu organisieren. Denn die Gefahr, dass die Arbeitgeberseite die Ländertarifrunde nutzen will, um Angriffe durchzusetzen, ist gegeben. Das würde auch die Ausgangsbedingungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen verändern, wo ein Erfolg der Arbeitgeberseite genutzt werden könnte. DIE LINKE und andere Fachbereiche von ver.di sowie der gesamte DGB sollten jetzt eine Solidaritätskampagne organisieren.
Überall kann die Tarifrunde genutzt werden, den Organisationsgrad und Aktiven-Strukturen aufzubauen. In den Unikliniken kann das ein Hebel sein, um so auch die bundesweite Bewegung für einen Tarifvertrag Entlastung in allen Krankenhäusern sowie für eine gesetzliche Personalbemessung nach Bedarf zu stärken.
Wir kämpfen für:
- Volle Unterstützung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder!
- Angriffe der Länderchefs auf die Arbeitsvorgänge abwehren!
- Für die volle Durchsetzung der Forderungen bei einer Laufzeit von maximal 12 Monaten!
- Einführung einer Vermögenssteuer, sowie drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen, um die Forderungen umzusetzen und massive Investitionen in die öffentliche Daseinsversorgung voranzutreiben.
- Aufbau einer Solidaritätskampagne durch die Gewerkschaften, DIE LINKE und soziale und linke Gruppen!
- Eine Vernetzung der Pflegekräfte, um die Tarifrunde zu nutzen, den Kampf für mehr Personal weiter aufzubauen!
