Ein Beitrag zur laufenden Debatte über den Weg vorwärts
Ein Jahr ist vergangen seit dem Aufstand, der am 9. Juli 2022 ausbrach und eine Welle des Volkszorns freisetzte, die das Land lähmte und das gesamte Parlament überflüssig machte. Das Gespenst dieses historischen „Aragalaya“1 (Kampfes) verfolgt das politische Establishment in Sri Lanka weiterhin. Das derzeitige srilankische Regime hat sich als repressiver erwiesen, indem es die demokratischen Rechte untergrub und drakonische Gesetze erließ, die sogar das Niveau während des 2009 beendeten Krieges2 übertrafen.
von TU Senan, Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale
Zusätzlich zum Vorschlag eines drakonischen Anti-Terror-Gesetzes hat die Regierung auf weitere repressive Gesetze zur Kontrolle der Medien und zur Unterdrückung von Massenversammlungen gedrängt. Unter dem Deckmantel der vorgeschlagenen „Rehabilitations“-Gesetze wird die sri-lankische Regierung die Befugnis haben, alle Personen, von denen sie annimmt, dass sie in staatsfeindliche Aktionen verwickelt sind, zu verhaften und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Diese Personen werden unter dem Vorwand der „Rehabilitierung“ in Haftanstalten festgehalten. Darüber hinaus ermöglicht das neue Telekommunikations- und Mediengesetz der Regierung, jede Präsenz in sozialen Medien zu blockieren oder zu verbieten, die als Bedrohung ihrer Interessen angesehen wird.
Im Februar diesen Jahres verhängte die Regierung Sri Lankas ein faktisches Streikverbot, indem sie dem Parlament einen Präsidialerlass vorlegte, der das Streikrecht in wesentlichen Diensten unterbindet. Offensichtlich fürchtet sie sich vor einer Wiederholung des massiven Generalstreiks vom 28. April letzten Jahres. Sie haben auch Protestmärsche verhindert. Solche Maßnahmen sowie weitere Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen könnten in Zukunft durchgeführt werden. Jeder von Studierenden und Jugendlichen initiierte Protest wird mit brutaler Repression beantwortet. Bei diesen Protesten wird ein großes Polizeiaufgebot eingesetzt, das entweder die Proteste auflöst, die Demonstrant*innen angreift und vertreibt oder die wichtigsten Anführer*innen verhaftet. Die Behörden haben sogar zu Auseinandersetzungen mit Studierenden auf dem Universitätsgelände zurückgegriffen, um größere Versammlungen zu verhindern. Zur Unterdrückung der Demonstrant*innen wird immer wieder brutale Gewalt angewendet. Die unrechtmäßige Inhaftierung von Studentenführer*innen und politischen Aktivist*innen ist in letzter Zeit zu einem alltäglichen Phänomen geworden. Diejenigen, die verdächtigt werden, regierungsfeindliche Propaganda zu betreiben, werden von den Geheimdiensten zum Verhör vorgeladen.
Diese Maßnahmen haben bisher dazu beigetragen, das Entstehen weiterer Massenkämpfe zu verhindern. Der Zorn und die Unzufriedenheit der Massen haben sich jedoch nicht verflüchtigt. Alle Parlamentarier*innen, einschließlich des Präsidenten, haben offen zugegeben, dass sie in der Bevölkerung unbeliebt sind. Es herrscht allgemeines Verständnis dafür, dass weitere Massenaktionen wahrscheinlich das Ende der Herrschaft von Präsident Ranil Wickremesinghe bedeuten würde. Die Regierung ist sich der prekären Natur ihrer Macht bewusst, die jederzeit durch Massenaktionen in Frage gestellt werden kann, und hat sich in erster Linie darauf konzentriert, eine solche Situation zu verhindern.
Dennoch hat ein kleiner Teil der städtischen Mittelschicht und der Kapitalist*innen – also der Elite – der Regierung Ranil einen „Vertrauensvorschuss“ gewährt, weil sie behauptet, die Probleme des Landes gelöst zu haben. Sie verbreiten die Vorstellung, die wirtschaftliche Katastrophe sei irgendwie abgewendet worden. Ein wirklicher Wohlstand, wie sie behaupten, ist jedoch nicht in Sicht. Das Überleben der Wirtschaft beruhte bisher auf verschiedenen Almosen aus Ländern in aller Welt und auf weiteren Krediten.
*****
Die derzeitige Regierung unter der Führung von Ranil versucht immer wieder, die Massen davon zu überzeugen, dass das Land auf dem richtigen Weg der Besserung ist und alles in Ordnung ist. In einer seiner selbst ausgerufenen „Sondererklärungen“, die er Ende Mai dieses Jahres abgab, behauptete Ranil: „Sri Lanka ist jetzt bereit, sich auf eine Reise des kollektiven Wachstums und Wohlstands zu begeben.“ Er nutzt die leichte Verbesserung gegenüber dem katastrophalen Bankrottzustand, der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestand, um seine Argumente zu rechtfertigen.
Obwohl die astronomisch hohen Preise geringfügig gesunken sind, bleiben sie mit einer Inflationsrate von 25,2 Prozent auf einem hohen Niveau. Es ist auch wichtig festzustellen, dass die relative Verbesserung der Wirtschaft nicht direkt auf die kapitalistische Politik der Regierung zurückzuführen ist. Einige der im Aragalaya formulierten Forderungen, wie zum Beispiel die Nichtbezahlung von Schulden, die Organisation der Verteilung lebenswichtiger Güter wie Treibstoff usw., wurden der Regierung aufgezwungen und trugen dazu bei, die Belastung zu verringern. Die relative Stabilisierung der sri-lankischen Rupie und die Verfügbarkeit von Rohstoffen haben für einige Teile der Bevölkerung, die sich die hohen Preise noch leisten können, eine gewisse Erleichterung gebracht. Der Rest der Bevölkerung wird jedoch vom Präsidenten und dem gesamten Kabinett gedemütigt, die von ihr erwarten, dass sie die Schmerzen mindestens die nächsten 25 Jahre lang erträgt. Sie sind bereit, eine ganze Generation zum Elend zu verdammen, um die Gewinne und Interessen der Gläubiger zu schützen.
Der so genannte „Transformationsfahrplan“, der aus fünf vom Präsidenten umrissenen Säulen besteht, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Kürzung der Staatsausgaben und Abbau öffentlicher Dienstleistungen; Verkauf staatlicher Vermögenswerte zu niedrigen Preisen an private Eigentümer*innen und Stärkung ihres Einflusses auf die Staatsführung; Änderung der Arbeitsbeziehungen und des Steuersystems, um den Profitinteressen des Privatsektors entgegenzukommen, usw. Keiner dieser Ansätze ist neu, denn sie wurden in Afrika und Lateinamerika unter der Leitung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausprobiert und sind gescheitert. Sri Lanka wird keine Ausnahme von dieser Regel sein.
Auf der Grundlage dieser so genannten „Strukturreformen“ und der Verpflichtung zur Rückzahlung von Krediten hat die Regierung rund 3 Milliarden Dollar vom IWF, etwa 1 Milliarde Dollar von Indien, 350 Millionen Dollar von der Asiatischen Entwicklungsbank und 700 Millionen Dollar von der Weltbank erhalten. Darüber hinaus haben verschiedene Hilfspakete aus europäischen Ländern und billiges Öl aus Russland dazu beigetragen, einige Engpässe zu mildern. Diese kurzfristigen „Hilfsmaßnahmen“ werden jedoch nicht ausreichen, um die grundlegenden Probleme der Wirtschaft zu lösen.
Sri Lanka ist es nicht gelungen, nennenswerte Investitionen anzuziehen, abgesehen von Raubtierkapitalisten wie der Adani-Gruppe in Indien. Nach Angaben des Export Development Board von Sri Lanka gingen die Exporte im März dieses Jahres im Vergleich zu 2022 um 2 Prozent zurück. Obwohl die Wirtschaft immer noch um 3 Prozent schrumpft und die Kapitalabflüsse zurückgegangen sind, haben sich die Währungsreserven nur geringfügig auf knapp über 2 Mrd. Dollar erhöht. Alle diese Wirtschaftsindikatoren entlarven eindeutig die falsche Behauptung, dass die Probleme der Vergangenheit gelöst sind.
