Proteste gegen Preisexplosionen in Mainz gestartet
Am Mittwoch versammelten sich ca. 130 Menschen vor dem Mainzer Hauptbahnhof, um gegen Preissteigerungen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungsmehrheit zu demonstrieren.
Von Jasper Proske, Mainz
Es war bereits die zweite Kundgebung des im September gegründeten Bündnisses „Genug ist Genug Mainz”, dem neben den Parteien DIE LINKE und DKP auch die Jugendverbände Linksjugend [‘solid], SDAJ, Linke Liste/SDS, die DGB Hochschulgruppe, und Grüne Jugend sowie der Verein Armut und Gesundheit und die politischen Gruppen Sol, ISO, Ökosozialistische Initiative Mainz/Wiesbaden und Pflege.Auf.Stand Rheinland-Pfalz angehören.
Gefordert werden:
- Preisdeckel für Lebensmittel, Mieten und Energie! Keine Gasumlage! Keine Preissteigerung auf kommunaler Ebene
- Keine Strom- und Gassperren! Keine Zwangsräumungen
- Automatische Anpassung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen an die Inflationsrate und reale Erhöhungen
- Höhere Steuern auf Gewinne und Vermögen
- Daseinsvorsorge unter öffentlicher Kontrolle
- Kostenloser und gut ausgebauter ÖPNV
Das Bündnis führt alle zwei Wochen Aktionen gegen die Preisexplosionen durch, als nächstes wird am 12. Oktober (18:00 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof) eine Demonstration durch die Innenstadt stattfinden. Außerdem gibt es regelmäßige öffentliche Bündnistreffen (das nächste am 5. Oktober, 18 Uhr), auf denen Forderungen, Aktionen und die politische Lage und Perspektiven diskutiert werden.
Angesichts der sich zuspitzenden Lage breiter Teile der arbeitenden Bevölkerung ist es notwendig, Bündnisse dieser Art ins Leben zu rufen und durch konkrete Aktionen Druck auf die Herrschenden und die Regierung aufzubauen. Denkbar wäre auch konkrete Hilfe für Betroffene z.B. bei drohenden Gassperren oder Räumungen, sowie Aktionen zur Verhinderung von Mieterhöhungen oder anderen Verschlechterungen.
Solche Proteste könnten besonders dadurch profitieren, wenn die Gewerkschaften zu diesen aufrufen und ihre sechs Millionen Mitglieder mobilisieren würden. In Mainz und anderen Orten halten sie sich leider noch zurück, auch wenn es mittlerweile Ankündigungen für Demonstrationen am 22. Oktober gibt und sich Einzelgewerkschaften z.B. in Dortmund und Berlin auch an den lokalen Bündnissen gegen Preissteigerungen beteiligen.
