Sol-Mitglieder beteiligen sich in mehreren Städten an kämpferischen Blöcken
Erstmals seit zwei Jahren Pandemie organisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wieder bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Noch 2021 und 2020 waren es oftmals linke Gewerkschafter*innen und Sozialist*innen, die dafür sorgten, dass es an diesem Tag nicht ruhig blieb und die Forderungen der Arbeiter*innenbewegung auf die Straßen getragen wurden.
In diesem Jahr standen die Preissteigerungen und der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Proteste. Dabei lud die Gewerkschaftsführung wieder einmal Redner*innen aus der Regierungskoalition ein, die verantwortlich dafür sind, dass hundert Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr statt in Krankenhauspersonal, Bildung und Soziales gesteckt werden. Olaf Scholz sprach auf der DGB-Kundgebung in Düsseldorf und wurde von vielen Teilnehmer*innen ausgebuht. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte einen schweren Stand auf der Berliner Kundgebung und musste ihre, aufgrund der lautstarken Proteste kaum hörbare Rede abbrechen, nachdem zwei rohe Eier in ihre Richtung geflogen waren.
Zum Proteste aufgerufen hatte der Klassenkämpferische Block und die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, an denen sich Sol-Mitglieder maßgeblich beteiligen. Nachdem KK-Block und VKG im letzten Jahr eine eigene Demo mit zweitausend Teilnehmer*innen durchgeführt hatten, weil der DGB auf eine Mobilisierung verzichtet hatte, organisierten sie diesmal einen Block mit hunderten Teilnehmer*innen auf der DGB-Demo und hatten den DGB aufgefordert, Giffey auszuladen. Die Kritik richtet sich nicht zuletzt gegen die Verschleppung der Umsetzung des Volksentscheids für die Enteignung von Immobilienkonzernen und die mangelnde Umsetzung der Tarifverträge an den Berliner Krankenhäusern, die im letzten Jahr durch lange Streiks erkämpft worden waren.
Auch in anderen Städten wie Mainz, Aachen und Hamm, beteiligte sich die Sol an der Organisierung von kämpferischen Blöcken auf den DGB-Demonstrationen.
Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des Klassenkämpferischen Blocks nach dem 1. Mai:
Erfolgreicher Protest gegen Giffey | 400 Leute beim Klassenkämpferischen Block
Der klassenkämpferische Block wertet den Protest gegen Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als vollen Erfolg. Am Vormittag des 1. Mai beteiligten sich etwa 400 Leute an dem Block auf der Demonstration des DGB.
Gut 100 Menschen beteiligten sich am lautstarken und sichtbaren Protest gegen die Rede der Bürgermeisterin bei der Abschlusskundgebung des DGB am Brandenburger Tor. “Das waren deutlich mehr Leute, als wir eigentlich erwartet haben,” meint René Arnsburg, einer der Organisator*innen des Protests.
Neben vielen Bannern, die das Thema Enteignung der großen Immobilienkonzerne sichtbar machten, beteiligten sich Kolleg*innen aus dem Gesundheitsbereich, dem Bildungsbereich und andere am Protest.
Giffeys Rede ging in Pfiffen und Sprechchören, die die Umsetzung der Tarifverträge bei Vivantes und Charité und des Volksentscheids “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” forderten, unter. Nach etwa zehn Minuten brach sie den Versuch, ihre Rede zu halten, ab.
“Es ist eine Unverschämtheit, dass gerade Franziska Giffey, die die Umsetzung des demokratischen Volksentscheids torpediert, darauf besteht, dass unterschiedliche Meinungen zur Demokratie gehören. Es haben um ein vielfaches mehr Leute für die Enteignung gestimmt, als bei der Abgeordnetenhauswahl für ihre Partei und den Senat insgesamt,” sagt Arnsburg. “Eine der größten Frechheiten war, dass Giffey uns aufforderte, mal zuzuhören. Das kommt von einer Frau, die jeden Tag in den Medien ihre unsoziale Politik verteidigt, aber unsereins soll still sein, während wir uns schon nicht mehr entscheiden können, ob wir Essen kaufen oder die Miete zahlen.”
“Dass jetzt der Protest gegen Giffey als verbale Gewalt dargestellt wird, ist völlig absurd. Die Armut, unter der die Menschen in der Stadt jeden Tag leiden, ist Gewalt, wenn eine Frau nicht vor einem schlagenden Mann fliehen kann, weil die Unterkünfte gestrichen werden und weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, dann ist das Gewalt. So laut könnten wir gar nicht schreien, um das aufzuwiegen,” erwidert Arnsburg auf den Versuch, den Protest als illegitim darzustellen.
Der Aktion ging ein erfolgreicher Block von 400 Teilnehmenden beim Klassenkämpferischen Block auf der Demonstration voraus. “Wir hatten viele Redebeiträge von Kolleg*innen, die in Betrieben und Gewerkschaften aktiv sind, darunter von Siemens, aus dem Krankenhaus, von Taxigewerben, von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und viele mehr,” resümiert Dustin Hirschfeld vom Klassenkämpferischen Block. “Sie alle haben deutlich gemacht, dass es eine offensive und kämpferische Gewerkschaftspolitik braucht, die sich mit den Herrschenden und der Politik anlegt, um wirklich für die Interessen der Beschäftigten zu kämpfen.”
Bildergalerie von Aktivitäten der Sol und CWI-Sektionen international am 1. Mai
