Die AfD ist nicht gegen „die da oben“, sondern gegen uns hier unten
Die AfD sei die „Partei der kleinen Leute“, behauptete einst ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland. Doch in Wirklichkeit will die AfD den sogenannten „kleinen Leuten“ politische und soziale Rechte nehmen.
von Steve Hollasky, Dresden
Laut der AfD-Covorsitzenden Alice Weidel sei es falsch, dass die Sozialausgaben „im Bundeshaushalt bei Weitem den größten Etatposten darstellen“, wie sie in ihrem Buch „Widerworte“ schreibt. Sie will die Aufgaben des Staates auf wenige „Kernaufgaben“ zusammenschrumpfen. Für Menschen mit vollen Brieftaschen ist das sehr angenehm, für die Lohnabhängige ein Verarmungsprogramm.
AfD: Privatisierungspartei
Private Unternehmen wollen Profit machen. Das steht im Widerspruch zu einer bedarfsgerechten Versorgung mit Bildung, Gesundheitsleistungen, Wohnraum usw.
Die AfD steht für Privatisierungspolitik: Der Verkauf von Kliniken im kommunalen Eigentum soll erst bei einem Anteil von sechzig Prozent privater Eigentümerinnen enden, so forderte es die AfD zur Bundestagswahl 2021. Das nennt sie „Privatisierungsbremse“, doch das ist eher ein Gaspedal. Denn aktuell sind etwa vierzig Prozent der Krankenhausbetten in privater Hand. Für die AfD scheinbar nicht genug. Sie will, dass private Unternehmen noch mehr als bisher mit Krankheit und Pflege Profite machen können.
In Dresden ist die AfD für die Abschaffung der erst vor wenigen Jahren neu gegründeten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Den Verkauf aller kommunalen Wohnungen 2005 bezeichnete sie in einem ihrer Flugblätter als „gelungene Privatisierung“, doch stiegen danach die Mieten in der sächsischen Landeshauptstadt rasant.
AfD: Gewerkschaftsfeinde
AfD-Bundestagsmitglied Jürgen Pohl, der sich dem völkischen Flügel um Björn Höcke zuordnet, erklärte in einer Bundestagsdebatte, es käme „von Seiten gewerkschaftlicher Funktionseliten viel Unsinn“, womit er konkret den Kampf um „mehr Lohn und weniger Arbeitszeit“ meinte. Für ihn ist es in Ordnung, wenn die „kleinen Leute“ für wenig Geld viel arbeiten.
Er will die DGB-Gewerkschaften schwächen. Nach seiner Vorstellung sollen demnächst Betriebsräte „befugt und in der Lage sein“ Firmen- und Haustarifverträge zu verhandeln. Nur dürfen diese nicht einmal Streiks organisieren, wie es Gewerkschaften tun können. Gegenüber der Unternehmensleitung sind sie also weniger durchsetzungsstark. Pohls Pläne macht die „kleinen Leute“ wehrlos.
Auch und nicht zuletzt gegen seine eigenen Vorhaben. Mehrfach forderte er die Schaffung einer „Sonderwirtschaftszone Ost“. In den neuen Bundesländern sollen demnach Unternehmen mehr Möglichkeiten erhalten, Profite zu machen. Verschärfte Ausbeutung ist, was Pohl fordert. Das hilft nun aber den „kleinen Leuten“ gerade nicht.
AfD: Hungerlöhne garantiert
Norbert Kleinwächter, sozialpolitischer Sprecher der AfD, verlangt die Heranziehung von Bürgergeld-Empfänger*innen zu gemeinnützigen Arbeiten. Über Bezahlung sagt er nichts. Das ist ein Angriff auf alle. Denn wenn Menschen kostenlos arbeiten müssen, fallen die Löhne und Gehälter aller Beschäftigten, weil es ja eine „billige“ oder gar „kostenlose“ Alternative gibt. Wieso also noch tariflich Bezahlte einstellen?
Was nötig wäre
Wir brauchen ein Ende der Privatisierungspolitik und die Übernahme von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand, demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die Beschäftigten. Dazu braucht es in Wirklichkeit starke, demokratische und kämpferische Gewerkschaften, die sich vom Co-Management verabschieden und den Kapitalismus infrage stellen. Große Immobilienbesitzer*innen gehören enteignet. Ihre Profite brauchen wir, um neue Wohnungen zu bauen.
Statt Steuergeschenke an Reiche brauchen wir eine bedingungslose Mindestsicherung von 900 Euro plus Warmmiete und massive Investitionen in Pflege, Gesundheit, Wohnen und ÖPNV statt Bürgergeld.
All das ist nur möglich mit einer politischen Vertretung der arbeitenden Bevölkerung, die den Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie ersetzen will, die den ungeheuren Reichtum von 13 Billionen Euro, den Deutschland angehäuft hat, demokratisch, im Sinne von uns allen, einsetzen will.
Das bekommt man nicht mit der AfD und nicht mit den Parteien von CDU bis Grünen. Dafür braucht es den wirklichen Kampf der „kleinen Leute“. Die im Übrigen keine „kleinen Leute“ sind, so sieht sie nur die AfD. Sie sind die Großen, die die Gesellschaft am Laufen halten.
