Der Twitterkauf und seine Folgen
Elon Musk, der mit einem Vermögen von geschätzten 219 Milliarden US-Dollar reichste Mensch der Welt, kündigte Ende April an, die Social Media Plattform Twitter für 44 Milliarden US-Dollar kaufen zu wollen. Als Motiv gibt er vor, die Meinungsfreiheit auf dem – wie er es nennt „globalen Dorfplatz“ – wiederherzustellen. Doch was der Gewerkschaftsfeind Musk Meinungsfreiheit nennt, ist in Wahrheit die Kontrolle und Einflussnahme auf die Debatte im digitalen Raum im Interesse des Profits.
von Chiara Stenger, Mainz
Freiheit existiert im Kapitalismus vor allem für die Vermögenden. Dies bedeutet im Fall von Musk, dass er sich nach persönlichem Ermessen kaufen kann, was er möchte um damit seinen Reichtum und Einfluss weiter auszubauen – ein Vermögen, das er unter anderem auf dem Rücken der Arbeiter*innen in seinen Tesla Fabriken erbeutet hat. Die Übernahme von Twitter wird er aber auch als Mittel nutzen, seine Propaganda und Ideologie eines freien Marktes zu verbreiten sowie ganz explizit auf die Meinungsfreiheit einzuwirken. Diese vergrößert er nicht im Sinne der Bevölkerung oder der Nutzer*innen, sondern wird entsprechend seiner eigenen Interessen Meinung “machen”.
Privatbesitz bedeutet Willkür
Beispielsweise kündigte er bereits an, anonyme Konten sperren zu lassen, um gegen Bots vorzugehen. Was zunächst wie eine sinnvolle Idee klingen mag, erschwert jedoch die politische Arbeit und Organisierung von Protestbewegungen und Oppositionellen, für die Twitter in den letzten Jahren immer wieder eine wichtige Plattform darstellte, so im Iran, in Tunesien oder in Ägypten. Im Kapitalismus bedeutet Privatbesitz immer Willkür, denn neben dem Sperren von Konten kann Musk nach der Übernahme auch Diskurse beeinflussen, indem er den Twitter-Algorithmus nach seinen Vorstellungen verändert. So kann er festlegen, welche Inhalte oder Konten besonders viel Reichweite bekommen oder vielleicht gar nicht mehr angezeigt werden. Und das auf einer Plattform mit 229 Millionen täglichen aktiven Nutzer*innen.
Demokratische Kontrolle
Auch wenn Musk immer wieder als Genie, ja beinahe Retter, gefeiert wird, ist er Teil der herrschenden Klasse. Er kann niemals Vertreter unserer Interessen als Lohnabhängige und Jugendliche an einer lebenswerten Zukunft sein. Statt der Freiheit einzelner Besitzender braucht es echte Meinungsfreiheit, die im digitalen Raum nur durch die Kontrolle der Nutzer*innen und der Bevölkerung über Social Media Plattformen ermöglicht werden kann. Auch Unternehmen wie Tesla oder SpaceX sollten in öffentliches Eigentum überführt werden und die Produktion sollte sinnvoll umgestellt werden.
