Sozialistische Alternative nötig
In Bremen und Bremerhaven fand am 14. Mai die Wahl zur 21. Bürgerschaft statt. Stärkste Kraft wurde mit 29,8 Prozent (Hochrechnung ARD vom 15.05., 00.35 Uhr) die SPD, gefolgt von der CDU (25,7 Prozent). Nachdem die SPD im Jahr 2019 einen herben Einbruch erlitt und der damalige SPD-Bürgermeister Carsten Siehling dadurch sein Amt niederlegen musste, wirkt der Stimmzuwachs der SPD in diesem Jahr äußerst relativ. Immerhin regiert die SPD im kleinsten Bundesland ununterbrochen seit Ende des Zweiten Weltkriegs und ist dies das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte.
Von Hans Neumann, Sol Ortsgruppe Lemgo
Die stärksten Verluste mussten mit 5,5 Prozentpunkten die Grünen (11,9 Prozent) einstecken, den größter Zuwachs mit einem Plus von 7,1 Prozentpunkten erhielt die rechte Wahlinitiative “Bürger in Wut”, die davon profitierte, dass die AfD bei dieser Wahl aus formellen Gründen nicht antreten konnte. DIE LINKE erreicht voraussichtlich 11,1 Prozent, was mit einem Verlust von 0,2 Prozentpunkten ungefähr dem prozentualen Ergebnis von vor vier Jahren entspricht.
Da jedoch die Wahlbeteiligung um 7,1 Prozentpunkte niedriger lag als 2019 bedeutet Stagnation in Wirklichkeit Wähler*innenverluste und prozentuale Zugewinne bedeuten nicht unbedingt Zugewinne an Wähler*innenstimmen. Dass die Nichtwähler*innen einmal mehr stärkste „Partei“ sind, drückt aus, dass auch diese Wahl vor allem die Entfremdung breiter Teile der Arbeiter*innenklasse von allen Parteien zeigt und die Legitimationskrise der kapitalistischen Institutionen weiter geht.
Das Ergebnis entspricht nur in einer Frage dem Bundestrend, nämlich den Verlusten für die Grünen. Ansonsten haben in Bremen offensichtlich lokale Faktoren den Ausschlag gegeben. Und selbst bei den Verlusten für die Grünen hat es wohl eine besondere Unzufriedenheit mit der Bremer Grünen-Führung und Umwelt- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer gegeben, die daraus – wie auch die örtliche Parteiführung – die Konsequenzen gezogen hat und ihren Platz räumen wird.
Als wichtigste Themen galten in Umfragen Bildung, sowie Sicherheit und Ordnung. Aber auch Klima, Verkehr und Wohnen wurden von Wähler*innen als wichtige Themen genannt. All das weist darauf hin, dass landespolitische Fragen ausschlaggebend für die Wahlentscheidung der meisten Bremerinnen und Bremer waren. Das bedeutet aber auch, dass dieses Ergebnis wenig Aussage- und Strahlkraft für die Bundespolitik haben wird.
Laut Schätzung der Wählerwanderung vom Forschungsinstitut infratest dimap (15.05.23, 1.05 Uhr) wurde DIE LINKE von etwa 3000 ehemaligen Grünen-Wähler*innen gewählt und profitierte am meisten von den Verlusten der Grünen, aber ebenso viele Wähler*innen hat die Partei an die SPD verloren und 1500 vormalige LINKE-Wähler*innen gingen gar nicht mehr an die Urne.
Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Armutsquote (10,7 Prozent) in Deutschland (bundesweiter Durchschnitt: 5,7 Prozent). Die gegenwärtigen Preissteigerungen verunsichern viele Menschen. Die Zahl derer, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht beurteilen ist von 59 Prozent im Jahr 2019 auf 68 Prozent in diesem Jahr gestiegen. Gleichzeitig gab es in den letzten Monaten die größte Warnstreikwelle und Mobilisierung von Lohnabhängigen seit vielen Jahren. Das müsste eigentlich gute Möglichkeiten bedeuten, dass die einzige Partei, die für Verbesserungen der absoluten Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiter*innenklasse, eintritt, in Wahlen auch zulegt. Doch das ist nicht erfolgt. Im deutlich ärmeren und proletarisch geprägteren Bremerhaven verlor DIE LINKE sogar 2,1 Prozentpunkte, während die BiW dort mit über zwanzig Prozent besonders stark wurden.