Die Befürchtung, dass der öffentliche Zorn zunehmen könnte, hat verschiedene Kräfte veranlasst, der sri-lankischen Regierung zu Hilfe zu kommen. Diese Unterstützung wird jedoch wahrscheinlich nicht lange anhalten. Wie Shakespeare sagte: „Es gibt kein Heilmittel im Konsum fremder Geldbeutel. Die Verschuldung dauert und dauert, aber die Krankheit ist unheilbar“. Die Bedingungen, die den Schuldnern auferlegt werden, sind glasklar: Die Bevölkerung muss leiden. Solche Forderungen nach einem „Pfund Fleisch“ stoßen in vielen Ländern auf Widerstand. Selbst bürgerliche Führer*innen wie Imran Khan in Pakistan und der rechtsgerichtete tunesische Präsident Kais Saied haben in letzter Zeit zahlreiche Bedingungen abgelehnt, die der IWF im Gegenzug für Kleinkredite gestellt hat. In Sri Lanka jedoch begrüßt „Ranil-Rajapaksa“, der bevorzugte Kaufmann des Kapitals, diese horrenden Bedingungen nicht nur, sondern propagiert sie auch als die „beste Wirtschaftspolitik“ für das Land.
Das derzeitige Regime hat keine andere wirtschaftliche Lösung, als das Leiden der breiten Bevölkerung fortzusetzen. Ihr wirtschaftliches Überleben hängt von der Fortsetzung dieses brutalen Leidens der Massen ab, die bereits jetzt großes Elend ertragen müssen.
Nach dem jüngsten Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen ist ein Drittel der Haushalte inzwischen von Ernährungsunsicherheit betroffen. Die Wohltätigkeitsorganisation Save the Children berichtet, dass die Hälfte der Familien im Lande ihre Nahrungsaufnahme reduziert hat. Stromausfälle, die Einschränkung der Stromversorgung für arme Haushalte, die sich die Rechnungen nicht leisten können, und die Verknappung von Grundnahrungsmitteln halten an.
Nach Angaben der Weltbank hat sich die Armutsbekämpfung in diesem Jahr „ernsthaft verlangsamt“, so dass weitere neun Millionen Menschen in bittere Armut gestürzt wurden. Dies ist alarmierend, wenn man bedenkt, dass das Land 24 Millionen Einwohner*innen hat. Allein im Jahr 2022 haben rund 300.000 Fachkräfte das Land verlassen. Ein wachsendes Geschäft in der Hauptstadt Colombo sind Agenturen, die Arbeitsmöglichkeiten im Ausland versprechen, wie die New York Times berichtet. Wenn dies jedoch als Lösung oder Erleichterung angesehen wird, müssen wir es ablehnen. Anhaltendes Leid für die Massen im Tausch gegen Profit für die Reichen, die für die Krise verantwortlich sind, ist keine brauchbare Lösung. Leider gibt es derzeit keine sozialistische Massenorganisation in Sri Lanka, die eine tragfähige Alternative zu dieser kapitalistischen Krise formulieren könnte.
Der Zorn der Massen hat Geschichte geschrieben, indem er dem Griff des parasitären Rajapaksa-Clans ein Ende setzte. Obwohl die Massen die vollständige Absetzung des alten Regimes, einschließlich des gesamten Kabinetts, und den Rücktritt aller Parlamentarier*innen forderten, wurden ihre Forderungen nicht vollständig erfüllt. Diejenigen, die zurücktraten, sowie alle Personen, die die Plünderungen und kriminellen Aktivitäten der Rajapaksas schützten und mit ihnen zusammenarbeiteten, kehrten vorsichtig in ihre gewohnten Positionen zurück und genossen die Garantie und Sicherheit, die Ranils Präsidentschaft bot. Außerdem wurden sie großzügig für alle Vermögensverluste entschädigt, die sie erlitten hatten. Im Grunde genommen haben sie nichts verloren, im Gegensatz zu den Millionen, die einen drastischen Rückgang ihres Lebensstandards hinnehmen mussten. Über seine Anhänger*innen im Parlament hat der Rajapaksa-Clan weiterhin die Kontrolle über die Angelegenheiten des Landes inne.
*****
Sowohl das politische Establishment und die herrschende Klasse als auch die Massen haben wichtige Lehren aus dem vergangenen Aufstand gezogen. Viele der wichtigsten Aktivist*innen, die an dem Aufstand beteiligt waren, erkennen jetzt, dass sie Ranil nicht die Möglichkeit hätten geben dürfen, die Kontrolle zu übernehmen. Er übernahm die Macht als „Interims“-Vermittler und nutzte den ihm zur Verfügung gestellten Raum, um die Bewegung zu zerschlagen und eine diktatorische Kontrolle zu errichten. Auf dem Höhepunkt des Massenaufstandes nach den Ereignissen vom 9. Juli glaubten viele, sie könnten die Art der Regierung diktieren, die sie wollten. Sie waren jedoch nicht bereit, eine umfassende alternative Regierung zu präsentieren. Der populäre Slogan “Go Home, Gota“ enthielt keinen klaren Plan, wer oder was ihn und den Rest des Parlaments ersetzen würde. Dies war eine erhebliche Schwäche der Bewegung. Der Bewegung fehlte es nicht an Masse, Wut, Energie oder Entschlossenheit, Gota und die anderen zu stürzen, aber es fehlte ihr an Klarheit, politischer Richtung und Führung. Es fehlte an Klarheit darüber, wie die Kontrolle über die Macht, die die Massenbewegung auf die Straße gebracht hatte, aufrechterhalten werden sollte, wer regieren sollte, wie diese Macht genutzt werden sollte, um eine Alternative zu etablieren, welche Forderungen und Strategien weiter vorangetrieben werden sollten, und so weiter. Dieser Mangel an Klarheit wurde auch durch verschiedene konkurrierende Kräfte verschärft, die um die Führung und Kontrolle der Bewegung wetteiferten.
Die an der Bewegung beteiligten Oppositionsparteien versuchten, die Forderungen auf eine einzige Forderung nach dem Sturz Gotabayas und der Abhaltung von Wahlen zu beschränken, in der Annahme, dass sie auf dieser Grundlage gewählt würden. Ein Teil der Jugendlichen und Aktivist*innen aus der Mittelschicht konnte nicht über die parlamentarische Politik hinausblicken und lehnte den Aufbau einer starken Massenorganisation ab, die sich auf die Stärke der Massenmobilisierung stützte. Sie wehrten sich auch gegen die Annahme radikaler Forderungen, da sie befürchteten, dass ihre eigenen Interessen darunter leiden würden. Die Bewegung konzentrierte sich in erster Linie auf die demokratische Forderung nach fairen Wahlen und der Einsetzung einer „sauberen“ Regierung innerhalb des kapitalistischen Systems, anstatt die Notwendigkeit in Betracht zu ziehen, dass die Massen selbst die Verantwortung für das Regieren übernehmen müssen, um selbst diese grundlegenden Forderungen zu erreichen. Es kam dieser Gruppe nicht in den Sinn, dass die Massen selbst aktiv an der Regierungsführung beteiligt sein müssen, wenn sie auch nur diese grundlegenden demokratischen Forderungen erreichen wollen. Ohne eine Massenalternative, die die Interessen des Volkes artikuliert und vorantreibt, würden die Elemente des alten Regimes oder die korrupte Oppositionselite an die Macht zurückkehren und die gleiche alte schmutzige Politik fortsetzen oder einfach durch eine neue Bande von Pro-Kapitalist*innen ersetzt werden. Im Grunde genommen fehlte der Bewegung eine klare Führung, die sie vorantreiben und mit dem alten System brechen könnte.
*****
Die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP – Volksbefreiungsfront) versucht zwar, sich als linke Alternative darzustellen, und beansprucht die Unterstützung der Bewegung, hat aber nichts vorgelegt, was sich grundlegend von der wichtigsten kapitalistischen Oppositionspartei Samagi Jana Balawegaya (SJB – Vereinigte Volksmacht) unterscheidet. Die JVP (über ihre Wahlfront, die National People’s Power – NPP) konzentrierte sich ebenfalls ausschließlich auf die Anti-Korruptions-Propaganda und die Forderung nach Neuwahlen, wobei sie das Thema ausblendete, dass die Krise im Grunde vom Kapitalismus selbst und nicht nur von der Rajapaksa-Bande herrührt.
