Arbeiter*innen und Jugendliche vereint gegen die Rechten! Stellungnahme der Gauche Révolutionnaire (Revolutionäre Linke)
Die Europawahlen waren wie ein Referendum gegen Macron. Seine Partei hat nicht einmal 15 Prozent der Stimmen erreicht, 48,5 Prozent haben nicht gewählt! Die Arbeiter*innen und Jugendlichen, die ihre Stimme abgegeben haben, haben seine Politik der ständigen Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Verteidigung der Profite der Kapitalist*innen scharf verurteilt. Die Entlassungen häufen sich, die Löhne halten nicht mit den Preissteigerungen Schritt, der öffentliche Dienst leidet unter katastrophalen Umständen… Diese Politik führt zu einem gesellschaftlichen Chaos, und das ist es, was massiv abgelehnt wurde.
Von Gauche Révolutionnaire (Schwester-Organisation der Sol in Frankreich), vom 11. Juni 2024
Die rechtsextreme Rassemblement National (Nationaler Zusammenschluss, kurz RN) hat erneut gewonnen und liegt mit einigem Abstand an erster Stelle. Ein Teil des Zorns der Arbeiter*innen und der Jugend hat sich in den Stimmen für die RN niedergeschlagen. Dies spiegelt das bestehende Unbehagen und die anhaltenden Spannungen und Spaltungen wider, die Macron schürt. Die Stimmen für die Rechtsextremen wurde durch die rassistische Propaganda der Regierung und der Medien noch verstärkt. Das massive Votum für die RN wird die Substanz von Macrons arbeiter*innen- und jugendfeindlicher Politik nicht in Frage stellen. Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella und Marine Le Pen, die parlamentarische Chefin der RN und wichtigste öffentliche Figur, sind keine Gefahr für die Interessen der herrschenden Klasse, die Macron verteidigt. Sie sind jedoch Feind*innen der Arbeiter*innen und der Jugend und stellen eine Gefahr für deren Rechte dar. In Wirklichkeit stehen sie für noch mehr Angriffe, rassistische Spaltungen und Autoritarismus.
Ein klares “Nein!” zu Macron und der RN kam hingegen in den 2,5 Millionen Stimmen für die Liste Manon Aubry von France Insoumise (LFI) zum Ausdruck. Das sind eine Million Stimmen mehr als im Jahr 2019. Mehr als dreißig Prozent der jungen Menschen haben für diese Liste gestimmt. Die LFI-Liste mit ihrer Kampagne gegen Haushaltskürzungen, gegen Krieg und Rassismus hat in Lille, Lyon, Toulouse, Bordeaux, Grenoble und anderswo den ersten Platz belegt. Dank der Mobilisierung in den Arbeiter*innenvierteln und Großstädten ist sie der RN dicht auf den Fersen, insbesondere dort, wo sie Strukturen hat und etabliert ist.
Warum hat Macron die Nationalversammlung aufgelöst?
Macron setzt seine Strategie der Konfrontation fort, indem er sich auf Artikel 49.3 der französischen Verfassung beruft, um das Parlament zu umgehen. Nach den Ergebnissen der Europawahlen hat er die Nationalversammlung aufgelöst und damit neue Parlamentswahlen innerhalb von drei Wochen ausgelöst. Das gab es noch nie! Geschwächt sucht Macron nach einer Wiederbelebung seiner Legitimität, um seine soziale Konterrevolution fortzusetzen (Plünderung der öffentlichen Dienste, Zerstörung der Arbeitslosenversicherung, das Arbeitsgesetz 2 und die Fortsetzung der kolonialen Herrschaft in Neukaledonien/Kanaky). Sie ist auch ein Ausdruck der großen politischen Krise, die alle kapitalistischen Regierungsparteien betrifft und die sich in der Aufsplitterung der Stimmen für Macrons Renaissance-Partei zwischen der Rechten und der Mitte zeigt. Die von François-Xavier Bellamy (Die Republikaner – LR) und Raphaël Glucksmann (Sozialistische Partei – PS) geführten Listen haben beide Macron Stimmen weggenommen. Mit diesem Coup de Force, der Ausrufung von vorgezogenen Neuwahlen, kann Macron die Kluft zwischen den Parteien verschieben: entweder Macron oder die RN. Er fördert die Idee des “republikanischen Bogens”, mit dem Zuspruch der PS und ihrem Glucksmann-Hollande-Einheitsbrei. Diese Notwahlen sind auch ein Versuch, France Insoumise zu isolieren und die Bildung einer kämpferischen Opposition auf der Linken zu verhindern.
Mobilisieren gegen RN und die Politik von Macron!
