Stellungnahme von Gauche révolutionnaire (CWI in Frankreich)
In der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich hat die rechtsextreme RN von Marine Le Pen mit 33,2 Prozent die meisten Stimmen erhalten, vor der Neuen Volksfront mit 28 Prozent und dem Bündnis Ensemble von Präsident Emmanuel Macron mit 22,4 Prozent. Nachfolgend ein kurzer Kommentar von Gauche révolutionnaire (CWI in Frankreich) zu den Ergebnissen und was Arbeiter*innen und Jugendliche jetzt tun müssen, um den RN und auch die Politik von Macron zu stoppen.
Bardella und Le Pen sind nicht auf unserer Seite! Nein zu Rassismus und Spaltung!
Um die RN, Macron und die Kapitalist*innen zu stoppen: Jugendliche und Arbeiter*innen – vereinigen und mobilisieren wir uns!
Präsident Macron hat eine noch explosivere Situation geschaffen. Die rechtsextreme Partei Nationaler Zusammenschluss (RN, Rassemblement National) liegt in der ersten Runde der Parlamentswahlen weit vorne. Am Sonntag, dem 7. Juli, dem Tag des zweiten Wahlgangs, besteht die Möglichkeit einer RN-Regierung.
Macron hat mit seiner Politik für die Bosse systematisch die öffentlichen Dienstleistungen zerstört und den Kapitalist*innen ermöglicht, sich die Taschen zu füllen, indem er die Löhne angesichts steigender Preise viel zu niedrig hielt. So schuf er den Nährboden für Prekarität und Wut, der die Grundlage für den Aufstieg der extremen Rechten bildete.
Viele junge Menschen und viele Arbeiter*innen haben auf der Linken verstärkt für die Kandidat*innen der Neuen Volksfront gestimmt, oft nachdem sie zuvor für La France Insoumise (LFI) gestimmt hatten, um Nein zu Bardella und Le Pen, den Anführer*innen der RN, aber auch zu Macron und seiner Politik zu sagen. Aber das war nicht genug.
Ein erheblicher Teil der Mittelschicht, aber auch der Arbeiter*innen und Jugendlichen, hat für Bardella und RN gestimmt, um Macron eine Niederlage zuzufügen. Hinzu kommt die rassistische Propaganda, die im Mittelpunkt dieses Wahlkampfes stand, wie sie auch im Mittelpunkt der Politik von Macron, Innenminister Darmanin und in den Medien steht. Und angesichts der Verschlechterung unserer Lebensbedingungen hat sich der Rassismus als Reaktion auf die aktuelle Krise in einem ganzen Teil der Bevölkerung breit gemacht. Aber diejenigen, die für die Unruhen und die Verschlechterung der Lebensbedingungen verantwortlich sind, sind Macron und die Kapitalist*innen, nicht die Migrant*innen!
Keine Regierung Macron-Bardella! Lasst uns jetzt massiv auf der Straße mobilisieren!
Junge Menschen und Arbeiter*innen haben keine gemeinsamen Interessen mit Bardella und Le Pen. Der RN und seine Verbündeten sollten keine Stimmen aus unserem Lager erhalten. Seine Politik ist rechts, auf einer Linie mit der der Kapitalist*innen und mit Macron: kein Angriff auf die Superreichen und die Bosse, die ihre Profite steigern, die öffentlichen Dienstleistungen abbauen und Privatisierungen, einen starken Autoritarismus und eine rassistische, sexistische und diskriminierende Politik in der Gesellschaft durchsetzen können.
Wir wissen es und wir spüren es, die Situation ist angespannt. Wir müssen uns organisieren! Ein Wahlsieg wird nicht ausreichen. Nur durch unsere Kämpfe in den Betrieben, in den Vierteln und mit allen zusammen auf der Straße wird es möglich sein, den RN wirklich aufzuhalten! Und es ist notwendig, sich ab jetzt zu organisieren!
Seit Sonntag, dem 30. Juni, haben kleine Versammlungen stattgefunden. Alle jungen Leute, die seit Wochen gegen den Krieg in Gaza und seit drei Wochen gegen den RN mobilisieren, müssen ihre Mobilisierung auf der Straße verstärken.
Gauche Révolutionnaire (GR – das CWI in Frankreich) wird anwesend sein! Gewerkschaften, linke Parteien und Verbände müssen während dieser Woche zu Massenmobilisierungen aufrufen. Wir brauchen Demonstrationen, aber wir müssen noch weiter gehen!
Angesichts der Bedrohung durch eine RN-Regierung, die noch brutalere Angriffe gegen alle Arbeiter*innen durchführen wird, lasst uns über die Organisation von Streiks in unseren Betrieben und Gewerkschaften diskutieren!
Keine Stimmen der Arbeiter und Jugendlichen für den RN!
Gegen den RN, für eine massive Stimmabgabe für die Kandidat*innen der Neuen Volksfront!
Für ein Kampfprogramm der Arbeiter*innen und Jugendlichen!
In Wirklichkeit sind Macron und Le Pen keine Gegner, sondern gehen Hand in Hand für die Interessen der Kapitalist*innen und gegen die Interessen der Arbeiter*innen und Jugendlichen und der Mehrheit der Bevölkerung.
Es wird keine signifikante Verbesserung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen geben, wenn sich die Arbeiter*innen nicht engagieren und unabhängig von den Parteien organisieren, die die Angelegenheiten für die Kapitalist*innen verwalten.
Wir kämpfen für die Einheit all derer, die den RN und Macron ablehnen – junge Menschen und Arbeiter*innen. Um stark zu sein, müssen wir uns um die Forderungen der Arbeiter*innen versammeln, wie zum Beispiel:
- Eine Erhöhung des Mindestlohns
- Die vollständige Verstaatlichung der Energie, um den Preisanstieg zu stoppen,
- Die Aufhebung rassistischer Gesetze, gegen Diskriminierung
Eine wirkliche Regierung im Dienste der Arbeiter*innen und der jungen Menschen sollte solche Maßnahmen ergreifen, denn es geht nicht darum, Leute wie Edouard Philippe (einen der Premierminister von Macron) oder Hollande (den ehemaligen “sozialistischen” Präsidenten) wieder an die Regierung zu bringen, damit wir erneut unter ihrer unsozialen Politik leiden, die den Nährboden für den RN bildet.
Wir brauchen eine gemeinsame Front auf einer klaren Basis; nur so können wir unser Lager stärken. Nur so werden wir stärker sein, um Bardella und Macron abzusetzen und einen entscheidenden Kampf gegen das kapitalistische System zu führen, das die Wurzel von Ungleichheit, Armut und Ausbeutung ist. Denn um der Bedrohung durch den RN und die pro-kapitalistische Politik ein Ende zu setzen, müssen wir gegen ihr gesamtes System kämpfen. Gauche Révolutionnaire kämpft für eine sozialistische Gesellschaft, die einzige Gesellschaft, die in der Lage ist, der Ausbeutung, dem Rassismus und den Kriegen ein Ende zu setzen