Ihre Hauptpropaganda dreht sich derzeit darum, Sri Lanka nicht an ausländisches Kapital zu verkaufen. Ranil widmete einen großen Teil seiner „Sondererklärung“ der Widerlegung dieser Propaganda und der Kritik an den Linken im Allgemeinen: „Leider arbeiten einige Gruppen, die in der traditionellen Politik tätig sind, aktiv daran, unseren wirtschaftlichen Aufschwung zu behindern. Sie verbreiten falsche Informationen über unsere Reformagenda und führen die Öffentlichkeit absichtlich mit der Behauptung in die Irre, wir würden das Land verscherbeln. Im Laufe der Geschichte haben diese Gruppen immer wieder auf Panikmache zurückgegriffen und fälschlicherweise behauptet, dass unsere Handlungen von dem Wunsch geleitet sind, unser Land zu verkaufen. In den 1950er, 1960er, 1970er und sogar in den 1980er Jahren haben sie viele Sri Lanker getäuscht und ihnen eine irrationale Angst vor einem Ausverkauf des Landes eingeflößt. Von damals bis heute haben diese Gruppen echte Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen verhindert, indem sie den Slogan vom ‘Ausverkauf des Landes’ aufrechterhalten haben.“
Die wachsende Unterstützung für die NPP ist eher auf die Unbeliebtheit der anderen rechten Parteien zurückzuführen als auf ihre Rolle bei dem Massenaufstand oder die von ihr vorgetragenen Forderungen. Obwohl die JVP den Eindruck erweckt, gegen die Politik der Regierung zu sein, zeigt ein genauerer Blick, dass sie keine grundlegend andere wirtschaftliche Alternative hat. Die ultranationalistische und chauvinistische Ausrichtung der JVP hält seit ihrer Gründung an.
Der Ursprung und die politischen Beweggründe für die Abspaltung der JVP von der Kommunistischen Partei (Peking) im Jahr 1966 sind bis heute unklar, aber sie sind rassistisch gefärbt. Ihr damaliger Führer, Rohana Wijaweera, der angeblich ausgeschlossen wurde, weil er sich weigerte, tamilische Flugblätter zu drucken, wandte sich opportunistisch dem singhalesisch-buddhistischen Nationalismus zu, der sich zu dieser Zeit stark entwickelt hatte. Damals entstanden in ländlichen Gebieten prominente Bewegungen und Gruppen wie Ape Sinhala („Wir Singhalesen“) und die neue buddhistische Shaba, die eine in Armut lebende Generation von Jugendlichen beeinflussten. Die JVP machte sich diesen Einfluss zunutze und verband von Anfang an marxistische Rhetorik mit ultrasinghalesischen nationalistischen Gefühlen. Die Lanka Sama Samaja Party (LSSP), damals eine linke Partei, bildete 1964 erstmals eine Koalitionsregierung mit der kapitalistischen SLFP (Sri Lanka Freedom Party) und behauptete, diese sei eine fortschrittliche Partei. Die LSSP, die erste politische Partei in Sri Lanka, ging aus dem Textilarbeiter*innenstreik von 1933 hervor und entwickelte sich zu einer kämpferischen Partei, die zu einem wichtigen Anziehungspunkt für die kämpfenden Massen in Sri Lanka wurde. Der trotzkistische Kern der LSSP führte viele Kämpfe und erlangte eine starke Autorität unter den arbeitenden Massen, die glaubten, dass die LSSP ihre Klassenunabhängigkeit bewahren und ihre Interessen weiterhin durchsetzen würde. Ein Teil der LSSP-Führer*innen gab jedoch diese Richtung auf und wandte sich opportunistisch einer „Wahl“-Lösung zu, indem sie 1964 eine Regierung mit den ihrer Meinung nach „fortschrittlichen“ Kapitalist*innen in der SLFP bildeten.
Diese Koalition war zwar nur von kurzer Dauer, da sie im darauffolgenden Jahr aus dem Amt gedrängt wurde, doch entwickelte sich erheblicher Widerstand dagegen, dass die LSSP ihre frühere Position, sich nicht an kapitalistischen Regierungen zu beteiligen, aufgab. Die LSSP selbst spaltete sich in dieser Frage und es kam zu Unzufriedenheit, insbesondere unter der Jugend. Infolgedessen wandten sich Tausende von Jugendlichen der JVP zu, in der Hoffnung, ein sozialistisches Sri Lanka zu erreichen, doch sie wurden von deren Führung in die Irre geführt. 1970 wurde eine andere, von der SLFP geführte Koalition gewählt, der sowohl die LSSP als auch die kleinere Kommunistische Partei angehörten, die beide anfangs große Unterstützung hatten, aber auch diejenigen frustrierten, die einen grundlegenden sozialistischen Wandel wollten. Dies war der Hintergrund für das Wachstum der JVP. Im Jahr 1970 begann sie mit Angriffen gegen die damalige UNP-Regierung und startete nach der Wahl der SLFP-geführten Koalition 1971 einen schlecht geplanten Aufstand, bei dem tragischerweise viele Jugendliche ihr Leben verloren, da der Aufstand brutal niedergeschlagen wurde. Die JVP-Führung legte keine Klarheit, keine Perspektive und kein vollständiges Forderungsprogramm vor. Stattdessen wurde die Landjugend aufgefordert, Polizeistationen anzugreifen, die als wichtigstes Kontrollinstrument der Regierung angesehen wurden, und in die Hauptstadt zu marschieren, um vermeintlich „die Macht zu übernehmen“.
Fünfzehn Jahre später tauchte die JVP nach schwerer Repression als „aufständische“ Organisation wieder auf, diesmal für die Verteidigung des Einheitsstaates Sri Lanka und gegen die indische Intervention. Von 1987 bis 1989 wurden Tausende politischer Aktivist*innen und Sozialist*innen von der JVP rücksichtslos ermordet, weil sie das indisch-lankische Abkommen, das auf die indische Militärbesetzung des Nordens folgte, nicht ablehnten. Während dieser Zeit vertraten die Führer der JVP offen eine „antitamilische“ Rhetorik. Zuvor wurden sie beschuldigt, an dem antitamilischen Massaker von 1983 beteiligt gewesen zu sein.
Die JVP setzte ihren nationalistischen und chauvinistischen Kurs fort, indem sie die kapitalistische Regierung und später die von Rajapaksa geführte SLFP-Regierung bedingungslos unterstützte. Die „12 Bedingungen“, die die JVP 2005 stellte, um die Wahl von Mahinda Rajapaksa zum Präsidenten zu unterstützen und mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, spiegeln ihren glühenden Nationalismus wider. Zu den wichtigsten Bedingungen der JVP gehörten die Aufhebung aller Friedensabkommen mit den Tigern, die Wahrung des einheitlichen Charakters des Staates, die Beseitigung von allem, was als schädlich für die „nationale Sicherheit“ angesehen wird, und die Verhinderung der Förderung von Separatismus, der mit der Verfassung Sri Lankas unvereinbar ist, usw. Sie lehnte auch die Beteiligung Norwegens an den Verhandlungen mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE, allgemein als Tiger bekannt) ab und betonte die Zusammenarbeit mit China. Darüber hinaus einigten sich die JVP und die von Rajapaksa geführte SLFP darauf, weder zu privatisieren noch die Exekutivpräsidentschaft abzuschaffen, und verfolgten eine Wirtschaftspolitik, die darauf abzielte, „die nationale Wirtschaft zu stärken und zu fördern und ein Gleichgewicht zu schaffen“.
Diese Position hat sich laut ihrem letzten Wahlprogramm bis heute gehalten. Die von Rajapaksa geführte SLFP kann nicht mit der SLFP verglichen werden, die 1964 und 1970 die Regierungen der Vereinigten Front bildete, sowohl was die Wirtschaftspolitik als auch die politische Einstellung betrifft. Schon damals wurde die SLFP von der Mehrheit der Arbeiter*innen, der Landjugend und der Armen zu Recht als kapitalistische Partei betrachtet, und die Zusammenarbeit der LSSP mit ihr bei der Umsetzung kapitalistischer Politik wurde bald als Verrat angesehen. Dies war die Grundlage für den Einbruch der Stimmen der LSSP von 433.000 im Jahr 1970 auf 225.000 im Jahr 1977 und für ihr Scheitern, sich davon zu erholen.
Die Entstehung und das Wachstum der JVP wurzelten in der Opposition gegen die Einheitsfrontregierung von 1964. Obwohl die JVP nie ein revolutionäres marxistisches Programm hatte, vermittelte sie in ihrer Anfangsphase den Eindruck, eine „revolutionäre“ Organisation zu sein, und zog Menschen an, die bereit waren, persönliche Opfer zu bringen. Im Laufe der Jahrzehnte hat sie jedoch angesichts zahlreicher objektiver Schwierigkeiten „die rote Fahne gesenkt und an der nationalistischen Fahne festgehalten“, wie einer ihrer wichtigsten Führer später selbst zugab. Ihre plötzliche Unterstützung für eine der schlimmsten SLFP-Regierungen und ihre Rechtfertigung aller ihrer Verbrechen, einschließlich abscheulicher Menschenrechtsverletzungen, kam für diejenigen, die die Entwicklung der JVP verfolgt haben, nicht überraschend. Die politische Führung der JVP hat einen solchen Tiefpunkt erreicht, dass ihre Positionen zur Wirtschaft und zur tamilischen Nationalfrage sogar noch schlimmer geworden sind als die der Überreste der LSSP, die mit ihnen bei der Unterstützung des Rajapaksa-Regimes kollaborierten.
