Der AfD nicht auf den Leim gehen!

Dresden-Gorbitz: Rechtspopulist*innen hetzen gegen Geflüchtete und spielen Arme gegeneinander aus

Die Zahl der Geflüchteten nimmt wieder zu, der Bau von Notunterkünften wird somit ebenso verstärkt. So soll auch in Gorbitz, einem in den 1980er Jahren errichteten Plattenbauviertel im Dresdner Westen, ein Containerbau entstehen, der Geflüchtete aufnehmen soll. Die AfD nutzt diesen Umstand dazu aus, um Hiergeborene gegen Menschen aufzustacheln, die nach Deutschland fliehen müssen.

von Steve Hollasky, Dresden

So behauptet sie in einem in Gorbitz in Briefkästen eingeworfenen Flugblatt, „nur wenige“, der Menschen, die die noch zu errichtende Notunterkunft bewohnen werden, seien „wirklich Flüchtlinge“. Für die in der sächsischen Landeshauptstadt zu errichtenden Unterkünfte würde „viel Geld ausgegeben“, welches „unseren Bürgern nicht nur über Steuern abgenommen“ werde und an „vielen wichtigen Stellen“ fehlen wird. Die AfD fordert im Flugblatt „einen Aufnahmestopp“ und setzt in Klammern ohne weitere Erläuterung das Wort „Wohnungsmarkt“ hinzu.

Die einzig sinnvolle Interpretation dieser „Argumentation“ ist, dass es den in Deutschland lebenden Menschen durch die Geflüchteten an Sozialleistungen und erschwinglichem Wohnraum fehlen wird.

AfD – Partei für Vermieter

Dass es der AfD hingegen um das Schicksal der Mieter*innen ginge, kann man getrost vergessen. Die Mieten steigen, wie überall, auch in Dresden. Eine der Ursachen ist der Verkauf aller städtischen Wohnungen im Jahre 2005 an einen Privatinvestor. Danach kletterten die Mieten deutlich in die Höhe – gänzlich unabhängig vom Zuzug durch Migrant*innen und Geflüchtete. Besonders betroffen hiervon ist gerade Dresden-Gorbitz, wo vor allem Menschen mit sehr niedrigen Einkommen leben.

Die Privatisierung der städtischen Wohnungen im Jahre 2005 jedoch bezeichnete dieselbe AfD, die rassistische Flugblätter gegen Geflüchtete verteilt, in einem anderen Faltblatt als „gelungene Privatisierung“. Auch dieses Flugblatt warf die AfD vor ein paar Jahren in Gorbitz in die Briefkästen.

Als „gelungen“ erscheint es also den Rechtspopulist*innen, wenn Mieten steigen, Wohnraum abgerissen wird – wie es als Teil erwähnter Privatisierungsmaßnahme geschah – und es für Mieter*innen jeder Herkunft immer schwerer wird bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Das Herangehen der AfD ist kaum überraschend, tritt sie doch im Dresdner Stadtrat ihre Redezeit bei Debatten, in denen es um Wohnen und Mieten geht, immer wieder an „Haus & Grund“ einen Lobbyverband der Immobilienbesitzer*innen ab. Zudem will die Partei, die vor einigen Jahren neu gegründete kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) liquidieren. Die WiD bietet mit Wohnraum, der zumindest etwas billiger ist, Menschen mit geringem Einkommen eine Alternative unabhängig vom freien Wohnungsmarkt.

Die AfD ist eine Partei für Vermieter*innen und nicht für Mieter*innen, dass sie sich auf einmal dann, wenn ein Wohnheim für Geflüchtete errichtet werden soll, für das Schicksal der Mieter*innen interessiert, ist ein durchsichtiges Manöver und dient dazu Menschen, die arm sind, gegen Menschen, die noch ärmer sind in Stellung zu bringen.

Solidarisch Verbesserungen erkämpfen!

Zur Wahrheit gehört auch, dass Deutschland das viertreichste Land der Erde ist. Das Privatvermögen liegt bei 13.000.000.000.000 Euro – 13 Billionen!. Wäre es gleich verteilt, würden alle hier lebenden Menschen 160.000 Euro besitzen. Ganz egal, ob sie klein oder groß, alt oder jung sind. Egal welches Geschlecht sie haben oder, ob sie hier geboren worden oder hierher fliehen mussten.

Diese simple Rechnung zeigt, dass genug Geld da wäre für einen kommunalen Wohnungsbau in öffentlicher Hand, der bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum schafft. Genau das aber fordert die AfD nicht – ganz im Gegenteil!

Wollen wir bezahlbare Mieten, dann nutzen Proteste gegen Geflüchtete nichts, wohl aber Proteste gegen die Privatisierung städtischer Wohnungen, für die Verstaatlichung von Wohnraum und für die Finanzierung von städtischem Wohnungsbau.

Stark werden diese Proteste nur, wenn wir uns nicht entlang der Linien von Religion, Hautfarbe, Herkunft oder Sprache spalten lassen, sondern wenn wir gemeinsam kämpfen! Der Rassismus der AfD hindert uns daran, während er zugleich von den wahren Schuldigen für zu hohe Mieten ablenkt. Verantwortlich für die steigenden Wohnungspreise sind die Vermieter*innen, die an hohen Mieten gut verdienen und mit denen sich die AfD nicht anlegen will.

Wir dürfen der AfD nicht auf den Leim gehen! Stattdessen muss es darum gehen gemeinsam, solidarisch für die Verstaatlichung von Wohnraum und den Neubau von Wohnungen durch den Staat zu kämpfen. Das Geld dafür ist da, es ist nur viel zu ungleich verteilt.

Kapitalismus abschaffen!

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Profit über alles geht: Gewinne machen Rheinmetall und andere Rüstungsfirmen mit dem Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete. Am deutschen G3-Sturmgewehr sterben täglich mehr als 110 Menschen. Das schafft Fluchtursachen. Profite macht man auch mit steigenden Mieten.

All das sind Gründe für eine andere Gesellschaft zu kämpfen, in der wir alle gemeinsam und demokratisch über den Reichtum verfügen, den wir alle erwirtschaften; in der sich alle Menschen Wohnungen leisten können und in der nicht eine Partei einerseits Politik für die Immobilienbesitzer*innen macht und zugleich rassistisch gegen Geflüchtete hetzt und sie zu Sündenböcken für die hohen Mieten macht. Eine solche Gesellschaft kann nur eine sozialistische Demokratie sein, in der sich das große Eigentum – die Firmen, Wohnungen und Rohstoffe – in öffentlichem Eigentum befindet und demokratisch durch die arbeitende Bevölkerung verwaltet wird.

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