Unabhängig davon, wie viele Menschen eine Partei wählen, kommt es für eine Partei mit sozialistischem Anspruch vor allem darauf an, ob sie ihrem Anspruch und Zielen gerecht wird. Ein erstes Alarmsignal hätte es daher schon sein sollen, dass DIE LINKE ausgerechnet Unterstützung von der Handelskammer erfuhr! Da sich laut Tageszeitung nd vom 14. Mai nur 19 Prozent aller Wähler*innen für eine Fortführung der bisherigen Regierungskoalition aussprachen, kann die Stagnation der LINKEN kaum als Bestätigung der von ihr mitzuverantwortenden Regierungspolitik gewertet werden. Es ist wohl eher davon auszugehen, dass die Bremer*innen keinen CDU-geführten Senat wollten und deshalb der Koalition wieder eine Mehrheit verschafft haben.
Es ist daher bizarr, dass die Parteivorsitzenden Janine Wissler (“gutes, stabiles Ergebnis”) und Martin Schirdewan (“Rückenwind”) das Bremer Ergebnis feiern, nur weil in Bremen nicht eine ebenso existenzbedrohende Wahlschlappe zu verbuchen ist, wie bei vielen vorherigen Wahlen.
Lauter Verbesserungen?
Die Bilanz der Bremer Koalition aus SPD, Grünen und LINKE fällt aus unserer Sicht anders aus, als die Bremer LINKE es darstellt. Diese feierte die Durchsetzung von Verbesserungen für die Bevölkerung. Genannt wird in dieser Folge unter anderem ein um 15 Euro reduziertes und für Kinder und Jugendliche kostenlos erteilte Sozialticket für den ÖPNV, sowie eine Ausbildungsumlage. Bei dieser entstehen genau genommen nicht unmittelbar neue Ausbildungsplätze, aber alle Betriebe müssen nun immerhin für die Finanzierung von Auszubildende in einen Topf zahlen, wobei Betriebe mit Ausbildungsplätzen Geld zurückerhalten und jene ohne Ausbildungsplätze nun wenigstens etwas zur Kasse gebeten werden. Zudem gibt es nun einen Härtefallfonds, bei dem die buchstäblich überlebenswichtige Energieversorgung in Wohnungen in Notfällen von Steuergeldern getragen wird – wohlgemerkt, statt die Wucherpreise der Energiekonzerne in irgendeiner Form anzugehen.
Eines der am liebsten genannten Beispiele für die Arbeit in der rot-grün-roten Koalition wird der gut vor einem Jahr erhöhte Landesmindestlohn genannt, welcher nun schlappe 29 Cent die Stunde höher liegt als der bundesweite Mindestlohn. Dafür kann man sich in der Mittagspause zwar nicht einmal ein belegtes Brötchen mehr leisten und den bekommt man auch nur, wenn man im öffentlichen Dienst beschäftigt ist oder bei Trägern arbeitet, die überwiegend Mittel aus öffentlicher Hand erhalten. Und genau genommen hat man gar keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf dieses Mindestgehalt, sondern kann lediglich bei einer Sonderkommission eine Beschwerde zu den Akten reichen. Dem steht aber entgegen, dass sich die Lebenssituation der Bremerinnen und Bremer nicht qualitativ verbessert hat und es gleichzeitig auch Maßnahmen gegeben hat, die mit linker Politik gar nichts zu tun haben.
Bettenstreichungen
Skandalöserweise wurden ausgerechnet unter der linken Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard 440 Vollzeitstellen in Bremer Krankenhäusern gestrichen und 500 Betten abgebaut. Anstatt ihre Interessen durch eine Abgeordnete der Linken im Parlament vertreten zu sehen, sahen sich die Betroffenen Pflegekräfte gezwungen, vor Bernhards Büro zu demonstrieren. Laut Berichten soll kein Deut von Selbstkritik oder gar Reue zu spüren gewesen sein, vielmehr habe sie lediglich auf die vermeintliche Alleinverantwortung des Finanzsenators Strehl (Grüne) verwiesen. Wer hierauf einen politischen Konflikt in der Regierungskoalition erhoffte, wurde eines besseren belehrt. Fraktionssprecherin der Linken, Sofia Leonidakis, legte kurz nach Bernhards Ablenkungsmanöver nach und erklärte ihre generelle Unterstützung der Kürzungsmaßnahmen. Im diesjährigen Wahlprogramm wird das dann als “Programm zur Stärkung der Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitswesens” (Seite 4) deklariert, obwohl im selben Papier auf Seite 17 sogar noch zugegeben werden muss, dass es eine bestehende “Über-, Unter- und Fehlversorgung” gibt, die wiederum reformiert werden müsse. Wie wir bereits in einem Artikel vor zwei Jahren anmerkten, waren solche Sparmaßnahmen im Krankenhaus schon lange geplant.