Ihr ehemaliger Führer, Somawansa Amarasinghe, ging sogar so weit zu behaupten, dass sie den Marxismus kreativ mit der „einheimischen Kultur“, insbesondere den buddhistischen Grundsätzen, verbunden hätten. Dieser eklatante Verrat an den Interessen Tausender ehemaliger Kader, die ihr Leben für den Aufbau eines sozialistischen Sri Lanka geopfert haben, blieb nicht unbemerkt. Die rebellische Jugend hat sich von der JVP abgewandt, und viele, die die Partei 2012 verließen, gründeten die Frontline Socialist Party (FLSP) und versetzten damit dem Anspruch der JVP, eine „revolutionäre“ Kraft zu sein, einen schweren Schlag. Anstatt sich an substanziellen politischen Diskussionen zu beteiligen, hat die JVP versucht, sich als „Wahlalternative“ und Anti-Korruptionspartei neu zu erfinden. Selbst traditionelle sozialdemokratische Parteien haben kohärentere Programme vorgelegt als die JVP.
Mit ihrer miserablen Haltung in der tamilischen und nationalen Frage haben sie keine Möglichkeit, tamilische Arbeiter*innen und Jugendliche zu beeinflussen. Darüber hinaus ist ein großer Teil der fortschrittlichen Jugend im Süden von der JVP desillusioniert. Die Mehrheit der engagierten Jugendlichen, die sich beispielsweise in der Aragalaya-Bewegung engagieren, stellen die wahren Absichten der JVP in Frage und sehen sie eher als eine Wahlpartei denn als eine Partei des echten Kampfes. Die JVP-Führer ihrerseits greifen die Aragalaya weiterhin an. Es ist der Massenkampf, der der JVP-Front NPP die Möglichkeit gab, eine gewisse Popularität zu erlangen, insbesondere in der Mittelschicht, aber die JVP, obwohl sie sich weitgehend auf die Mittelschicht stützt, kritisiert die Aragalaya scheinheilig als eine Bewegung der Mittelschicht.
Sie behauptet auch, dass es die Aragalaya ist, welche Ranil an die Macht gebracht hat. Dieses Argument ist äußerst plump und hat eine listige Absicht, die ihr wahres politisches Verständnis widerspiegelt. Es stimmt, dass die Aragalaya, der es an Richtung und Klarheit fehlte, der kapitalistischen UNP die Möglichkeit gab, sich wieder an die Macht zu manövrieren. Doch anstatt in der Opposition standhaft zu bleiben und weiter zu mobilisieren, hat die JVP die Plattform des Gesamtkampfes aufgegeben und sich darauf konzentriert, Ranil bei den Wahlen herauszufordern. Die Führer der JVP-Gewerkschaften stießen auf heftigen Widerstand, als sie am Tag des Aufstands (9. Juli 2022) zu einem Streik aufriefen und damit die Arbeiter*innen und Jugendlichen daran hinderten, in die Hauptstadt zu fahren, was faktisch das Fortbestehen des Rajapaksa-Regimes unterstützte. Sie wurden jedoch zum Rückzug gezwungen. Führende Gewerkschaftsvertreter*innen der JVP verhindern bis heute kollektive Maßnahmen gegen die Regierung Ranil mit dem Argument, dass Streiks von den Massen nicht unterstützt werden. Wenn überhaupt, dann trägt die JVP dazu bei, dass die von Ranil geführte Regierung weiter bestehen kann. Da sie nicht in der Lage ist, den entstandenen Kampf anzuführen, will sie, dass sich alle Beteiligten jetzt auf die Wahlen konzentrieren. Wir sind nicht gegen die Teilnahme an den Wahlen, aber die JVP stellt die Wahlen als Alternative zum aktiven Kampf dar.
Was ihre Vorstellung von einer „Volkswirtschaft im Gleichgewicht“ betrifft, so behauptet der derzeitige Führer Anura Kumara Dissanayake, die JVP habe „zehn wissenschaftliche Pläne“ zum Wiederaufbau des Landes. Diese Pläne beruhen auf dem Konzept einer „selbständigen Wirtschaft“, das auf alte Ideen zurückgreift, wie die Förderung der lokalen Landwirtschaft, die Nutzung der vorhandenen natürlichen Ressourcen, die Förderung des Tourismus und die Anziehung ausländischer Investitionen, alles auf der Grundlage des Kapitalismus. Die JVP hat es jedoch versäumt, umfassend zu erklären, wie sie diese Pläne anders als das derzeitige Regime oder frühere Versprechen der Rajapaksa-Regierung umsetzen will. Das Fehlen von Investitionen, konkreten Plänen und demokratischer Kontrolle über die Produktion lässt Zweifel an ihrer Fähigkeit aufkommen, den so genannten Wiederaufbauprozess entscheidend zu verändern.
Anstatt sich eindeutig für die Verstaatlichung und die Kontrolle durch die Arbeiter*innen als Grundlage für die Planung der Wirtschaft auszusprechen, spricht die JVP von der „Beteiligung des Volkes“ an der Produktion, ohne klar zu definieren, was dies bedeutet. Darüber hinaus wählt sie einen spaltenden Ansatz, indem sie vorschlägt, dass nur 6 Prozent der Bevölkerung in der nördlichen Zentralprovinz am „Wirtschaftssystem“ teilnehmen dürfen. Dies ist nicht nur ein verwirrender Ausschluss, sondern widerspricht auch der Idee der Verstaatlichung und der Kontrolle durch die Arbeiter*innen. Obwohl die JVP versucht, diese Position durch Rhetorik zu verschleiern, wird sie in ihren Erklärungen zum Bildungs- und Gesundheitswesen deutlich, zwei wichtigen sozialen Sektoren, die von Privatisierung bedroht sind und im ganzen Land starken Widerstand hervorgerufen haben.
Laut ihrem Manifest schlägt die JVP „Maßnahmen zur Regulierung des Postgraduiertenstudiums sowohl im öffentlichen als auch im privaten Hochschulsektor“ vor. Sie erwähnt auch, dass sie Privatisierungen unter ihrer „Aufsicht“ zulassen will. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass die Privatisierung des Bildungswesens rückgängig gemacht werden soll, die in letzter Zeit erheblichen Widerstand unter den Studierenden hervorgerufen hat. Außerdem werden nur 6 Prozent des Haushalts für das Bildungswesen und 5 Prozent für das Gesundheitswesen bereitgestellt, was selbst im Vergleich zu früheren kapitalistischen Regierungen zu wenig ist. Dieser Mangel an Engagement gibt Anlass zur Sorge über die Haltung der JVP in diesen wichtigen sozialen Bereichen.
Darüber hinaus wurde der wahre Charakter der JVP von einem ihrer Führer, Bimal Ratnayake, entlarvt, der offen erklärte, die Partei setze sich nicht für eine sozialistische Politik, sondern für „kapitalistische Reformen“ ein. Siritunga Jayasuriya, der Generalsekretär der United Socialist Party, hat in einem kürzlich erschienenen Artikel den trügerischen Charakter der JVP hervorgehoben und ihre Doppelzüngigkeit enthüllt. Siritunga schrieb:
„Anura Kumara Dissanayake, der Führer der JVP, hatte letzten Monat (Februar 2023) eine Diskussion mit einer Gruppe unabhängiger Intellektueller. In dieser Diskussion erklärte er klar und deutlich, dass sie den Aufbau des Kampfes für eine sozialistische Gesellschaft aufgegeben haben. Nachdem alle Journalist*innen gegangen waren, forderte Anura die Anwesenden auf, ihre Mobiltelefone auszuschalten. Dann erklärte er ihnen, dass es in Sri Lanka keine kapitalistische Klasse gebe und ihre Agenda daher darin bestehe, das kapitalistische System ohne Korruption aufrechtzuerhalten“.
Dieser Vorfall wirft ein Licht auf die derzeitige Arbeitsweise der JVP. Sie verbirgt ihre Absichten und politischen Positionen vor der breiten Masse, indem sie sich selbst als praktikable Wahlalternative darstellt, die sich auf die Korruptionsbekämpfung und das Wohlergehen des Volkes konzentriert, während sie den lokalen und internationalen Kapitalist*innen versichert, dass sie nicht ihr Feind ist. Sie haben nicht einmal ein klares Verständnis davon, wie die „Korruption“ entstanden ist, nicht als moralische Verderbtheit eines Einzelnen, sondern als Teil der verrotteten Natur des Kapitalismus in Sri Lanka. In Wirklichkeit unterscheidet sich ihre Wirtschaftspolitik nicht grundlegend von der früherer kapitalistischer Regierungen, wobei die reformistischen Sirimavo-Bandaranaike-Regierungen der 1960er und frühen 1970er Jahre im Vergleich dazu in einigen begrenzten Aspekten weitaus fortschrittlicher waren.