Seit der Ankündigung der Auflösung der Nationalversammlung herrscht auf den Straßen eine kämpferische Stimmung gegen RN und gegen die Politik Macrons. Diese Stimmung hat ihre Wurzeln bereits in den Protesten gegen das Massaker in Gaza. Dies spiegelt im Wesentlichen das gute Ergebnis der LFI-Liste von Manon Aubry wider. Die Mehrheit der jungen Wähler*innen, aber auch ein Teil der Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen und von Rassismus betroffenen haben sich für ein klares Votum gegen diese unsoziale Politik im Dienste der Kapitalist*innen, Rassist*innen und Kriegstreiber*innen mobilisiert. Daraus muss sich eine kämpferische Opposition gegen die Politik der Kapitalist*innen, gegen Macron und die RN entwickeln. Die Millionen von Arbeiter*innen und jungen Menschen, die Macron und RN stoppen wollen und genauso die verrottete Gesellschaft, die der Kapitalismus bietet, ablehnen, darin, stehen vor einer Herausforderung: das Programm und den Kampf zu diskutieren und zu organisieren, die notwendig sind, um Macron und die RN zu bekämpfen, einschließlich der Art der Gesellschaft, die wir anstelle des Kapitalismus aufbauen wollen.
Die zahlreichen Demonstrationen seit den Wahlergebnissen und der Auflösung der Nationalversammlung durch Macron zeigen das kämpferische Potenzial und die Politisierung, die sich derzeit entwickeln. Seit dem 9. Juni sind Tausende von Menschen spontan La France Insoumise über die Website der Partei beigetreten, um sich zu organisieren und einer “Aktionsgruppe” beizutreten. Dies ist sehr positiv und zeigt das Potenzial für eine echte Massenpartei von Arbeiter*innen und Jugendlichen, die sich gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft, frei von Krieg, Ausbeutung und jeglicher Diskriminierung, insbesondere Rassismus und Sexismus, einsetzt.
Am Wochenende des 15. und 16. Juni werden Demonstrationen stattfinden, zu denen Gewerkschaften und linke Parteien, darunter France Insoumise, aufgerufen haben, um “Nein!” zur RN, aber auch Nein zu Macron und seiner Politik zu sagen. Wir rufen dazu auf, diese Proteste zu eskalieren und überall zu organisieren.
In den Gewerkschaften rufen wir zu einem schnellen Streiktag gegen RN und Macron auf, die die Feinde der Arbeiter*innen sind.
Arbeiter*innen und Jugendliche, vereinigen wir uns für unsere Forderungen; gegen RN und Macron! Gegen Rassismus und Kapitalismus!
Unser Lager, das der Arbeiter*innen, der Jugend, der Mehrheit der Bevölkerung, muss sich gegen die Angriffe der Regierung, gegen Rassismus, gegen Krieg und Kapitalismus vereinen.
Gleich nach der Ankündigung der Auflösung rief die LFI dazu auf, sich um mehrere zentrale Forderungen zu organisieren. Eine Rückkehr zur Rente mit 60, ein Einfrieren der Preise für Energie und Grundbedürfnisse, eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Indexierung der Löhne an die Inflation, die Ablehnung der Sparhaushalte, die Rücknahme der Reform der Arbeitslosenversicherung und des abscheulichen Einwanderungsgesetzes, das von der Koalition aus Macronisten, Rechten und Rechtsextremen eingeführt wurde; Kampf gegen Rassismus; Ablehnung des Krieges in der Ukraine und ein Ende des anhaltenden Völkermords in Gaza.
Auf dieser Grundlage wäre es möglich, eine solide Opposition gegen Macron und die RN aufzubauen und die Massenproteste zu organisieren, die notwendig sind, um Macron zu besiegen und die RN zum Rückzug zu zwingen… indem man entlarvt, auf welcher Seite sie wirklich stehen: auf der der Ultrareichen, genauso wie den Macronisten, die Rechten und die PS von Hollande.
Wir verteidigen die Einheit aller Jugendlichen und Arbeiter*innen, die die RN und Macron ablehnen. Um stark zu sein, sollten wir uns um die Forderungen der Arbeiter*innen versammeln, wie die Erhöhung des Mindestlohns, die vollständige Verstaatlichung der Energie, um den Preisanstieg zu stoppen… Dies sind die ersten Schritte, die eine Regierung im Dienste der Arbeiter*innen und der Jugend unternehmen sollte. Aber ein Wahlsieg auf dieser Grundlage wird nicht ausreichen, um diese Forderungen zu garantieren. Daher ist es notwendig, zu protestieren und sich zu organisieren. Eine solche gemeinsame Front auf einer klaren Grundlage würde unser Lager stärken.
Einheit, die Volksfront, der Zusammenschluss der Linken… All diese Debatten, die auf dem Tisch liegen, müssen dazu dienen, unser Lager zu stärken, indem sie eine möglichst breite politische Aktion und kämpferische Organisierung der Arbeiter*innen und der Jugend ermöglichen. Ein Linksbündnis, das zu einer Wiederbelebung einer liberalen Politik à la Hollande führen würde, würde im Gegenteil den Interessen der Kapitalist*innen dienen.
Bei den Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli, bei den Protesten, in den kommenden Wochen, schlagen wir vor, mit uns zu diskutieren und aktiv zu werden. Um der Bedrohung durch die RN und die prokapitalistische Politik ein Ende zu setzen, müssen wir gegen ihr System kämpfen. Gauche Révolutionaire kämpft für eine sozialistische Gesellschaft – die einzige, die Ausbeutung, Rassismus und Kriege beenden kann.
Französischer Originalartikel unter: https://www.gaucherevolutionnaire.fr/travailleurs-et-jeunes-unissons-nous-pour-combattre-le-pen-bardella-et-la-politique-de-macron-cest-le-moment/
