Sol unterstützt Aufruf “Zusammen für eine linke Opposition in Berlin”
Die Sol Berlin unterstützt den Aufruf, der von “Zusammen für eine linke Opposition in Berlin” gestartet wurde und sich für eine Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die Partei DIE LINKE einsetzt.
Die Partei DIE LINKE sollte fest an der Seite von Kolleg*innen und der Mehrheit in der Stadt stehen. Stattdessen stehen wir, mit Unterbrechungen, seit vielen Jahren einer Politik des Senats entgegen, die unter Beteiligung der LINKEN nicht im Interesse der Armen und Kolleg*innen gemacht wird. Bei Abschiebungen, Zwangsräumungen, Pflegenotstand und kaputt gesparter Infrastruktur steht die Partei auf der falschen Seite der Barrikade.
Die Initiator*innen des Aufrufs benennen viele dieser Themen. Dennoch geht es nicht nur um diesen Koalitionsvertrag, sondern eine Politik im Interesse der Mehrheit ist grundsätzlich nicht in einer Regierung mit Parteien möglich, die die Interessen der Bosse vertreten und genau das machen Grüne und SPD – sie sind pro-kapitalistisch. Antikapitalistische, sozialistische Politik geht nicht mit ihnen, sondern nur gegen sie.
Trotzdem ist die Initiative gegen die Annahme des Koalitionsvertrags ein riesiger Fortschritt. Wenn dieser, entgegen aller Widerstände, von der Partei angenommen wird, wird sich für die Unterzeichnenden die Frage stellen, wie in den nächsten Jahren gegen S-Bahn-Privatisierung, Wohnungsnot, rassistische Polizeigewalt, Abschiebungen usw. auch gegen Vertreter*innen der eigenen Partei in der Regierung, gekämpft werden kann
.https://zusammen-fuer-eine-linke-opposition.de/aktion-unterstutzen-und-mitmachen/
