Bericht von der zentralen Streikdemonstration für mehr Personal in den Krankenhäusern in NRW am 7. Mai
Seit dem 02. Mai sind die Beschäftigten von sechs Unikliniken in NRW – Köln, Düsseldorf, Aachen, Münster, Bonn und Essen – im unbefristeten Erzwingungsstreik. Sie fordern einen Tarifvertrag, der eine deutliche Entlastung bei den Arbeitsbedingungen bringen soll.
Von Frank Redelberger, Lemgo
Im März wurde eine Petition von 12.000 Beschäftigten der Kliniken an die Landesregierung übergeben. In den beteiligten Kliniken arbeiten fast 60.000 Beschäftigte. Mehr als 75 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitsbereich sind weiblich.
Es gibt eine Notdienstvereinbarung, sodass nicht alle streikbereiten Kolleg*innen sich gleichzeitig am Streik beteiligen können. Lebensrettende Operationen werden weiterhin durchgeführt und nicht alle Betten werden bestreikt. Am Aachener Klinikum verweigert die Klinikleitungen sich allerdings, eine Notdienstvereinbarung abzuschließen.
Am Samstag den 07.05. gab es in Düsseldorf eine zentrale Streikkundgebung und Demonstration durch die Innenstadt zum Landtag von NRW. Es beteiligten sich etwa 3000 Menschen daran. Die Stimmung war sehr gut und kämpferisch, die Beschäftigten waren motiviert und es gab einiges Interesse von PassantInnen.
In den Reden wurde der Notstand der Pflege und aller Beschäftigten im Gesundheitswesen eindrücklich geschildert und auch eine generelle Abschaffung der Fallpauschalen gefordert, und ein Gesundheitssystem, dass nach den Bedürfnissen von Patienten und Beschäftigten organisiert ist.
Eine Auszubildende hat von den häufig vorkommenden sexualisierten Übergriffen und sexistischen Sprüchen, die in der Pflege passieren, berichtet. Sie forderte dringendes Handeln dagegen und einen wirksamen Schutz der Betroffenen.
Es gibt eine große Streikbereitschaft und die 7-wöchige Streikbewegung bei den großen Krankenhäusern von Vivantes und Charité in Berlin letztes Jahr wurde als Vorbild genommen. Das zeigt, dass die Bewegung bereit ist für ihren Sieg zu kämpfen und sich auf einen langen Kampf einstellt.
Es wurde häufig vom Problem der Profitorientierung im Gesundheitswesen gesprochen. Allerdings wurde keine Verbindung zur restlichen Wirtschaft gezogen. Der Kapitalismus als auf Profitmaximierung aufgebautes System wurde nicht grundsätzlich kritisiert.
Hier müssen die sozialistischen Kräfte der Arbeiter*innenbewegung ansetzen und in Diskussionen mit den Beschäftigten treten, warum weitergehende Organisierung und die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft nötig sind. Wir brauchen eine Gesellschaft, die durch die Beschäftigten organisiert und von ihnen bestimmt wird, mit einer Wirtschaft in Gemeineigentum.
Als Sol waren wir mit Genoss*innen aus Lemgo, Aachen und Hamm dabei. In der Demo haben wir Flugblätter verteilt, unsere Zeitung angeboten und Gespräche über die Situation mit den Beschäftigten geführt. Darüber hinaus konnten wir an einem eigenen Infostand mit TeilnehmerInnen über die Notwendigkeit von kämpferischen Gewerkschaften und sozialistischen Maßnahmen reden.
Eine Genossin aus Aachen, die auch bei einer lokalen Streikversammlung dabei war, wurde von einigen Beschäftigten wiedererkannt und bekam Dank für ihre Unterstützung. Die Streikbewegung braucht unsere Unterstützung und die Arbeiter*innenbewegung braucht die Erfahrungen aus solchen Kämpfen. Die gegenseitige Solidarität ist aber auch persönlich sehr ermutigend, nach der anstrengenden Zeit durch die Pandemie.