Was die Verschuldung betrifft, so scheint der Ansatz der JVP darin zu bestehen, sich auf diplomatischem Wege um eine Umstrukturierung der Schuldenrückzahlung und einen Schuldenerlass zu bemühen, was ähnliche Maßnahmen wie die von Ranil und anderen geäußerten Maßnahmen widerspiegelt. Die Lösung der JVP scheint sich auf die weitere Aufnahme von Krediten zu konzentrieren, um das Problem zu lösen, ohne Alternativen in Betracht zu ziehen, wie z.B. den Verzicht auf die Rückzahlung der Schulden als wichtigen Teil eines umfassenderen sozialistischen Programms, das vom CWI und seiner sri-lankischen Sektion, der United Socialist Party, befürwortet wird. Während viele in der Linken den Schuldenerlass als realisierbare Forderung akzeptieren, ist die JVP nach wie vor dagegen, obwohl sie sich auf Versammlungen mit der wirtschaftlichen Erleichterung brüstet, die er angeblich gebracht hat, so als hätte sich die Partei aktiv dafür eingesetzt. Diese Doppelzüngigkeit zeigt sich auch in ihrer Diskussion über ein „gerechtes Steuersystem“, in der nicht erwähnt wird, wie die Besteuerung der Reichen oder die Rücknahme des Reichtums von den kapitalistischen Ausbeuter*innen erfolgen soll.
Die zunehmende Unterstützung für das von der JVP geführte Wahlbündnis NPP ist eher auf den Mangel ernsthafter Alternativen als auf die Attraktivität ihrer Politik zurückzuführen. Die trügerische Rhetorik hat bisher den wahren Charakter der JVP für bestimmte Teile der Massen verschleiert. Die städtische Mittelschicht zum Beispiel mag die JVP als eine mögliche vorübergehende Lösung betrachten. Die NPP hat aufgrund ihrer früheren Opposition gegen die Regierung und ihrer oberflächlich radikalen Rhetorik erhebliche Unterstützung bei den Protesten erhalten. Die Gefahr eines Wahlsiegs der NPP war für Ranil so groß, dass er die Wahlen im März dieses Jahres absagte.
Die Realität sieht jedoch so aus, dass eine NPP-Regierung keineswegs unmittelbar bevorsteht, da die bürgerlichen Parteien Zeit kaufen, um sich neu zu gruppieren, zu spalten und ihren Sieg herzustellen. Sie könnten sich sogar zusammenschließen (einschließlich der Hauptoppositionspartei SJP), um den Triumph der NPP zu verhindern. Trotz des Programms der NPP würde der Sieg der JVP als Schlag gegen die breiteren kapitalistischen Interessen gewertet werden. Insbesondere ihre Position gegenüber China würde von vielen sri-lankischen Kapitalist*innen, der indischen Regierung und auch den westlichen imperialistischen Mächten als Bedrohung empfunden werden. Die JVP behauptet, sie werde „eine bündnisfreie Außenpolitik verfolgen, die die Realität der Geopolitik und des regionalen Kräftegleichgewichts anerkennt und keinem Lager in der Weltpolitik zugeneigt ist“. Es ist jedoch weithin bekannt, dass es sich dabei um eine Kurzformel für ihre tatsächliche Haltung handelt, die die chinesischen Interessen im Lande unterstützt und sich vehement gegen die indischen Interessen wendet. In verschiedenen Interviews spielten sie sogar auf das „chinesische Modell“ als eine Art Lösung für Sri Lanka an.
Obwohl die JVP mit dem US-Botschafter und verschiedenen westlichen Botschaften zusammengetroffen ist, um ihnen zu versichern, dass sie keine Bedrohung darstellt, gilt die Loyalität des Westens in erster Linie Ranil, der ein überzeugter Anhänger des Westens ist. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die JVP die vom IWF geforderte neoliberale Offensive unter der Führung der UNP vollständig übernehmen wird. Selbst bescheidene Maßnahmen zugunsten von Arbeiter*innen, Bauern und Jugendlichen werden von den einheimischen und ausländischen Kapitalist*innen, die entschlossen sind, eine Politik zu verfolgen, die den Lebensstandard als einziges Mittel zur Sicherung ihrer Profite angreift, immer noch als potenzielle Bedrohung angesehen werden.
Junge Aktivist*innen sollten die JVP und ihre Front NPP als das begreifen, was sie ist. Die JVP ist weder marxistisch noch eine revolutionäre Organisation. Selbst als linke sozialdemokratische Partei, die innerhalb des Kapitalismus arbeitet, ist das, was sie vorschlägt, äußerst begrenzt. In einigen Interviews gehen sie so weit, dass sie ein neoliberales Programm vorschlägt, das so weit geht zu versprechen, nicht in den kapitalistischen Markt einzugreifen, wenn sie eine Regierung bilden. Die JVP ist nach wie vor eine sehr nationalistische Partei mit einem Hauch von linkem Gedankengut und etwas marxistischer Rhetorik. Einige in der JVP (und einige Anhänger*innen in der NPP) sind immer noch der „Etappen-Theorie“ verhaftet. Sie glauben, dass Sri Lanka erst den Prozess der Etablierung der Demokratie und des sauberen Kapitalismus durchlaufen muss, bevor es zum Kampf für die sozialistische Revolution übergehen kann. Dies ist ein falsches Verständnis, das die Klassenkollaboration und den letztendlichen Zerfall rechtfertigen kann. Als neokoloniale Nation ist es unwahrscheinlich, dass Sri Lanka eine taiwanesische oder südkoreanische Entwicklung erfährt, und selbst wenn es dies täte, würde es als kapitalistische Wirtschaft von den sich entwickelnden Krisen in der kapitalistischen Welt betroffen sein. Die NPP hat der revolutionären und radikalen Jugend nicht viel mehr zu bieten, als sich auf der Wahlebene als „kleineres Übel“ zu präsentieren.
Einige mögen argumentieren, dass die Fähigkeit der JVP, breitere Massen anzuziehen, eine Gelegenheit darstellt, mit ihnen in Kontakt zu treten und das politische Bewusstsein im Allgemeinen zu schärfen. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung zu erkennen, dass die Massenmobilisierung der NPP auf einer sehr niedrigen politischen Grundlage basiert, die sich nicht wesentlich von der kapitalistischer Parteien unterscheidet. Zwar wurde die derzeitige NPP noch nicht im Hinblick auf die Übernahme der Regierungsgewalt „getestet“, doch die historische Rolle, die ehemalige JVP-Führer wie Wimal Weerawansa, der als Rajapaksas Handlanger diente, gespielt haben, lässt erahnen, in welche Richtung einige dieser Führer*innen gehen könnten.
Das Beispiel der LSSP, einer einstigen linken Massenpartei, ist hier von Bedeutung. Obwohl sie wegen ihres politischen Bankrotts damals von der radikalen Jugend in Frage gestellt wurde, erhielt die LSSP aus opportunistischen Gründen weiterhin Unterstützung von bestimmten Teilen der Land- und Stadtbevölkerung. Bei den Wahlen von 1970 stimmten viele benachteiligte Bevölkerungsgruppen in der Hoffnung auf Veränderungen massenhaft für die LSSP, was dazu führte, dass die Partei ihr bisher höchstes Stimmenergebnis erzielte. Die darauf folgende falsche Politik und der Verrat zerstörten jedoch nicht nur die LSSP, sondern hatten auch nachteilige Folgen für die gesamte linke Bewegung und ebneten letztlich den Weg für den Triumph der neoliberalen UNP. Wir müssen unbedingt aus dieser Geschichte lernen. Die bloße Unterstützung der einen oder anderen Fraktion innerhalb der Bourgeoisie wird keinen dauerhaften Wandel herbeiführen. Die Bereitschaft der JVP/NPP, ihre Fahne zu senken, um vernünftige Wahlergebnisse zu erzielen, wird Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit nur noch mehr verstärken. Notwendig ist stattdessen der Aufbau unabhängiger, kämpferischer und demokratischer Arbeiter*innenorganisationen, auch wenn sie zunächst nur von einer aktiven Schicht der Arbeiter*innenklasse und der Jugend unterstützt werden.
Die JVP hat sich noch immer nicht der Galle Face-Erklärung angeschlossen, die von den Beteiligten in der Aragalaya im Vorfeld des Ausbruchs im Juli gemeinsam vorgelegt wurde. Die Galle Face-Forderungen selbst sind in ihrem Umfang, ihrem Anspruch und ihren Vorschlägen für eine tragfähige Organisation zur Umsetzung dieser Forderungen äußerst begrenzt.
