Undemokratische Rentenreform löst Widerstand aus
Macron und seine von Elizabeth Borne geführte Regierung haben schließlich auf den Artikel 49-3 der Verfassung zurückgegriffen, um die Auflösung der Renten ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. Macrons Regierung war nicht sicher, ob sie eine Mehrheit im Parlament haben würden.
Von Reporter*innen von Gauche Révolutionnaire (Revolutionäre Linke, Schwesterorganisation der Sol in Frankreich)
Daraufhin kam es zu einer massiven Mobilisierung. Tausende von Menschen demonstrierten in ganz Frankreich, sehr entschlossen, und einige skandierten “Macron démission!” (Macron, tritt zurück!).
Der kraftvolle Kampf, der seit Januar andauert, hat die Arbeiter*innenklasse wieder auf die Beine gebracht und Druck auf die Abgeordneten ausgeübt, vor allem auf die rechten Abgeordneten, so dass Macron und Borne nicht mehr genügend Stimmen für die Reform haben. Es ist der Einsatz von Artikel 49-3, der Ausdruck von Macrons Isolation und fehlender Unterstützung für seine Politik ist.
—
Lasst uns ausgehend von diesem Wochenende den Kampf verstärken, für Unterstützung für die Notwendigkeit von Streiks werben und diese ab Montag, dem 20. März, in allen Betrieben diskutieren. Der nächste nationale Streiktag am Donnerstag, den 23. März, darf nicht nur ein weiterer Aktionstag (bereits der 9.!) sein. Bereiten wir uns auf den massivsten und entschlossensten Streik vor, die einzige Möglichkeit, Macron und seine Politik zu besiegen und einen Sieg für alle unsere Forderungen zu erreichen.
Nachstehend der Text des Flugblatts, das wir bei den Demonstrationen am vergangenen Donnerstag verteilt haben:
Auch nach dem Einsatz von 49-3 können wir Macron und die Kapitalist*innen durch unsere Mobilisierung besiegen
Organisieren wir uns!
Der Widerstand gegen das Rentengesetz hat sich nicht abgeschwächt, ganz im Gegenteil. Die gigantischen Demonstrationen, die zahlreichen Streiks, bestätigen eine vollständige Ablehnung von Macron und all seiner Politik im Dienste der Reichen. Die Arbeiter*innenklasse erhebt ihr Haupt.
Diese Reform war für viele von uns der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die großen Konzerne haben dank Macrons Politik 172 Milliarden Euro im Jahr 2022 eingenommen. Das Geld ist da, um alle sozialen Probleme zu lösen! Deshalb sagen wir: Stopp! Wir wollen die Arbeitslosigkeit der Alten und das Leid der Jungen, den Abbau der öffentlichen Dienste, die niedrigen Löhne bei explodierenden Preisen und Gewinnen und den permanenten Autoritarismus von Macron nicht mehr hinnehmen.
49-3: Macron und die Kapitalist*innen sind im Fieberwahn
Macron versucht, den Eindruck zu erwecken, dass er nicht nachgibt, aber in Wirklichkeit ist er sehr schwach. Der Streik hat erneut gezeigt, dass seine Politik keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die Streiks und die Situation sind explosiv! Der Einsatz von Artikel 49-3 zeigt, dass Macron in gewisser Weise bereits verloren hat. Die Arbeiter*innen und die Jugend haben ihren Kopf erhoben!
Alle unsere dringenden Forderungen liegen jetzt auf dem Tisch: höhere Löhne, Preisstopps, die Aufhebung der Anti-Arbeitslosen-Gesetze sowie der rassistischen Gesetze… und die Kämpfe werden weitergehen.
Die Streiks zeigen, dass es die Arbeiter*innen sind, die die Betriebe, die Busse, die Züge und die gesamte Gesellschaft leiten, und nicht die Handvoll Superreicher und Politiker*innen, die ihnen dienen. Sie zeigen die soziale Stärke der Arbeiter*innen, wenn sie kollektiv in den Kampf ziehen. Diese Kraft hat die Mittel, um die Gesellschaft zu verändern, um Macron und seine ganze Politik loszuwerden. Genug davon, unsere Errungenschaften Stück für Stück zu verlieren und vom kapitalistischen System und seiner Diktatur des Profits zerquetscht zu werden!
Nein zum Kapitalismus – kämpfen wir für eine sozialistische Gesellschaft!
Um unsere Forderungen zu erfüllen, brauchen wir eine andere Regierung, die sich gegen die Kapitalist*innen und ihre Parteien stellt. Eine Regierung, die ein festes Programm hat: die großen Wirtschaftssektoren, die heute den Großaktionären gehören, in öffentliches Eigentum zu überführen (Energie, Banken, Großhandel, Pharmazeutika…). Dies sollte die Aufgabe einer aus dem Kampf geborenen Regierung sein, d.h. einer Regierung aus Vertreter*innen der Streiksversammlungen und -komitees, zusammen mit Vertreter*innen der Gewerkschaften und in der Bewegung vertretener politischer Organisationen.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir auf demokratische Weise entscheiden, wie wir die Wirtschaft, die Produktion und die Verteilung, die Kultur, die Bildung, die Gesundheit usw. verwalten, eine sozialistische Gesellschaft. Indem wir für eine solche gerechte Gesellschaft kämpfen, werden wir in der Lage sein, diese Konfrontation gegen die Kapitalist*innen zu führen… und zu gewinnen!
Diskutiert mit Gauche Révolutionnaire und organisiert euch gemeinsam mit uns, um für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen!
