Erfolgreiche Demonstration in Mainz
Am Samstag, den 30. Dezember fand in Mainz eine Demonstration in Solidarität mit Palästina statt. Die Demonstration verlief vom Ernst-Ludwig Platz, am Schillerplatz vorbei und endete mit einer Kundgebung am Mainzer Staatstheater, wobei sich rund 600 Menschen der Demonstration anschlossen. An der Aktion nahmen auch die Sol und Jugend für Sozialismus teil. Wir konnten 42 Zeitungen verkaufen, eine an der Sol interessierte Person kennen lernen und erfolgreich auf die kommende Demonstration am 13. Januar hinweisen, die von verschiedenen linken und migrantischen Gruppen, unter anderem der Sol Mainz, organisiert wird.
Von Maria Loettgers
Die Aktion wurde organisiert von dem Bündnis „Free Palestine Mainz“. Gefordert wurde ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand, die Beendigung der Blockade von Gaza, der israelischen Besatzung und des illegalen Siedlungsbaus im Westjordanland. Außerdem wurde der Stopp von Deutschen Rüstungsexporten, sowie ein Stopp der harten Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland gefordert. So unterstrichen Slogans wie „Scholz, Scholz – Warum kein Wort? – Massenmord ist Massenmord“, und expliziter „Unsere Steuern töten Kinder – nein, Wir stehen nicht dahinter“ den allgemeinen Frust gegenüber der Regierung.
Obwohl die Aktion am Samstag nicht auf direkte Repression traf, war dennoch eine hohes Polizeiaufgebot zu beobachten. In Berlin war eine Demonstration in Solidarität mit Palästina am Silvestertag verboten worden. Darüber hinaus ging die Berliner Polizei stark gegen palästinensische Aktivist*innen und Mitglieder der Migrantifa vor. Unter anderem wurden sogenannte „Gefährderansprachen“ durchgeführt, andere Personen wurden in Präventivhaft gesetzt. Begleitet wurde das von dem größten Polizeiaufgebot seit Jahrzehnten.
Die Teilnehmenden zeigten ein starkes Interesse an intensiveren und regelmäßigeren Diskussionen zum Thema. Wir führten einige Gespräche über den Frust gegenüber der Regierung und ihrer bedingungslosen Unterstützung der Netanjahu-Regierung, sowie über die Instrumentalisierung des Konflikts und von Antisemitismus-Vorwürfen zur Durchsetzung von verschärfter Asylpolitik und staatlichem Rassismus. Uns gegenüber wurde der Wunsch geäußert, dass mehr nicht-migrantische Menschen an den Aktionen teilnehmen, um noch lauter gegen Krieg, Unterdrückung und Rassismus zu werden.
Während der Kundgebung wurden die oben genannten Forderungen wiederholt. Die Redner*innen stellten das Leid der Bevölkerung Gazas heraus, nicht nur im Zusammenhang mit der Gewalt durch die israelische Armee. Auch das Leid der Bevölkerung in Gaza durch Hunger, katastrophale Lebensbedingungen sowie Epidemien und Verdrängung wurden thematisiert.
Die Frage danach, was nach einem möglichen Waffenstillstand passiere würde, wurde auch angesprochen. Wobei wir die Antwort nicht im Kapitalismus sehen, der weder in der Lage ist Frieden dauerhaft zu sichern, noch die Armut und das Leid, welche in der Region vorherrschen zu beenden. Es ist deshalb auch eine Notwendigkeit, jetzt über den Aufbau von sozialistischen Lösungsansätzen zu sprechen. Um Diskussionen weiterzuführen, wie eine solche Lösung aussehen kann, diskutierten wir mit Teilnehmenden gerade über solche Fragen. Wie stellen sie sich eine solche Umorientierung nach einem Waffenstillstand vor? Und wie stellen wir uns eine Überwindung der Kapitalismus vor, in dem Ausbeutung und Unterdrückung immer fortgesetzt werden, weil er die wirtschaftlichen Interessen der Banken und Großkonzerne durchsetzt.
Voraussetzung dafür sind unter anderem der Aufbau von unabhängigen Organisationen der Arbeiter*innenklasse in Form von Parteien und Gewerkschaften in Palästina und Israel, die einen gemeinsamen Kampf führen. Nur so kann das Recht auf Selbstbestimmung aller ethnischen Gruppen und Religionsgemeinschaften umgesetzt werden. Der Ausgangspunkt kann in einem sozialistischen Palästina und einem sozialistischen Israel liegen, mit starken Minderheitenrechten und u in einer sozialistischen Föderation im Nahen Osten. Über die Details von Grenzziehungen, Rückkehrrecht der Geflüchteten etc. müssen dann die Menschen demokratisch entscheiden, frei von kapitalistischen Zwängen und imperialistischer Einmischung.
