Stellungnahme der Independent Socialist Group in den USA
Die Independent Socialist Group ist massiv gegen die Entscheidung von Präsident Biden und des Kongresses, den Bahnbeschäftigten, die bereits für die Ablehnung des Tarifvertrags gestimmt haben, unfaire, unsichere und unzumutbare Vertragsbedingungen aufzuzwingen! Mit dem überparteilichen Votum von Demokraten und Republikanern hat der Kongress es den Gewerkschaften unmöglich gemacht, in diesem Kampf irgendwelche Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. Biden und die Konzernmedien feiern die Verweigerung des Grundrechts der Arbeiter*innen, für ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Beschäftigten der Bahn verdienen das Recht zu streiken, um sichere Arbeitsbedingungen, volle Personalausstattung, Lohnerhöhungen über der Inflationsrate und bezahlte Krankheitstage, die sie bei Bedarf in Anspruch nehmen können, zu erreichen.
AOC stimmt gegen Arbeiter*innen
Am 28. November wandte sich Biden in einer Pressemitteilung an den Kongress und forderte die Regierung auf, den Zehntausenden von Bahnbeschäftigten in den vier Gewerkschaften, die gegen die vorläufige Vereinbarung gestimmt haben, den angebotenen Vertrag aufzuzwingen. Alle Bahngewerkschaften haben sich bereit erklärt, im Falle eines Streiks die Streikpostenkette zu respektieren. Die Kapitalist*innenenklasse fürchtete die Auswirkungen eines Streiks auf ihre Profite. Sie handelten innerhalb von 72 Stunden durch ihre beiden politischen Parteien, einschließlich der selbsternannten “Progressiven” in der Demokratischen Partei wie AOC (Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied des US-Repräsentantenhauses für die Demokratische Partei und gleichzeitig Mitglied der DSA – Democratic Socialists of America, A.d.Ü.). Der Kongress ist aufgrund des gewerkschaftsfeindlichen Railway Labor Act (RLA) befugt, den Bahngewerkschaften einen Vertrag aufzuzwingen. Das RLA soll Bahn- und Luftfahrtbeschäftigte daran hindern, ihre Gewerkschaftsrechte wahrzunehmen, einschließlich des Rechts, für bessere Löhne, Leistungen und Arbeitsbedingungen zu streiken.
Biden, der Kongress und die bürgerlichen Medien verbreiten das Narrativ, dass die Bahnbeschäftigten nicht streiken dürfen, weil dies die Wirtschaft beeinträchtigen würde. Biden versucht, die Auferlegung eines bereits abgelehnten nachteiligen Vertrages für die Bahnbeschäftigten zu rechtfertigen, indem er behauptet, dass ein Streik den arbeitenden Menschen im ganzen Land schaden würde. Diese Argumente gegen einen guten Vertrag und die Gewerkschaftsrechte der Eisenbahner*innen kommen direkt aus dem Munde der CEOs und Milliardäre, die die Bahnunternehmen kontrollieren. Die Bahneigentümer und die Kapitalist*innenklasse werden jede Taktik anwenden, um die Arbeiter*innenklasse auszubeuten und zu spalten. Sie spielen uns gegeneinander aus, um die Unternehmensgewinne in die Höhe zu treiben, während die Bahnbeschäftigten und die Arbeiter*innen unter einer verheerenden Inflation, zunehmend unsicheren Arbeitsplätzen und einem sinkenden Lebensstandard leiden.
Profite der Bahnkonzerne
Die Bahnunternehmen sind diejenigen, die die Arbeitsplätze und das Leben der Arbeiter*innen gefährden. Die Bahnkonzerne haben systematisch Arbeitsplätze abgebaut, die Branche unterbesetzt, die Sicherheit untergraben, die Instandhaltung ignoriert und Jahr für Jahr einen zuverlässigen Service um des Profits willen aufs Spiel gesetzt. Biden, die Demokraten und die Republikaner machen sich keine Sorgen über die Auswirkungen eines Streiks auf die Familien der Bahnbeschäftigten. Sie sind besorgt über die Auswirkungen eines Streiks auf die Unternehmensgewinne.
