Lösung für den Nahen Osten nur sozialistisch möglich
Das unendliche Leid der Menschen im Gaza-Streifen scheint kein Ende zu nehmen. Für die Regierungen in Deutschland und den USA ist das kein Grund, ihre Unterstützung für Israel zu beenden, auch wenn sie immer mehr deutlich machen, dass sie angesichts des brutalen Vorgehens Israels Sorge vor den Konsequenzen haben. Gleichzeitig wächst der Druck von der Straße – international durch anhaltende Proteste in Solidarität mit den Palästinenser*innen und in Israel selbst durch Massendemonstrationen für eine Verhandlungslösung, um die Geiseln nach Hause zu bringen.
von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher
Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Solidarität gibt es Anzeichen dafür, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu diesem Druck nachgeben und einem Waffenstillstand und Geisel-/Gefangenenaustausch zustimmen könnte. Für die Menschen im Gaza-Streifen ist zu hoffen, dass dies geschieht, auch wenn das nur eine Atempause und kein Ende von Unterdrückung, Entrechtung und Leid bedeuten würde. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass unter Beibehaltung der Machtstrukturen in Israel, den Palästinensergebieten und den arabischen Staaten dies beendet wird.
Keine Lösung im Kapitalismus
Die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse schließen eine Lösung, die allen Völkern Frieden, Sicherheit und ein gutes Leben ermöglichen könnte, aus. Israels herrschende Klasse braucht den Konflikt mit den Palästinenser*innen, um die eigene Arbeiter*innenklasse vom Kampf gegen die unsozialen und arbeiter*innenfeindlichen Verhältnisse abzuhalten. Und der westliche Imperialismus braucht diesen Staat Israel als seinen Vorposten in einer strategisch bedeutenden Weltregion.
Gleichzeitig haben die führenden Kräfte unter den Palästinenser*innen – Hamas und Fatah – kein Programm und keine Strategie, die Selbstbestimmung und Frieden erreichen könnten. Sie vertreten nicht die Interessen der Masse der palästinensischen Arbeiter*innen, Bäuer*innen und armen Menschen. Genauso wenig wie die Herrschenden in den arabischen Ländern. Die Hamas wendet terroristische Methoden gegen Zivilist*innen an, die wir ablehnen. Deshalb ist es dringend nötig, dass auf beiden Seiten der nationalen Spaltung unabhängige sozialistische Arbeiter*innenorganisationen aufgebaut werden, die die derzeitigen Herrscher*innen stürzen und in demokratische Verhandlungen für eine Lösung des Konflikts eintreten könnten. Das scheint weit weg zu sein, ist aber der einzige Weg, der zu Frieden und Selbstbestimmung für alle führen kann. Aus diesem Grund schlagen wir folgendes Programm für den Nahen Osten vor:
- Sofortige Beendigung der Angriffe auf Gaza und auf Palästinenser*innen im Westjordanland! Vollständiger Abzug der israelischen Streitkräfte!
- Sofortige Aufhebung der Blockade gegen Gaza! Schluss mit der Ausweitung israelisch-jüdischer Siedlungen im Westjordanland!
- Für demokratisch organisierte lokale Verteidigungsausschüsse, durch die sich die Menschen unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit gegen Angriffe verteidigen können
- Für die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen
- Für einen Massenkampf der Palästinenser*innen unter ihrer eigenen demokratischen Kontrolle, um für ihre Befreiung zu kämpfen
- Für den Aufbau unabhängiger Arbeiter*innenparteien in Palästina und Israel und Verbindungen zwischen ihnen
- Für einen unabhängigen, sozialistischen palästinensischen Staat an der Seite eines sozialistischen Israels, mit zwei Hauptstädten in Jerusalem und garantierten demokratischen Rechten für alle Minderheiten, als Teil des Kampfes für einen sozialistischen Nahen Osten
- Für einen Kampf der Massen der arabischen Staaten gegen die diktatorischen kapitalistischen herrschenden Eliten. Für eine freiwillige sozialistische Konföderation des Nahen Ostens
Gegen Repression in Deutschland!
Die Bundesregierung unterstützt die israelische Regierung militärisch durch Waffenlieferungen und politisch durch ihre Haltung auf internationaler Ebene und durch die Repression gegen die palästinasolidarischen Proteste in Deutschland. Letzteres ist gleichzeitig eine Vorbereitung auf den Kampf gegen andere Proteste und Streiks in der Zukunft. Die demokratischen Standards, die nun aufgegeben werden, können in Zukunft auch leichter infrage gestellt werden! Deshalb fordern wir:
- Schluss mit den Waffenlieferungen an Israel durch die Bundesregierung und westliche Staaten!
- Das Recht auf Protest gegen die Kriegs- und Besatzungspolitik des Staats Israel: Rücknahme des Verbots von palästinensischen Symbolen und Demonstrationsslogans! Nein zur Einschränkung demokratischer Rechte!