*****
Ein Schwachpunkt der Erklärung von Galle Face ist die Forderung nach einer Reform des bestehenden Parlaments durch eine Änderung seiner Arbeitsweise, die Abschaffung des Präsidentenamtes und möglicherweise die Verabschiedung einiger neuer Gesetze (oder einer neuen Verfassung, wie einige behaupten). Nichts von alledem wird von der herrschenden Klasse akzeptiert werden, und selbst wenn es so wäre, würde es keine Lösung bringen. Es wird nur die Macht an die Elite zurückgeben, die für die Ausplünderung und die profitorientierte Politik verantwortlich war. Dies ist jedoch nicht der Grund, warum Teile der Oppositionsparteien, die JVP und ein Teil der Mittelschicht diese Erklärung nicht mehr unterstützen wollen. In dieser Erklärung wird nicht nur die Einsetzung einer Interimsregierung gefordert, sondern auch die Verweigerung der Rückzahlung aller Schulden, Kapitalverkehrskontrollen, Preisregulierung und einige andere ähnliche Maßnahmen. Es sind diese Forderungen, die für die so genannte linke NPP unantastbar geworden sind, die sich nun vollständig auf die städtische Mittelschicht stützt, um zu überleben.
Das CWI hat ein kleines Buch in drei Sprachen veröffentlicht, das diese und andere wichtige Forderungen unterstützt, die notwendig sind, um die Massenbewegung voranzubringen und den gewünschten Wandel herbeizuführen. Es reicht nicht aus, einfach auf die Straße zu gehen und ein Ende des Regimes zu fordern. Genauso wichtig ist es, eine Alternative vorzuschlagen und die Stärke der arbeitenden Massen zu erhalten, um sicherzustellen, dass diese Forderungen umgesetzt werden. Die Forderung nach einer demokratisch gewählten revolutionären verfassungsgebenden Versammlung ist zusammen mit dem Vorschlag eines alternativen wirtschaftlichen Notfallplans von entscheidender Bedeutung.
Die verbreitete Vorstellung, dass es keine Alternative zu Leid und Profit gibt, muss in Frage gestellt werden. Die Vorstellung, dass die Regierung ein „Mandat“ hat, zu tun, was sie will, da sie von den Wähler*innen „demokratisch“ gewählt wurde, ist ebenfalls falsch. Keine kapitalistische Regierung vertritt die Interessen der Arbeiter*innen und der unterdrückten Gruppen. Da es keine Arbeiter*innenpartei gibt, waren die Vertreter*innen der Kapitalist*innenklasse und der Elite die einzige Wahl, die den Massen bei jeder so genannten demokratischen Wahl zur Verfügung stand. Die Massen sind gezwungen, zwischen dem Teufel und dem Beelzebub zu wählen, um sie zu „vertreten“. Die Darstellung des Fehlens einer Wahl als echte Wahl und Demokratie muss ebenfalls in Frage gestellt werden. Während wir für Forderungen wie die oben genannten eintreten, ist es entscheidend, eine demokratisch organisierte Massenpartei von Arbeiter*innen, Bauern und allen unterdrückten Gruppen aufzubauen, die für ein sozialistisches Programm kämpft. Ohne eine organisatorische Alternative gibt es keine wirkliche Möglichkeit, die Forderungen der Massen am Leben zu erhalten. Diese Massenpartei sollte jedoch nicht den bestehenden rechten Parteien oder top-down geführten Koalitionen wie der NPP mit einem begrenzten Programm ähneln.
Trotz des Einflusses verschiedener reaktionärer Kräfte haben die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle dabei gespielt, den Massen Vertrauen in den Kampf einzuflößen, und sie haben durch Generalstreiks, Unruhen und andere Aktionen maßgeblich zur Entwicklung der Aragalaya beigetragen. In ähnlicher Weise haben Studierendenverbände neben anderen jungen Arbeiter*innen eine führende Rolle gespielt. Bauern, Fischer*innen, Arbeiter*innen aus den Bergen und verschiedene andere Gruppen haben sich während der Zeit von Aragalaya zusammengeschlossen.
*****
Eine neue Massenpartei sollte demokratisch organisiert werden, um alle diese Gruppen einzubeziehen. Das CWI vertritt die Auffassung, dass im ganzen Land und an den Arbeitsplätzen Kampfausschüsse gebildet werden sollten. Zur Zeit der Aragalaya wurde eine Reihe lokaler Gruppierungen gebildet, die als Grundlage für die Entwicklung solcher Komitees dienen können. Die Wahlkampffront der JVP, die NPP, hat jedoch die Gelegenheit genutzt, um in einigen Wahlkreisen Gruppen zu gründen, die lediglich Wahlkampfarbeit leisten sollen. Dabei handelt es sich nicht um echte Vertretungsgremien, sondern um Gruppen, die „Wahlkampf“ betreiben. Die Volksräte, die anfangs aus der Aragalaya hervorgingen, repräsentierten und umfassten alle am Kampf Beteiligten. Inzwischen sind sie jedoch auf eine Gruppe von Einzelpersonen beschränkt, die sich in der Hauptstadt treffen.
Die Idee, Volksräte im ganzen Land einzurichten, stieß bei einigen auf Widerstand, die ihre Rolle darin sahen, „intellektuelle Führung“ und Unterstützung zu leisten, anstatt sich tatsächlich für den organisatorischen Ausdruck der Forderungen und Bestrebungen der Massen zu engagieren. Die engagierten Einzelpersonen und Aktivist*innen, die an den Volksräten beteiligt sind, sollten diese Idee nicht aufgeben, um wirklich repräsentative Ausschüsse zu bilden.
Die Gewerkschaften, die mit den Volksräten zusammenarbeiten, wie die All Ceylon Teachers Union und andere kämpferische Gewerkschaften, sollten eingeladen werden, eine zentrale Rolle zu spielen. Die Gewerkschaften sollten entschlossene Anstrengungen unternehmen, um alle ihre Mitglieder in den Gebieten, in denen sie präsent sind, einzubeziehen, damit sie zusammenkommen oder demokratisch organisierte Vertretungsorgane aufbauen. Lokale Gewerkschaftszweige, Bauerngruppen, Jugend- und Studierendengruppen, Sozialist*innen und andere Aktivist*innen können zusammenkommen, um demokratisch zu entscheiden, welche Art von Forderungen und Programmen sie vorantreiben sollten.
Auf der Grundlage dieser Unterstützung könnten sie die Kraft entwickeln, Entscheidungen in Bezug auf die lokale Verwaltung zu treffen, einschließlich der Überwachung der Preiskontrolle und der Verteilung lebenswichtiger Güter sowie anderer Maßnahmen zur Gewährleistung demokratischer und wirtschaftlicher Rechte.
Diese Ausschüsse können auf demokratische Weise auf nationaler Ebene zusammengeführt werden, um eine echte organisatorische Alternative zu bieten. Eine solche Organisation hätte die wirklichen Interessen der Arbeiter*innen und aller unterdrückten Gruppen im Herzen und würde die Kraft der Massenbewegung nutzbar machen. Natürlich werden solche Entwicklungen von undemokratischen Kräften, profitorientierten Kapitalisten und ihren politischen Vertretern und Parteien als Bedrohung empfunden werden. Deshalb muss eine klare Strategie entwickelt werden, um den Angriffen auf die demokratischen Grundrechte zu begegnen und die Entwicklung und das Funktionieren einer solchen Organisation zu schützen.
Ein solches Programm und eine solche Strategie sollten Sozialist*innen und linke Organisationen einbeziehen und einbinden, anstatt einen „Anti-Parteien“-Ansatz zu wählen. Der selbstorganisierende Aspekt der Gesellschaft wird deutlich, wenn sich die Massen zusammenschließen und die Kraft finden, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass Selbstorganisation allein keine Lösung oder automatische Erfolgsgarantie ist. Die wichtigste Lehre aus der Aragalaya ist, dass die Massen eine organisatorische Vertretung brauchen, um ihre Macht zu erhalten und ihre Interessen zu schützen. Diese Lehren sollten in die Diskussion über den Aufbau einer schlagkräftigen Kampforganisation einfließen. Es sollte eine Organisation aufgebaut werden, die ein sozialistisches Programm hat und dafür kämpft, es umzusetzen. Die Vorstellung, dass „Menschen, die gleichberechtigt zusammenarbeiten“, im Kapitalismus irgendwie gestärkt werden, ist ein fehlerhaftes Argument. Eine kleine Minderheit des „Volkes“ übt durch den Staat und andere Institutionen repressive Macht über die Mehrheit aus. Diese Macht wird nicht einfach verschwinden, ohne dass ihre Herrschaft beendet wird. Spaltungen und Diskriminierungen, die dem Kapitalismus inhärent sind, werden fortbestehen, solange das System existiert, und eine gleichberechtigte Zusammenarbeit behindern. Utopische Vorstellungen dieser Art sind durch die Erfahrungen mit Massenbewegungen und deren Folgen widerlegt worden, nicht nur in Sri Lanka, sondern auch in anderen Ländern wie Sudan, Myanmar, Libanon, Chile usw.
