Von Anton McCabe (Nationaler Exekutivrat von Militant Left, der irischen Sektion des CWI; National Union of Journalists)
Die Freilassung von Julian Assange ist ein Sieg für eine weltweite Kampagne. Die Journalist*innengewerkschaften waren das Rückgrat dieser Kampagne. Sie ist auch ein Schlag gegen die schleichende Zensur in den “westlichen Demokratien”.
Die Freilassung war kein Akt der Barmherzigkeit seitens der strauchelnden Regierung von “Völkermord-Joe” Biden. Sie war eine Reaktion auf internationalen Druck. Sie war auch ein verzweifelter Versuch, sich die Gunst der Bevölkerung zu erkaufen. Biden hatte fast vier Jahre Zeit, die Verfolgung von Assange einzustellen. Nun droht ihm laut Umfragen eine Wahlniederlage. Daher versucht er, die Unterstützung von eher linksgerichteten Wählern in Amerika zurückzugewinnen.
Assange wurde in den USA nach dem Spionagegesetz von 1917 angeklagt. Ihm hätten bis zu 175 Jahre in den Tiefen des US-amerikanischen Gefängnissystems drohen können. Das ist alarmierend. Es gibt keine Anschuldigungen, dass er in Amerika eine Straftat gegen amerikanisches Recht begangen hat. Alle seine Aktivitäten fanden außerhalb dieses Landes statt.
Assanges “Verbrechen” bestand darin, die Kriegsverbrechen der USA im Nahen Osten und in Afghanistan aufzudecken. Das berüchtigtste war das Video “collateral murder”. Es zeigt, wie zwei Apache-Hubschrauber des amerikanischen Militärs im Irak auf elf Zivilisten das Feuer eröffnen. Unter den elf befanden sich auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters. Assange hatte Wikileaks gegründet, um Material wie dieses zu veröffentlichen. Das ist das Material, das die USA und andere Regierungen geheim halten wollten.
Wenn wir von terroristischen Staaten hören, sollten wir an Amerika denken. Mittlerweile übersteigt die Skrupellosigkeit der US-Regierungen sogar die der ehemaligen Kolonialländer. Die Trump-Administration diskutierte die Ermordung von Assange, als er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Dies hätte gegen jede Vorstellung von “internationalem Recht” verstoßen. Die Trump-Administration hat verstanden, dass ein solches “Recht” nur für die Schwachen gilt.
Obwohl er jetzt frei ist, hat Assange die letzten 14 Jahre unter unmenschlichen Bedingungen verbracht.
Zunächst beantragte er 2010 politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Er hatte sich gegen eine Auslieferung wegen sexueller Übergriffe in Schweden gewehrt. Er argumentierte, dass er im Falle einer Abschiebung nach Schweden weiter an die USA ausgeliefert werden würde. Er verbrachte neun Jahre in einem Zimmer in der Botschaft. Amerika übte Druck auf die neue, eher rechtsgerichtete ecuadorianische Regierung aus, ihn auszuweisen. In der Zwischenzeit ließ die schwedische Staatsanwaltschaft die Anklage wegen sexueller Nötigung fallen.
Nachdem Assange aus der Botschaft ausgewiesen wurde, beantragten die Amerikaner jedoch seine Auslieferung. Die britischen Behörden sperrten ihn zunächst für 50 Wochen ein, weil er mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hätte. Seit dem Ende dieser Strafe befand er sich im Londoner Belmarsh-Gefängnis in Untersuchungshaft. Dies ist eines der härtesten Hochsicherheitsgefängnisse Großbritanniens. Und das, obwohl er nicht verurteilt worden ist. Es gibt auch nicht den geringsten Beweis, dass er eine physische Bedrohung für irgendjemanden darstellt. Die Gerichte lehnten eine Freilassung gegen Kaution ab.
Assange hat nun einen Deal akzeptiert. Im Gegenzug dafür, dass er sich in einem Punkt schuldig bekennt, wird er sofort freigelassen. Wir wissen indessen nicht, welchen Tribut seine Inhaftierung für seine Gesundheit gefordert hat. Dieser Sieg wurde also unter großen menschlichen Opfern errungen. In dem Fall ging es nicht nur um Julian Assange. Es ging darum, jeden zum Schweigen zu bringen, der die Verbrechen der herrschenden Eliten der USA aufdeckt.