Rechtsruck in der Kriegsfrage
So politisch unzureichend die politische Führung der Friedensmärsche in den letzten Jahren auch gewesen sein mag, ist es schlichtweg die Aufgabe einer linken Partei, auf solchen Versammlungen anwesend zu sein und eine echte linke Alternative für all diejenigen anzubieten, die sich nach Alternativen zu Aufrüstung und Kriegstreiberei umsehen. Die Bremer Führung der LINKEN hielt es stattdessen für nötig, sich von Friedensdemos abzugrenzen, weil die Organisator*innen sich aus ihrer Sicht nicht ausreichend vom russischen Angriffskrieg distanzierten und zu viel Kritik an der Bundesrepublik Deutschland und der NATO geäußert haben sollen. Der sich damit im Widerspruch zum Erfurter Programm begebende Landesvorsitzende der Partei in Bremen, Christoph Spehr, forderte konsequenterweise auch bereits eine Revision des Erfurter Programms und unterstützte die Lieferung schwerer Waffen an den bürgerlichen Staat Ukraine. Die Partei stimmte in der Bürgerschaft gar einer von der CDU eingebrachten Resolution zum Ukraine-Krieg zu und unterstützte in einem Landesparteitagsbeschluss auch Waffenlieferungen.
Migrationspolitische Positionen
Auch die migrationspolitische Politik des Bremer Senats stellt ein Schleifen linker Grundsätze dar. So wurde im alten Koalitionsvertrag bereits das Ziel festgelegt, mehr Abschiebungen durchzuführen. Spätestens mit der im März angekündigten “Offensive gegen Dealer” kann diese Forcierung von Abschiebungen wohl nun als umgesetzt angesehen werden.
Regelrecht bizarr mutet es daher auch an, dass DIE LINKE im Wahlprogramm “Racial Profiling” ablehnt (Seite 50), obwohl sie mit der Änderung des Polizeigesetzes die gesetzliche Grundlage dafür mit geschaffen hat (siehe § 27 Abs. 1 Nr. 2 a BremPolG). Wer dann noch personell wie technisch den Polizeiapparat in Bremen aufrüsten will (Wahlprogramm, Seite 66), sollte von seiner vermeintlichen Wahrung migrationspolitischer Grundsätze besser gar nicht erst reden.
Düstere Zukunftsprognosen
Wenn kleine und Kleinstverbesserungen der Regierungskoalition als Anlass genommen werden, solche Kracher gegen linke Grundsätze durchzuziehen, kann einem nur Angst und Bange werden, was die LINKE-Führung noch für Verschlechterungen zu tragen bereit sein wird, die sich hinter Wahlkampfparolen wie “Weitermachen genügt nicht” (Wahlprogramm, S. 4) verbergen. Eins ist klar: Wenn schon im vergangenen Koalitionsvertrag zum sparsamen Wirtschaften gedrängt wurde und die Regierung des Bundeslands mit der höchsten offiziellen Quote an armen Menschen nicht einmal Anstände macht, die Schuldenbremse öffentlich abzulehnen, sondern sich lediglich Ausnahmen wie zum Beispiel für Investitionen in den Klimaschutz wünscht, sollte deutlich werden, wohin DIE LINKE in einer nächsten Regierungskoalition treiben kann: Zur Umsetzung von Kürzungen und zum Mittragen von Angriffen auf den Lebensstandard und damit zum Widerspruch mit den Interessen der gesamten Arbeiter*innenklasse.
Bisherige Prognosen bestätigt
Vor knapp zwei Jahren haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die Geduld mit der Bremer Linkspartei in sozialen Bewegungen schwindet. Laut einer vor der Wahl erhobenen Umfrage der “Forschungsgruppe Wahlen” wurde die Arbeit der LINKEN im Senat auf einer Skala von +5 bis -5 im Schnitt bei allen Befragten mit einer insgesamt eher schlechten -0,4 bewertet. Sogar auf der Facebookseite der Partei bemängeln bisherige Unterstützer*innen der Partei, dass sich DIE LINKE nicht ausreichend vom politischen Establishment abgegrenzt habe und stattdessen in einer Beliebigkeit verharrt sei. Der Kampagnen-Slogan “Das neue Rot”, was wohl den angepassten Kurs der Landespartei meint, war für einen Kritiker Beispiel eines verwaschenen Rots, das eher von den Farben der Koalitionspartner SPD und Grüne gefärbt sei, als noch im Originalton zu strahlen. Deutlich gemacht habe die Parteiführung für manche Kritiker*innen an anderer Stelle sogar, dass sie insgesamt erst das Wohl der Wirtschaft (also der Profite von Konzernen) im Blick habe und sich dann erst dem Wohl der Beschäftigten zuwende. Selbst ein Artikel des ND vom 17.04.23 merkt an, dass in Bremen der Unterschied zur SPD kaum noch zu erkennen sei.