Die Zweifel an Organisationen und der Gründung einer Massenpartei rühren von dem Verdacht her, dass eine Organisation von Natur aus repressiv ist und zu einem repressiven Instrument wird, sobald sie an die Macht kommt. Dies mag zwar für rechte Parteien zutreffen, die eine kleine Anzahl von Kapitalist*innen und die Elite repräsentieren, aber eine demokratisch organisierte Massenpartei wird anders sein. Organisation an sich ist nicht per se falsch. Es kommt darauf an, wofür die Organisation steht, welche Perspektiven sie hat, welche Strategie sie verfolgt, wen sie vertritt und wie deren Interessen innerhalb der Partei vertreten werden. Die Art und Weise, wie die Partei demokratisch organisiert ist, ihr Programm und ihre politischen Positionen sind entscheidende Fragen, die zu berücksichtigen sind.
Manche Einzelpersonen erheben sich über die Massen und halten sich für den „Messias“, der den Massen „Hilfe“ und „Führung“ bietet. Dies ist ebenso undemokratisch wie die Annahme, dass die Massen schon wissen werden, was sie tun wollen und keine „Hilfe“ von irgendeiner Organisation benötigen. Das Argument, „wir brauchen ihnen nicht zu sagen, was sie tun sollen“, mag „heilig“ und wie ein wahrhaft demokratischer Ansatz klingen, aber es ist falsch. Die Masse der Bevölkerung verfügt nicht von sich aus über das Wissen, die Gesellschaft kollektiv voranzubringen. Die Entwicklung des Bewusstseins kann durch revolutionäres kollektives Handeln erfolgen. Und ein solches Massenbewusstsein wird gedeihen und die Gesellschaft voranbringen. Doch das Sammeln von Zahlen an sich führt nicht automatisch zu dem Wissen, was notwendig ist, um den Kampf voranzutreiben.
In der Tat ist die Gesellschaft entlang von Klassenlinien und anderen Identitäten gespalten. Diese Spaltungen können vom Establishment ausgenutzt werden, um die Kontrolle und den Profit zu erhalten. Die verschiedenen Parteien, die sich in der Gesellschaft bilden, mobilisieren oft ihre eigene Klasse oder ihren eigenen Teil der Gesellschaft, um an die Macht zu kommen, wodurch diese Spaltungen fortbestehen. Naives Vertrauen in die angeborenen Fähigkeiten der Massen wird dies nicht überwinden.
Ein klarer Vorstoß für ein revolutionäres sozialistisches Programm und der Aufbau einer Massenpartei auf der Grundlage dieses Programms sind eine wesentliche Voraussetzung, um einen vereinten Kampf für den Fortschritt der Gesellschaft zu führen. Die Entscheidung über die zu artikulierenden Forderungen ergibt sich nicht von selbst, sondern ergibt sich aus den objektiven Bedingungen und dem Elend, dem die Massen ausgesetzt sind. Warum können zum Beispiel nicht alle Organisationen eine klare Politik der Nichtbezahlung von Schulden verfolgen? Teile der Massen, einschließlich der aktiven Schicht und der Gewerkschaftsführung, müssen möglicherweise „überzeugt“ werden, solche Forderungen zu übernehmen. Es dem Schicksal zu überlassen, mit dem Argument „wir können keine Forderungen diktieren“, wird nur die herrschende Elite begünstigen, die ihre Politik der breiten Masse diktiert, obwohl diese unzufrieden ist und nicht zustimmt. Es ist jedoch wichtig zu wiederholen, dass dies nicht bedeutet, dass eine aktive Schicht sich als über der Gesellschaft stehend betrachten und so tun sollte, als ob sie es „besser wüsste“. Einzelpersonen oder Organisationen, die davon ausgehen, dass sie über den Massen stehen, werden die Interessen der Massen nicht fördern.
Daher ist es von entscheidender Bedeutung, den demokratischen Aufbau von Massenorganisationen zu betonen. Dazu gehört die aktive Einbeziehung lokaler Arbeiter*innengruppen und anderer Organe, um sie in die Lage zu versetzen, sich an demokratischen Debatten und Entscheidungsprozessen über politische Maßnahmen zu beteiligen. Darüber hinaus ist es wichtig, kollektiv Vertreter*innen zu wählen, die sich auf nationaler Ebene zu einem repräsentativen und mächtigen demokratischen Gremium zusammenschließen können. Um die demokratische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, ist es unerlässlich, Mechanismen wie das Recht auf Abberufung von Vertreter*innen, Transparenz in finanziellen Angelegenheiten und in der Organisationspolitik sowie Vertreter*innen, die nur die gängigen Arbeiter*innenlöhne akzeptieren, einzuführen. Revolutionäre Veränderungen ergeben sich nicht allein aus einer bloßen Ablehnung des Kapitalismus oder ähnlicher ideologischer Überzeugungen, sondern erfordern radikale Maßnahmen. Daher sollten Streikaktionen, einschließlich Generalstreiks der Arbeiter*innen, eine zentrale Rolle im Kampf um eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zu unseren Gunsten spielen.
*****
Aragalaya hat viele Jugendliche und Arbeiter*innen im Süden dazu gebracht, sich mit den Forderungen der Tamilen, einschließlich ihres Rechts auf Selbstbestimmung, auseinanderzusetzen. Es müssen jedoch mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Tamilen zu erreichen, die das Gefühl haben, dass sie größerer staatlicher Brutalität und Unterdrückung ausgesetzt sind als der Rest der Bevölkerung. Die so genannten Tamilenführer*innen, die keine Zeit damit verschwendet haben, wieder enge Beziehungen zu Ranils Regime aufzubauen, sind nun bloßgestellt. Mit Ausnahme vielleicht der TNPF (Tamil National People’s Front) hat keiner der tamilischen Führer*innen wirklich die Bestrebungen der Tamilen zum Ausdruck gebracht, trotz der sich verschlechternden Lage in den tamilischen Gebieten.
Einem Bericht zufolge lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der Region Kilinochchi im Norden unterhalb der Armutsgrenze. Dennoch hören wir oft von Politiker*innen im Norden, dass es den Tamilen gut geht. Es sind diese Politiker*innen, die am meisten von den Vergünstigungen und Privilegien profitieren, die sie vom südlichen Parlament erhalten. Es stimmt zwar, dass die Überweisungen aus der Diaspora eine wichtige Rolle bei der Unterstützung spielen, aber die Vorteile sind begrenzt, und nur eine kleine Bevölkerungsgruppe, vor allem in der Umgebung von Jaffna, profitiert davon. Die Vorstellung einer „Pufferwirtschaft“, die die tamilische Bevölkerung vor den vollen Auswirkungen der wirtschaftlichen Not bewahrt, wie sie von einigen Linken vertreten wird, existiert nicht. Die Realität ist, dass die tamilische Bevölkerung, insbesondere im Norden, mehr als der Rest an das Leid gewöhnt ist. Die gesamte Bevölkerung trägt noch viele Narben aus der Vergangenheit und hat sich noch nicht vollständig von dem Völkermord erholt, den sie erlitten hat. Zahlreiche Anzeichen und Symptome in der Gesellschaft deuten darauf hin, dass das Trauma der Vergangenheit noch nicht vollständig aufgearbeitet ist. Der Staat hat es versäumt, einen Nachkriegsgesundheits- oder Erholungsmechanismus einzurichten. Stattdessen wurden die demokratischen und kulturellen Rechte weiter unterdrückt, einschließlich der Einschränkung der Bewegungs- und Redefreiheit.
Unter den tamilischen Jugendlichen herrscht die allgemeine Meinung, dass sie noch härteren Repressionen ausgesetzt sind, wenn sie sich mit der Aragalaya verbünden. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung in der jüngsten Vergangenheit alle tamilischen Jugendlichen als Terroristen betrachtete, ist diese Angst nicht ganz unbegründet. Es stimmt aber auch nicht ganz, dass sich die tamilische Jugend nicht an der Protestbewegung beteiligt hat. Viele aus dem Bergland, dem Osten und dem Süden haben sich aktiv daran beteiligt. Die so genannten tamilischen Führer*innen und ihre irreführende Propaganda haben im Norden ein erhebliches Hindernis für die Protestbewegung gebildet, die das Land erschütterte. Während sie mit der sri-lankischen Regierung kollaborierten und Illusionen in die indische Regierung unter Narendra Modi und den Westen schürten, predigten sie, sich nicht der Masseneruption anzuschließen, die sich vor allem im Süden, insbesondere in der Stadt Colombo, entlud. Eines der vorgebrachten Argumente war, dass dies die nationale Forderung verwässern könnte, indem die Tamilen den wirtschaftlichen Forderungen der südlichen Bevölkerung untergeordnet werden. Sie artikulierten zwar nicht offen nationale Bestrebungen oder bereiteten eine Strategie für den unabhängigen Kampf vor, aber sie benutzten sie oft als Rechtfertigung für ihre Untätigkeit und ihre Klassenzusammenarbeit mit dem Regime.