- Burlington Northern – Santa Fe (BNSF): $1,9 Milliarden
- CSX Transportation: $1,2 Milliarden
- CN/Grand Trunk Corporation: $223 Millionen
- Kansas City Southern: $97 Millionen
- Norfolk Southern: $1,1 Milliarden
- Soo Line: $127 Millionen
- Union Pacific $2,1 Milliarden
Trotz der massiven Unternehmensgewinne sieht der auferlegte Vertrag weniger als fünf Prozent Lohnerhöhung pro Jahr im Laufe der fünfjährigen Vertragslaufzeit vor. Dies folgt auf drei Jahre ohne Lohnerhöhungen für die Bahnbeschäftigten, während die Verhandlungen mit den Unternehmen ins Stocken gerieten. Diese Lohnerhöhungen entsprechen weder der Inflationsrate (die allein in diesem Jahr neun Prozent betrug) noch können sie mit den Lebenshaltungskosten Schritt halten, geschweige denn diese übertreffen.
Weitere Schwachstellen des Vertrags sind:
- Kein Gewinn an Freizeit oder Verhinderung von übermäßigen Arbeitszeiten, die die Sicherheit gefährden. Erzwungene Überstunden und extrem lange Arbeitszeiten sind die Norm. Bahnbeschäftigte sind rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, auf Abruf bereit.
- Ermöglichung von Stellenabbau durch die Unternehmen und Zerstörung des Schutzes vor Überstunden, wodurch die Wahrscheinlichkeit, dass Bahnbeschäftigte erschöpft arbeiten, noch größer wird.
- Erhöhte Krankenversicherungsprämien, die sich bis 2025 gegenüber dem derzeitigen Niveau fast verdoppeln werden.
- Dieser Vertrag wird zu einer weiteren Unterbesetzung führen: Die Bahnunternehmen haben in den letzten Jahren über dreißig Prozent der Arbeitsplätze abgebaut.
Gewerkschaftsbürokratie zögert
Die Gewerkschaftsbürokratie zögerte die Verhandlungen so lange hinaus, bis ein Präsident der Demokratischen Partei an die Macht kam, in der Illusion, dass sie dann besser in der Lage sein würden, einen guten Vertrag abzuschließen. Die Gewerkschaften haben in den Jahren 2021 bis 2022 37,7 Millionen Dollar für Wahlkämpfe gespendet, in der Hoffnung, dass die Demokraten ihren vermeintlich “arbeitnehmerfreundlichen” Kampagnen echte Unterstützung folgen lassen würden, sobald sie an der Macht sind. Stattdessen haben Biden und die Demokraten einmal mehr bewiesen, dass sie immer für die Profite der Unternehmen eintreten. Beschäftigte und Gewerkschaften können sich nicht darauf verlassen, dass die beiden Konzernparteien oder Lobbying uns helfen.
Wir können unsere Lebensbedingungen verbessern und unsere Rechte verteidigen, indem wir uns in Gewerkschaften und Massenbewegungen organisieren, die unabhängig von den beiden die Konzerne vertretenden Parteien handeln können. Der Streik, die Verweigerung unserer Arbeit, ist eine grundlegende Freiheit und eine der mächtigsten Maßnahmen, die wir als Beschäftigte ergreifen können.
Die Kapitalist*innenklasse und ihre Regierung machen Streiks illegal, weil sie wissen, dass Streiks effektiv sind. Durch Streiks und andere Aktionen der Arbeiter*innenklasse haben wir uns das Recht erkämpft, Gewerkschaften zu gründen und uns für bessere Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen zu organisieren. Streiks sind nach wie vor unerlässlich, um diese Rechte zu verteidigen und zu erweitern und unseren Lebensstandard zu verbessern.
Bahngewerkschaften sollten sich zusammenschließen und gemeinsam streiken
Die Bahngewerkschaften sollten Massenaktionen am Arbeitsplatz in allen Bereichen organisieren, um auf einen gemeinsamen Streik vorbereitet zu sein. Die Bahnbeschäftigten sollten durch ihre örtlichen Gewerkschaften in Abstimmung mit regionaler und bundesweiter Streikplanung Streikposten organisieren, die stark genug sind, um wichtige Bahnanlagen stillzulegen. Alle Mitglieder müssen von der Bedeutung des Streiks überzeugt werden, um sicherzustellen, dass kein Mitglied die Streikpostenkette überschreitet. Alle Bahngewerkschaften sollten regelmäßig zusammenkommen, um den Streik zu organisieren und andere Gewerkschaften und Gemeinschaften auf lokaler und nationaler Ebene um Solidarität zu bitten.