Es war daher erfrischend und gut, dass eine Minderheit von Parteimitgliedern einen Oppositionswahlkampf um den Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft, Olaf Zimmer, geführt hat. Dieser sprach am 12. April gegenüber der Tageszeitung junge Welt sogar davon, dass viele Stadtteilinitiativen mittlerweile “allesamt bitter enttäuscht” von der Politik der LINKEN seien.
Gleichzeitig kann es nicht verwundern, dass der Senat wieder gewählt wurde, da es keine starke linke Alternativen und nur die Möglichkeit einer noch unsozialeren Regierung mit CDU-Beteiligung gab. Die nächste Legislaturperiode wird aber unter ungleich schlechteren ökonomischen Bedingungen stattfinden und eine breitere Enttäuschung mit Rot-Grün-Rot ist vorprogrammiert.
Problem Reformismus
Alles Schönreden des Bremer Wahlergebnisses wird die Krise der Bundespartei nicht beenden und auch nicht abbremsen, solange es keinen Kurswechsel der Partei hin zu einer eindeutigen klassenkämpferischen Anti-Establishment-Politik gibt. Stattdessen werden Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien immer weniger in Frage gestellt. Eine große Verantwortung dafür trägt die innerparteiliche Strömung „Bewegungslinke“, deren Unterstützer*innen in Bremen die Partei mit in den Senat geführt haben.
Denn überall dort, wo DIE LINKE an Regierungen beteiligt ist oder im Wahlkampf darauf abzielt, ist ein angepasstes und staatstragendes Profil zu erkennen, das die Psrtei immer weniger unterscheidbar von SPD und Grünen macht. Diese Strategie wird auf kurz oder lang dazu führen, dass linke Grundsätze zu verraten werden. Ganz grundsätzlich muss eine linke Partei daher weg von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, hin zu Klassenkampf und einer sozialistischen Perspektive.
Eine eindeutige sozialistische Positionierung ist daher nötig, um so lange es geht um jedes einzelne Mitglied der Linkspartei und für eine revolutionäre sozialistische Politik zu streiten. Wie Rosa Luxemburg im Jahr 1904 schrieb, braucht es “die rücksichtsloseste Offenheit und Aufrichtigkeit gegen die Arbeitermasse”. Nur so kann eine Partei mit einem wirklichen Gebrauchswert für die Arbeiter*innenklasse entstehen.
Alle hauptamtlichen Beschäftigten der Partei müssen von der Basis kontrolliert, ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar sein. Es dürfen keine Privilegien existieren und statt durch Mandate die eigene soziale Frage zu lösen, müssen Abgeordnete der Partei verpflichtet werden, von ihren überzogenen Diäten nur einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn zu behalten und den Rest an die Partei und soziale Bewegungen abzugeben.
Ob in Bremen oder anderso – überall besteht dasselbe Grundproblem: Ein auf Verwaltung des Kapitalismus ausgerichtetes politisches Programm, das vor der Realität begrenzter Haushalte und den arbeiter*innenfeindlichen Plänen der Koalitionspartner*innen kapituliert, statt volle Kraft auf den Ausbau der Stärke der Arbeiter*innenklasse zu legen, die nach wie vor die einzige Kraft ist, die den Kapitalismus stürzen kann.
Noch nicht am Ende
Gleichzeitig ist es außerordentlich wichtig wahrzunehmen, dass DIE LINKE auch in Bremen weiterhin von Teilen der Arbeiter*innenklasse als die einzige Partei gesehen wird, die dem prokapitalistischen Einheitsbrei der etablierten Parteien überhaupt etwas entgegen setzt und die zur Abwechslung mal ihre Interessen vertritt. Und es ist ja auch richtig: Parlamente ohne DIE LINKE führen zu politischen Kräfteverhältnissen, die für die Durchsetzung der Interessen der Arbeiter*innenklasse noch schlechter sind. Deshalb war eine Stimmabgabe für DIE LINKE richtig – jedoch trotz und nicht aufgrund der Politik der Landesführung.
Diese Politik muss, in Bremen wie auch auf Bundesebene, innerparteilich weiter herausgefordert werden und eine alternative sozialistische Strategie formuliert werden. Unabhängig davon, ob DIE LINKE noch einmal aus ihrer Krise herauskommen wird oder nicht, ist das ein wichtiger Beitrag, um in Zukunft eine sozialistische Arbeiter*innenpartei zu schaffen. Gleichzeitig gilt es aber vor allem die Kämpfe von Gewerkschaften, Klimabewegung, Mieter*innen, Frauen, Migrant*innen usw. zu stärken. Wer also angesichts des Wahlergebnisses in Bremen und der generellen Krise der Linkspartei für eine tatsächliche sozialistische Politik aktiv werden möchte, kann und sollte mit der Sol inner- und außerhalb der LINKEN für eine kämpferische und sozialistische Politik und für die Bildung einer wirklich sozialistischen Arbeiter*innenpartei eintreten.