Die nationalen Bestrebungen der Tamilen werden als bloßes Instrument benutzt, hauptsächlich um die tamilische Bevölkerung im Land und in der Diaspora zu täuschen, und nicht als aufrichtiges Bemühen, solche Forderungen aufzubauen und umzusetzen. Eine kleine Gruppe in der Diaspora vertritt eine ähnliche Position und argumentiert, dass die Aragalaya ein singhalesischer Kampf sei, der für die Tamilen keine Bedeutung habe. Ein solches Argument ist nicht nur falsch, sondern auch unglaublich kurzsichtig, unaufrichtig und selbstmotiviert. Mit diesem Argument wird die tamilische Bevölkerung dazu verurteilt, all das Leid zu ertragen, das ihr vom sri-lankischen Staat zugefügt wurde. Es verkennt auch, dass die Forderung nach einem eigenen Staat untrennbar mit der Schaffung besserer politischer und wirtschaftlicher Bedingungen für die Tamilen verbunden ist.
Die wirtschaftlichen Forderungen der tamilischen Massen sind nicht von ihren nationalen Forderungen zu trennen; sie sind vielmehr miteinander verknüpft. Nur eine Organisation in der Diaspora, die Tamil Solidarity-Kampagne, hat die Aragalaya uneingeschränkt unterstützt und gleichzeitig Forderungen und Perspektiven vorgebracht, die nicht nur darauf abzielen, wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle zu erreichen, sondern auch auf die nationale Forderung der Tamilen einzugehen (siehe Aufruf der Tamil Solidarity an Aragalaya). Dies und die Mitarbeit zahlreicher tamilischer Jugendlicher im Kampf tragen nun dazu bei, das Verständnis und die Herangehensweise zu ändern, die im Süden aufgrund der chauvinistischen Propaganda des Staates und anderer Organisationen vorherrschten. Die staatlichen Feierlichkeiten zum Tag des Sieges, der das Ende des Krieges markiert, werden nun stark in Frage gestellt. Zumindest bei einem kleinen Teil der singhalesischen Jugend wächst die Einsicht, dass die tamilische Forderung nach dem Recht auf Selbstbestimmung legitim ist. Ein solches Verständnis kann nur durch einen gemeinsamen Kampf erreicht werden, und es ist für alle tamilischen Jugendlichen und Aktivist*innen von entscheidender Bedeutung, die richtige Strategie für diesen Kampf zu entwickeln.
Die tamilischen Führer*innen legen keinen strategischen Plan für den Kampf vor; stattdessen hoffen sie immer noch, dass die repressiven Institutionen im Namen der Tamilen handeln werden, da sie direkt von diesen Institutionen profitieren. Unter dem Vorwand, „Forschung“ zu betreiben, werden verschiedene NGOs und Gelder zur Verfügung gestellt, um die tamilische Jugend vom Weg des Kampfes abzubringen. Das historische Erbe des bewaffneten Kampfes beunruhigt diejenigen, die versuchen, über die Tamilen zu herrschen, während die anderen weiter leiden. Bestimmte Teile der Tamilen, einschließlich derjenigen in der Diaspora, die jetzt die Oberhand gewonnen haben, haben sich in der Vergangenheit vehement gegen alle Formen des Kampfes unter den Tamilen gestellt. Sie haben sich im Namen der Demokratie vehement gegen die LTTE gestellt, aber nicht mit der Absicht, einen „besseren“ Kampf für die tamilischen Massen aufzubauen. Genau diese Kräfte schwiegen zu den Morden, die während des Krieges stattfanden, nur um das Ende der Tiger zu erleben. Einige rechtfertigten die Tötungen sogar mit dem Argument, die LTTE und die Regierung hätten der Bevölkerung erlauben sollen, das Kriegsgebiet zu verlassen, bevor sie es auskämpfen. Diese Kräfte versuchen nun, den Mullivaikal-Gedenktag zu organisieren, während sie vorgeben, tamilische Interessen zu verteidigen. Diese Entwicklung unter den Tamilen wird indirekt durch den sri-lankischen Staat, den indischen Staat und den Westen gemeinsam gefördert.
Unter den Tamilen, insbesondere in der Diaspora, herrscht allgemeines Einvernehmen darüber, dass es töricht ist, von der sri-lankischen Regierung zu erwarten, dass sie die Forderungen der Tamilen erfüllt. Allerdings bestehen noch immer Illusionen in die internationalen Institutionen wie der UNO oder westlicher Regierungen. Diese Illusionen bestehen vor allem aufgrund eines Mangels an wirklichem politischen und geopolitischen Verständnis. Bedauerlicherweise hat diese falsche Illusion dazu geführt, dass die Diaspora ihre Aktivitäten auf Lobbyarbeit konzentriert und die tamilische Politik in Sri Lanka in die gleiche Richtung zieht. Dieser Trend in Verbindung mit der Dominanz der NGOs und des akademischen Einflusses innerhalb der tamilisch-sprachigen Gemeinschaft hat die Stimmen zehntausender Jugendlicher aus der Arbeiter*innenklasse zum Schweigen gebracht. Der so genannte „gemäßigte“ rechte Flügel, dem es an politischer Klarheit mangelt, dominiert in der Diaspora und in Eelam. In diesem Stadium wird die neue Generation vor allem von NGOs und akademischen Einzelpersonen und Organisationen beeinflusst.
Die Nachkommen privilegierter Familien und der bestehenden politischen Elite haben im Wesentlichen eine „politische Kaste“ gebildet, die sich der Mobilisierung zum Kampf widersetzt. Obwohl sie eine Minderheit innerhalb der tamilischen Gemeinschaft sind, erlauben es ihnen ihre Fähigkeiten und Privilegien, eine dominante Position einzunehmen, ohne sich aktiv für die Mobilisierung und den Aufbau des Kampfes in der breiten Bevölkerung einzusetzen.
Leider hat dies zu grotesk falschen Taktiken geführt, wie z. B. der Mobilisierung von Unterstützung für den ehemaligen General Fonseka, der für ein völkermörderisches Gemetzel verantwortlich war, oder der Unterstützung für den ehemaligen engen Verbündeten und Rassisten Maithripala Sirisena und den diktatorischen Ranil Wickremesinghe, während sie die Demobilisierung und die Kampagne gegen Aragalaya betrieben, die den Rajapaksa-Clan effektiv von der Macht entfernte. Dies ist nur ein Beispiel, das die bestehende Fäulnis in Bezug auf die Entwicklung einer angemessenen politischen Taktik offenbart.
Wir müssen diese Situation ändern.
Ernsthaft gesinnte tamilische Jugendliche, die sich für die Emanzipation der unterdrückten tamilischen Massen einsetzen, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht, müssen diese unaufrichtigen Versuche zurückweisen und einen vereinten Kampf führen. Gleichzeitig sollten sich die singhalesischen Jugendlichen, die die Aragalaya anführen, bemühen, die Geschichte der Unterdrückung und des Kampfes der tamilischen Massen zu verstehen und deren legitime Forderungen in ihr Programm aufzunehmen. Wenn sie diese Forderungen nicht aufgreift, wird die tamilische Jugend nur in die Hände ihrer trügerischen Führer*innen getrieben, die letztlich das repressive Regime stärken werden.
*****
Es ist von entscheidender Bedeutung, sich an offenen Debatten und Diskussionen über den weiteren Weg zu beteiligen. Das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) ist eine internationale Organisation, die Sozialist*innen aus verschiedenen Ländern und allen Kontinenten zusammenbringt. Das CWI und die United Socialist Party kämpfen für den wirtschaftlichen Aufstieg der Arbeiter*innenklasse und aller unterdrückten Gruppen und streben gleichzeitig danach, diese Kämpfe zu vereinen, um den repressiven Kapitalismus zu beseitigen, der die eigentliche Ursache für diese Ungerechtigkeiten ist.
1„Aragalaya“ war der Name der Massenbewegung 2022
2Zwischen 1983 und 2009 herrschte in Sri Lanka ein Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und tamilischen Gruppen, vor allem der LTTE (Tiger), die gegen die Unterdrückung der Tamilen und für einen unabhängigen tamilischen Staat kämpften.
