Für eine neue sozialistische Intifada im Kampf gegen die Besatzung und Unterdrückung
Tausende von israelischen Soldat*innen, begleitet von Drohnen und gepanzerten Bulldozern, sind in Dschenin eingedrungen, haben zehn Palästinenser*innen getötet, Dutzende verwundet und Tausende zur Flucht gezwungen. Die so genannten israelischen Verteidigungskräfte (IDF) verhindern, dass Krankenwagen die Verwundeten erreichen, so dass die Opfer verbluten können, bevor sie medizinisch versorgt werden können.
Von Amnon Cohen
Im gesamten Westjordanland hat es sofort Proteste gegen diese Invasion gegeben, mit einer Demonstration im Flüchtlingslager Dheisheh und einem Generalstreik in Ramallah.
Diese Invasion der Zivilbevölkerung von Dschenin durch eine regionale militärische Supermacht ist die brutalste seit der Schlacht von Dschenin im Jahr 2002, als die Bulldozer der IDF ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichmachten. In den vergangenen Jahren ist die Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zusammengebrochen, die heute von vielen Palästinenser*innen zu Recht als korruptes Kollaborationsregime angesehen wird, das die Palästinenser im Namen der israelischen Besatzung unterdrückt. Der Zusammenbruch der Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde war in Dschenin und dem benachbarten Nablus am größten, wo die Sicherheitsapparate der Autonomiebehörde die Kontrolle an lokale Milizen verloren haben, die keiner der palästinensischen Fraktionen unterstehen.
Die Politik der israelischen Regierung besteht seit 1993 darin, die Palästinensische Autonomiebehörde als Instrument zur Kontrolle der palästinensischen Gebiete einzusetzen. Aber die verrückten Aktionen der ultranationalistischen Netanjahu-Regierung haben den Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde beschleunigt, indem sie populistische Verbalattacken gegen ihre Führer starteten, ihr die Mittel entzogen und keine Verhandlungen über einen palästinensischen Staat zuließen. Der anhaltende Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde und damit auch des Abkommens von Camp David aus dem Jahr 1993 zeigt, dass ein dauerhafter Frieden im Kapitalismus unmöglich ist.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die UNO aufgefordert, die Resolutionen 2334 und 904 umzusetzen und für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu sorgen. Doch die kapitalistisch dominierten Vereinten Nationen haben immer wieder gezeigt, dass sie unschuldige Zivilist*innen weder in Palästina noch anderswo schützen werden. Ebenso hat die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl sie über ein Dutzend bewaffnete Sicherheitskräfte verfügt, versagt, wenn es darum geht, Zivilist*innen vor IDF-Übergriffen oder Siedlerpogromen zu schützen. Die palästinensischen Massen werden weder von der UNO noch von der PA geschützt werden. Sie können nur durch den Kampf der palästinensischen Massen selbst geschützt werden. Eine neue sozialistische Intifada, mit einer Massenmobilisierung der gesamten Bevölkerung nach dem Vorbild der ersten Intifada, ist notwendig.
Während die israelische Regierung in Dschenin einmarschiert, befindet sie sich auch mit ihren eigenen Bürger*innen im Krieg. Die israelische Polizei hat gestern 51 Anti-Netanjahu-Demonstranten festgenommen, während Tausende auf Israels wichtigstem Flughafen demonstrierten. Seit 26 Wochen finden Massendemonstrationen, oft mit über 100.000 Teilnehmer*innen, gegen Netanjahus Justizreformen statt, und ein Generalstreik im März zwang Netanjahu, seine Reformen einzufrieren. Netanjahu hat diese Demonstranten als “Terroristen und Anarchisten” verurteilt und lehrt immer mehr, dass ihr Feind nicht die Palästinenser, sondern ihre eigene Regierung ist. Skandalöserweise haben die selbst ernannten Anführer*innen der Demonstrationen Netanjahus brutale Militäroperation in Dschenin vorschnell unterstützt. Aber eine beträchtliche Minderheit der Demonstrant*innen trägt T-Shirts mit dem Slogan: “Es gibt keine Demokratie mit der Besatzung”. In Wirklichkeit bedeutet der Kapitalismus endlosen Krieg und Angriffe auf demokratische Rechte.
Israel und Palästina brauchen dringend neue Arbeiter*innenparteien mit einem sozialistischen Programm, das die Opposition gegen Netanjahu verbinden kann, ob in Dschenin oder in Tel Aviv. Dieses Programm würde Folgendes beinhalten:
– Sofortiger Rückzug der IDF aus dem Westjordanland, Beendigung der Belagerung des Gazastreifens
– Mobilisierung der palästinensischen Massen für eine neue sozialistische Intifada
– Ausweitung der Proteste der Demokratiebewegung. Stürzt Netanjahu!
– Für neue Arbeiter*innenparteien in Israel und Palästina, die den Volkskampf anführen.
– Kämpft für den Sozialismus. Beendet die Besatzung. Für eine Lösung, auf die sich die israelische und palästinensische Arbeiter*innenklasse einigt, die die demokratischen und nationalen Rechte aller garantiert und die Armut und alle Formen der Unterdrückung beendet
