Warum Kritik an der Politik Israels nicht antisemitisch ist
Derzeit wird vom politischen Establishment, aber auch von Linken, der Vorwurf des Antisemitismus erhoben, wenn es um Kritik an der Politik des Staates Israel geht.
Von Torsten Sting, Rostock
Als Sozialist*innen kämpfen wir für eine Gesellschaft, die frei von Unterdrückung und Ausbeutung ist. Dieses Ziel ist nur dann erreichbar, wenn die Arbeiter*innen gemeinsam kämpfen. Spaltung spielt nur den Herrschenden in die Hände. Daher müssen wir jegliche Form von Rassismus bekämpfen.
Rassismus ist die systematische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres nationalen, ethnischen oder religiösen Hintergrundes. Antisemitismus ist eine Form des Rassismus, die explizit jüdische Menschen (oder für solche gehaltene) trifft, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Antisemitismus hat eine lange Geschichte und fand seinen schrecklichen Höhepunkt in der industriellen Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nazis.
Heute erfahren Jüd*innen wieder vermehrt Diskriminierung, wenn sie etwa eine Kippa tragen und aufgrund dessen beleidigt werden.
Israel
Wenn allen jüdischen Menschen die Verantwortungfür für die Unterdrückung der Palästinenser*innen zugeschoben wird, dann ist dies auch antisemitisch weil es unzulässig pauschalisiert. Schließlich gibt es viele Jüdinnen und Juden, die die Politik des Staates Israel nicht unterstützen.
Doch in der öffentlichen Debatte wird nicht zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel und pauschalisierten Angriffen auf alle Jüdinnen und Juden unterschieden. Wenn etwa wütende arabische Jugendliche eine israelische Fahne, die bei einer staatlichen Einrichtungen gehisst wurde, entfernen, richtet sich dies gegen einen Staat, der für die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung verantwortlich ist. Das ist nicht antisemitisch.
Die Bewegung gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen sollte aber diskutieren, ob es sinnvoll ist, Parolen und Aktionsformen zu wählen, die die Wagenburgmentalität in Israel verstärken. Gleichzeitig sollte sie die Diffamierung und Kriminalisierung von nicht-antisemitischen Parolen und Aktionsformen bekämpfen.
