Mittel zum Protest oder Karrieresprungbrett
Seitdem die GRÜNE JUGEND (GJ) offizieller Bündnispartner des Bündnisses “Genug ist Genug” ist, wird wieder vermehrt über den politischen Charakter der Jugendorganisation diskutiert.
Von Christoph Martin, Mainz
Manche linke, sich politisierende Jugendliche werden in der GJ aktiv. Doch es ist fraglich, ob die Jugendorganisation der Grünen wirklich der richtige Ort ist, um linke Politik zu machen.
Verhältnis zur Mutterpartei und Karrierismus
Ein offenkundiger Widerspruch zu linker Politik ist das Verhältnis der GJ zur Mutterpartei. Die Grünen stehen für einen „grünen Kapitalismus“ und halten die kapitalistischen Verhältnisse in Regierungskoalitionen mit der SPD und FDP auf Bundesebene und der CDU in manchen Ländern aufrecht. Ihre 180-Grad-Wende von der Anti-Kriegs-Partei zum verlässlichen Nato-Partner führte zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr und Waffenlieferungen zum Beispiel an die Ukraine. An der Regierung haben sie auch umweltpolitische Grundsätze über Bord geworfen und bieten keine funktionierende Antwort auf den Klimawandel.
In der Satzung der GJ findet sich Folgendes: “Die GJ ist kein Parteikader (…). Wir stehen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahe, sind aber ein unabhängiger Jugendverband und entscheiden selbst über unsere politischen Positionen – im Zweifel auch im Konflikt mit der Partei.”
Trotzdem stellt die GJ für viele Mitglieder in erster Linie ein Sprungbrett für eine Karriere als Politiker*in dar. Da fallen die Lippenbekenntnisse spätestens dann, wenn das erste Mandat ergattert ist. Auch die momentane Parteivorsitzende Ricarda Lang war zuvor Sprecherin bei der GJ. Im Bundestag sind um die zwanzig Mandatsträger*innen Mitglieder der GJ und stimmen dort in der Regel brav nach Parteilinie ab.
Antikapitalistische Tendenzen und die Klassenfrage
Wenn man sich manche Erklärungen der GJ anschaut, wirkt die Behauptung, dass diese eine linke und antikapitalistische Formation ist, gar nicht so abwegig.
So heißt es in ihrer Satzung: “Die Stichworte unserer Zeit heißen Naturzerstörung und Klimawandel, Hungersnöte auf der ganzen Welt, falsch regulierte und entfesselte Märkte und massive globale und gesellschaftliche Ungleichverteilung. Wir befinden uns in einer existenziellen Systemkrise, die Überschrift heißt Krise des Kapitalismus.”
In weiteren Teilen der Satzung liest sich eine kapitalismuskritische bis antikapitalistische Haltung heraus. Die Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich spielt sogar gelegentlich mit dem Begriff “Klassenkampf”.
Trotz alledem fehlen der GJ zwei wichtige Dinge. Zum einen gibt sie keine Antwort auf die Klassenfrage und nimmt keinen Standpunkt im Interesse der Arbeiter*innenklasse ein.Es fehlt eine antikapitalistische Praxis und eine Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse. Die Beteiligung an Arbeitskämpfen spielt für die GJ in der Regel gar keine Rolle. Zweitens bleibt die Frage, was nach dem Kapitalismus kommen soll, unbeantwortet.
(K)eine linke Organisation?
Antikapitalistische Lippenbekenntnisse sind dann am Ende eben nicht mehr als das. Entsprechend ruft die GJ ja auch zur Wahl der Grünen auf.
Trotzdem ist nicht zu leugnen, dass sich in der GJ antikapitalistische Jugendliche auf der Suche nach einer linken Alternative befinden. Mit diesen in Diskussion zu treten, ist sinnvoll. Aber auch diese antikapitalistischen Teile der GJ müssen verstehen, dass das Verhältnis der GJ zur Mutterpartei zu Skepsis unter linken Aktivist*innen führt und sie deshalb keine besondere Plattform für ihre Organisation bekommen sollten, wenn sie sich an linken oder gewerkschaftlichen Bündnissen beteiligen
