Erklärung der Sol Ortsgruppe Aachen
Hoch die internationale Solidarität gegen Israels Massaker!
Solidarität mit den Studierendenprotesten weltweit!
Solidarität mit dem Protestcamp an der RWTH!
Liebe Aktivist*innen,
wir von der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol) Aachen beglückwünschen euch zu dem mutigen Schritt, ein Protestcamp an der RWTH zu starten. Es ist ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Druck gegen die deutsche Unterstützung für Israels Massaker zu stärken. Es ist aber auch ein richtiger Schritt, um konkrete Beteiligungen deutscher Institutionen wie der RWTH an der Entrechtung, Unterdrückung und Ermordung der palästinensischen Bevölkerung in die Öffentlichkeit zu stellen.
Seit mehr als einem halben Jahr dauert der israelische Feldzug gegen die Menschen in Gaza an. Auf der einen Seite herrscht unvorstellbares Leid – Zehntausende wurden getötet, viele mehr verletzt. Fast die gesamte Bevölkerung musste fliehen, ohne dass es auch nur ansatzweise sichere Orte gäbe, wohin man fliehen kann. Auf der anderen Seite sehen wir eine weitgehend rechtsextreme israelische Regierung, die bei jeder Gelegenheit weiter Öl ins Feuer gießt und nicht daran denkt, das Massaker zu beenden. Ihre Politik dient einzig den Banken und Konzernen. Wie immer zählen die Profite für einige wenige und ihr perverses System alles, das Leben von Millionen nichts. Ihr System ist der Kapitalismus. Eine Zukunft hat es uns nicht zu bieten.
Doch die weltweite Solidaritätsbewegung, der weltweite Widerstand zeigt auch: Immer mehr Menschen nehmen das nicht hin. Das macht Mut. Anderen macht es Angst – nur so ist die grassierende Repression zu erklären, mit der die palästinasolidarische Bewegung konfrontiert ist. Unsere stärkste Waffe gegen Hetze und Repression ist Solidarität!
Wir von der Sol sind seit der ersten Protestdemo Teil der Bewegung gegen Israels Staatsterror. Wir haben die Initiative zur Gründung des Bündnisses „Palästina-Solidarität Aachen“ ergriffen, gemeinsam mit anderen zahlreiche Demonstrationen und andere Proteste organisiert und auch bei eurem Camp sind wir dabei. Manche von uns sind physisch vor Ort – anderen ist das nicht möglich, daher diese Solidaritätserklärung. Im Geiste sind wir alle bei euch!
Wir unterstützen jede fortschrittliche Initiative, um Israels Staatsterror zu bekämpfen. Dazu zählt natürlich auch der Widerstand gegen deutsche Waffenlieferungen oder Kooperationen mit der israelischen Kriegswirtschaft, wie ihr sie richtigerweise anprangert. Gleichzeitig hängt der Fortgang des Massakers maßgeblich von der Unterstützung in der israelischen Bevölkerung ab. Jede Chance, um Nationalismus, Rassismus und religiöse Spaltung zu überwinden sollte genutzt werden. Das gilt insbesondere auch in der israelischen Gesellschaft – die große Mehrheit der Israelis hat, auch wenn zu viele den aktuellen Kurs unterstützen, nichts von der Unterdrückung und Ermordung der palästinensischen Bevölkerung. Im Gegenteil – aufgehetzt durch Nationalismus, Rassismus und religiöses Sektierertum werden sie als Kanonenfutter auf dem Altar der Profite der Banken und Konzerne bereitwillig geopfert. So ist das in Klassengesellschaften. Dagegen braucht es Klassenkampf von unten! Und der ist bitter nötig, denn nur die Arbeiter*innenklasse in Palästina wie Israel ist in der Lage, einen Ausweg aus der Barbarei zu erkämpfen.
Als internationale Organisation endet unser Kampf nicht in Deutschland – wir unterstützen Sozialist*innen in Israel und Palästina. Nicht zuletzt, damit fortschrittliche Kräfte in Israel wachsen können braucht es eine solidarische Diskussion über die Formen des Widerstandes – nicht alles, was moralisch legitim scheint, ist auch in der Lage den Widerstand in Israel anzufachen, den Klassenkampf zu stärken und eine Arbeiterinneneinheit herzustellen.
Lasst uns das Übel an der Wurzel packen: Den Kapitalismus als Grundübel erkennen und bekämpfen! Denn im Kapitalismus zählen nur die Profite, menschliche Bedürfnisse wie Frieden und soziale Sicherheit sind ihm fremd. Lasst uns stattdessen für eine sozialistische Zukunft kämpfen, in der es keine Grundlage mehr gibt für nationale, ethnische oder religiöse Unterdrückung!
Nieder mit Kolonialismus,
Imperialismus und Kapitalismus!
Für Frieden und Sozialismus!
