Schluss mit der Repression – Nieder mit der Regierung – Solidarität mit den Protesten – Beendet die militärische Intervention!
Seit einigen Tagen machen Bilder von Massenprotesten in Kasachstan und deren brutale Unterdrückung durch den Staat die Runde. Der Auslöser war die Aufhebung der Preisbegrenzung für Flüssiggas und eine Verdoppelung des Preises. Die Ursachen liegen tiefer in einem Land, das seit dem Ende der Sowjetunion von der gleichen korrupten Clique um den Expräsidenten Nursultan Nasarbajew beherrscht wird.
Immer wieder wehrten sich Arbeiter*innen gegen die unerträglichen Arbeitsbedingungen in der Öl- und Gaswirtschaft, den wichtigsten Zweigen der kasachischen Industrie. Das Regime beantwortete die Proteste immer wieder mit roher Gewalt, ließ Aktivist*innen inhaftieren und ermorden.
Jetzt gehen die Massen wieder auf die Straße, um gegen die sich rapide verschlechternden Lebensumstände zu protestieren und verlieren mehr und mehr die Angst vor dem Regime und seinen Sicherheitskräften.
Die kasachische Regierung handelt jedoch nicht allein, sondern ist eng mit Wladimir Putin und der russischen Wirtschaft verbündet. Der russische Präsident machte seine Drohung wahr und schickt unter seiner Führung erste Truppen einer Koalition umliegender Staaten in das Land, unter dem Vorwand, die russischstämmige Bevölkerung zu schützen. Der Zweck der Intervention ist jedoch die Rettung seiner Verbündeten in der Regierung und die Niederschlagung der Proteste mit militärischen Mitteln.
Doch nicht nur Russland, auch andere Wirtschaftsmächte wollen ihren Einfluss in der Region ausüben und Zugang zu den Rohstoffen haben. Die Deutsche Regierung hat allein in den letzten zehn Jahren den Export von Rüstungsgütern im Wert von über 60 Millionen Euro nach Kasachstan genehmigt – Gewehre und Munition, die jetzt gegen die Protestierenden eingesetzt werden!
Kasachstan ist ein wichtiges Durchgangsland der Seidenstraße Chinas durch Zentralasien nach Europa.
Wir lehnen jegliche Einmischung durch umliegende Staaten, die NATO, die EU oder anderer Länder ab.
Wir fordern:
– ein sofortiges Ende der Unterdrückung und den Rückzug aller Einsatzkräfte von den Straßen
– den Rückzug der russischen Truppen
– sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte Deutschlands
– Austritt Deutschlands aus der NATO
– den Rücktritt der Regierung und die Abhaltung freier und demokratischer Wahlen
– den Zugang zu den Massenmedien für oppositionelle Kräfte
– die Aufhebung der Zensur und der Internetblockade
– das Recht auf freie politische und gewerkschaftliche Betätigung
– Verstaatlichung der Energiewirtschaft und Überführung des staatlichen Öl- und Gaskonzerns unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
– für eine Regierung der Arbeiter*innen und Armen
Kundgebung am Mittwoch, den 12. Januar 2022 um 16 Uhr vor der russischen Botschaft in Berlin, Unter den Linden 63-65
Zur Kundgebung rufen bisher auf:
Sozialistische Organisation Solidarität Berlin (Sol)
Sozialistische Alternative Berlin (SAV)
Gruppe ArbeiterInnenmacht Berlin (GAM
Klasse gegen Klasse (KgK)
Linksjugend [‘ solid] Berlin
Revolution – internationale kommunistische Jugendorganisation
DIE LINKE Reuterkiez
