Gegen die rassistische Abschiebegesetzgebung von Faeser & Co.!
Die Bundesregierung hat beschlossen, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ohne gerichtlichen Beschluss abschieben zu können, wenn diese Unterstützung für Terrorismus zum Ausdruck bringen. Das kann bereits für Kommentare in den sozialen Medien gelten. Innenministerin Nancy Faeser sagte dazu laut tagesschau.de: “Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen” und “Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.” Das ist eine zutiefst rassistische Gesetzgebung und Argumentation.
Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher und Chiara Stenger, Sol-Bundesvorstand
Auf Menschen ohne deutschen Pass wird eine andere Logik angewendet, als auf deutsche Staatsbürger*innen. Denn all die Nazis und Rassist*innen, die täglich im Internet, auf Kundgebungen und Veranstaltungen von AfD, der Partei “Die Heimat” oder der “Freien Sachsen” Volksverhetzung betreiben, den Holocaust relativieren und Anschläge gegen Migrant*innen verherrlichen oder dazu anstacheln, werden nicht mit einer vergleichbaren “Härte des Gesetzes” verfolgt. Und selbst diejenigen, die nicht nur über Terror reden, sondern ihn ausüben, werden oftmals mit Samthandschuhen angefasst – oder gar nicht. Über 1000 Rechtsextremist*innen werden polizeilich gesucht und sind untergetaucht…
Eine solche Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsbürgerschaft ist rassistisch. Man wird übrigens auch davon ausgehen können, dass diese nicht gegen US-amerikanische Historiker*innen angewendet wird, die den Vietnam Krieg rechtfertigen oder gegen französische Staatsbürger*innen, die die kolonialistischen Morde gegen Algerier*innen gutheißen oder gegen Unterstützer*innen des Staates Israel, die die Palästinenser*innen aus Gaza vertreiben wollen….
So ist es auch kein Wunder, dass prokapitalistische bürgerliche Parteien wie SPD & Co. solche Gesetze vorschlagen und verabschieden und die bürgerlichen Medien in die Hetze einstimmen, während die AfD ihre Wahlergebnisse verbessern kann. Schließlich ist der Beschluss für härtere Abschiebungen das, was Rechte schon lange fordern und versprechen “noch konsequenter” umzusetzen. Durch diese Politik bereiten Ampel und Union also den Nährboden für das Erstarken der AfD.
Weiterhin wird sich die Frage stellen, was denn als Verherrlichung von Terror definiert werden wird und von wem. Gerade die Debatten und Entwicklungen seit dem Beginn des Gaza Krieges lassen da Böses ahnen. Kritik an Israel, politische Analysen oder Erklärungsversuche für den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober werden von Polizei, Politiker*innen und Medien als Unterstützung für Terrorismus ausgelegt.
Werden Nichtdeutsche in Zukunft abgeschoben, wenn sie an einer Solidaritätsdemonstration für die Palästinenser*innen teilnehmen? Was bedeutet dieses Gesetz für Kurd*innen, die den Befreiungskampf der kurdischen Bewegung unterstützen und dafür schnell als PKK-Unterstützer*innen und Terrorist*innen abgestempelt werden? Und wie weit ist “Unterstützung” als solche auslegbar und dehnbar? Aktuellen Meldungen zufolge reicht dann bereits ein “like” auf einer sozialen Plattform für eine Abschiebung aus.
Wir lehnen Abschiebungen grundsätzlich ab. Straftäter*innen sollen in Deutschland vor Gericht und ggf. verurteilt werden. Das wäre Gleichbehandlung und führt, gerade im Fall von rechten Islamist*innen, nicht dazu, dass diese sich in Afghanistan oder Syrien rechts-islamistischen Gruppen anschließen können, um weiter terroristische Aktivitäten zu verfolgen.
Abgesehen davon stärken solche rassistischen Gesetze im Zweifel genau diejenigen Kräfte, die getroffen werden sollen. Diskriminierte, stigmatisierte und verfolgte Migrant*innen werden zweifellos leichter von Kräften des rechten politischen Islam erreicht werden können.
Worum geht es?
Doch in Wirklichkeit geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung. Islamistischer Terror ist in der Bundesrepublik nicht die größte Bedrohung für Leib und Leben. Gegen diejenigen Phänomene, die sehr viel mehr Menschenleben bedrohen, wird nicht in vergleichbarem Maße vorgegangen. Seien es zunehmende Armut, Bedrohung durch Fluten und Klimawandel, häusliche Gewalt oder das kaputt gesparte profitorientierte Gesundheitssystem, das letztlich auch täglich Menschenleben gefährdet. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Denn es geht tatsächlich darum, mit einer nicht endenden Debatte über Migration und Islam von den vielen großen gesellschaftlichen Missständen und ihren Verursacher*innen in Politik, Regierungen und den Chefetagen der Banken und Konzerne abzulenken und damit, die Arbeiter*innenklasse entlang nationaler und religiöser Linien zu spalten und so gemeinsamen Widerstand der von Kürzungen, hohen Mieten, Sozialabbau, miesen Arbeitsbedingungen, hohen Preisen und niedrigen Löhnen Betroffenen zu verhindern.
Das ist die Funktion von Rassismus in der kapitalistischen Gesellschaft: Ablenkung, Sündenböcke schaffen, die Arbeiter*innenklasse spalten. “Teile und herrsche” lautet das altbekannte Motto.
Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. Gemeinsam. Deutsche, Nichtdeutsche, egal welcher Religion – die Grenzen in der Gesellschaft verlaufen zwischen oben und unten! Nötig ist der entschiedene Kampf gegen rassistische Hetze und für ein Bleiberecht für alle sowie eine Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts. Dazu gehört auch, dass alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, die gleichen Rechte haben sollten und es keine rassistischen und diskriminierenden Unterschiede geben darf. Diesen Kampf müssen wir mit Gewerkschaften sowie der Partei Die Linke, antirassistischen Organisationen und Migrant*innenverbänden führen. Aber auch den Kampf für guten und günstigen Wohnraum und höhere Löhne. Dass Menschen sich radikalisieren und Antworten bei religiösen Fanatiker*innen suchen, liegt schließlich nicht selten auch an den prekären Lebensbedingungen und der resultierenden Perspektivlosigkeit vieler Menschen. Dies gilt auch für den Kampf gegen Islamismus in anderen Ländern, wo Kriege und jahrzehntelange Politik der Unterdrückung und Ausbeutung den Nährboden für einen rechten politischen Islam als vermeintlichen Ausweg bereitet haben. Um das Übel an der Wurzel zu packen, sind also soziale Verbesserungen, Frieden und ein gutes Leben für alle nötig. Das sprengt jedoch die Möglichkeiten innerhalb des Kapitalismus, in dem wir all das nie dauerhaft und überall erreichen können.
Deshalb müssen wir uns für eine einende, internationalistische sozialistische Alternative einsetzen, die eine wirkliche Verbesserung der Lebenssituation von allen lohnabhängigen Menschen bedeutet. Nur so können wir den Kapitalismus und Rassismus dauerhaft bekämpfen und beenden. Denn Kapitalismus ist die Grundlage für Rassismus, Spaltung und Diskriminierung. Konkret ist dafür eine Partei nötig, die Arbeiter*innen und Arme unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit organisiert, Kämpfe eint und in der Lage ist eine sozialistische Demokratie zu erkämpfen.