Die Gewerkschaftsbürokratie hat gezeigt, dass es unwahrscheinlich ist, dass sie einen Streik ausrufen wird. Kein Streik ist eine Garantie für den Sieg, aber wenn die Beschäftigten nicht entschlossen Widerstand leisten, werden die Kapitalist*innen unsere Rechte und unseren Lebensstandard weiter aushöhlen. Wir müssen für kämpferische und demokratische Gewerkschaften kämpfen und eine Führung wählen, die sich für unsere Interessen einsetzt, anstatt dafür zu werben, dass wir Zugeständnisse bei den Verträgen machen und die politischen Parteien der Konzerne unterstützen.
Die gewerkschaftlich organisierten Bahnbeschäftigten können einen Streik organisieren, auch wenn die Gewerkschaftsführung zögert. Der unglaubliche Streik der Lehrkräfte in West Virginia im Jahr 2018 war sowohl illegal als auch ein wilder Streik, aber er hat nicht nur den streikenden Lehrer*innen, sondern allen Beschäftigten des öffentlichen Sektors in diesem Bundesstaat große Gehaltserhöhungen gebracht. Dieser Sieg gab den Anstoß für die “Red for Ed”-Welle von Arbeitsniederlegungen und Streiks im ganzen Land. Es bedarf jedoch großer Anstrengungen, um einen effektiven Streik zu organisieren.
Der Rest der Gewerkschaftsbewegung muss den Bahngewerkschaften Solidarität und Unterstützung für einen Streik anbieten. Die Gewerkschaften müssen sich weigern, die Streikposten zu durchbrechen, und sollten sich den Bahnbeschäftigten auf dem Streikposten anschließen. Sie können öffentlich ihre Solidarität bekunden und sich gegen die gewerkschaftsfeindliche Darstellung in den bürgerlichen Medien wehren. Die Gewerkschaftsbewegung könnte sich organisieren und ihre Mitglieder zu Massenstreikposten, Kundgebungen und sogar Solidaritätsstreiks mobilisieren, um die Unternehmen zu einem guten Vertrag zu zwingen. Dieser Angriff auf die Rechte der Bahngewerkschaft ist ein Angriff auf alle Gewerkschaftsrechte. Ein Sieg der Bahngewerkschaften und der Bahnbeschäftigten wäre auch ein Sieg für alle Gewerkschaften und Beschäftigten.
Dieser Arbeitskampf zeigt, warum die Gewerkschaften neben Arbeitskampfmaßnahmen und Streiks auch den politischen Kampf aufnehmen müssen. Das repressive Taft-Hartley-Gesetz und das Bahnarbeitsgesetz zeigen neben anderen gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, wie die Kapitalist*innenklasse ihre politische Macht einsetzt, um die arbeitenden Menschen auszubeuten und uns daran zu hindern, uns effektiv zu organisieren. Die Bahngewerkschaften und die Gewerkschaftsbewegung insgesamt müssen einen Kampf aufnehmen, um Taft-Hartley, das Bahnarbeitsgesetz, die Janus-Entscheidung und all die anderen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze zu kippen.
Biden und die Demokratische Partei haben einmal mehr gezeigt, dass ihre Loyalität der Kapitalist*innenklasse gilt. Wenn die Gewerkschaften und die arbeitenden Menschen wirksam kämpfen wollen, müssen sie sich von der Demokratischen Partei lösen. Die Arbeiter*innenbewegung muss sich zusammenschließen und ihre Ressourcen bündeln, um den Aufbau einer neuen politischen Partei für die arbeitenden Menschen zu unterstützen.
Eine Arbeiter*innenpartei könnte für öffentliches Eigentum an Schlüsselindustrien wie den Eisenbahnen kämpfen. Ein effizienter Waren- und Dienstleistungsverkehr ist unmöglich, solange das Transportwesen in den Händen der Kapitalist*innenklasse bleibt, die nur an immer höheren Profiten interessiert ist.
Die Independent Socialist Group ist Teil des Kampfes für die Umgestaltung der Arbeiter*innenbewegung hin zu echten Kampforganisationen und für eine echte Arbeiter*innenpartei. Schließt euch uns an!
