Wie geht es weiter für die Arbeiter*innenklasse?
Sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des ideologischen und politischen Spektrums hat es ein Jammern und Zähneknirschen biblischen Ausmaßes darüber gegeben, was die neu gebildete Regierung der nationalen Einheit (GNU, wie die Antilopengattung, A.d.Ü.) bringen wird. Der Wut und Verzweiflung auf der linken Seite steht auf der rechten Seite das gegenüber, was ein Kommentator treffend als „GNU-Phorie“ bezeichnet.
Karikaturist*innen haben das GNU als Einhorn karikiert – dargestellt als ein Pferd mit einem einzigen geraden Horn, das aus der Stirn herausragt. Diese Satiriker*innen haben ungewollt in einer Karikatur gleichzeitig gezeigt, dass die Wut, die Verzweiflung und die Art der politischen Vorhersagen der Linken sowie der euphorische Überschwang der Rechten genauso wenig mit der Realität zu tun haben, wie der Mythos des Einhorns selbst.
Desorientierung von links und rechts
Der Afrikanische Nationalkongress (ANC), der seit dreißig Jahren an der Macht ist, hat aus der aussichtslosesten Position – den Trümmern von 40 Prozent der Stimmen – eine „Mehrheit“ geschaffen, die 70 Prozent aller Parteien repräsentiert, die nach den Wahlen vom 29. Mai ins Parlament eingezogen sind. Elf Parteien nahmen die Einladung des ANC an, dem GNU beizutreten – neun von ihnen erhielten Kabinettsposten. Keine einzige von ihnen, von den verschwindend kleinen Ein-Sitz-Formationen bis hin zu den größten, konnte ihr Glück glauben. Sie hätten sich in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass sie jemals einen Teil der Regierung bilden würden, geschweige denn ein Ressort alleine leiten könnten.
Das Land wird nun von einem ANC geführt, der auf die Unterstützung der politischen Parteien angewiesen ist, die von seiner politischen Schirmherrschaft profitieren. Sie sind bereitwillige Kollaborateure in der Mythologie, die um das GNU herum geschaffen wurde und die besagt, dass dieser Rollenwechsel, in einem politischen Täuschungsmanöver, den „Willen des Volkes“ widerspiegelt. Das GNU ist eine Koalition der Abgelehnten, die dem Volk in einer beleidigenden Ablehnung seines Willens aufgezwungen wurde.
Das vorherrschende Thema in der Debatte, in den Kommentaren und in der Analyse des Wahlergebnisses war verständlicherweise das völlige Wahldesaster für den ANC. Für die offizielle Opposition, die Demokratische Allianz (DA), gibt es jedoch wenig Trost. Ihr ist es nicht nur nicht gelungen, den seit ihrem Hochwasser von 22 Prozent bei den Wahlen 2014 verlorenen Boden zurückzugewinnen, sondern sie hat auch über 300.000 Stimmen verloren.
Von größerer Bedeutung ist jedoch die Tatsache, dass alle Parteien im Parlament, sowohl die dem GNU als auch die der Opposition, zusammen nur von 16 Millionen der insgesamt 42,3 Millionen Wahlberechtigten ins Amt gewählt wurden. Fast 60 Prozent der Wahlberechtigten konnten in keiner dieser Parteien eine Partei sehen, für die sie sich hätten registrieren lassen und/oder wählen können. Diejenigen, die dies als einen Fall von „Reifung“ der südafrikanischen Demokratie bezeichneten, haben nur in dem Sinne recht, dass die Reifung von Milch diese sauer werden lässt.
Die Konstruktion des GNU ist ein klassisches Beispiel für das Wesen von Wahlen in der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Sie sollen die unterdrückte und ausgebeutete Mehrheit täuschen, dass diejenigen, die gewählt werden, mit ihrer Zustimmung regieren. Sie sollen ihre Unterwerfung unter das sichern, was sich hinter der Maske der parlamentarischen Demokratie verbirgt – die wirtschaftliche Diktatur der Kapitalist*innenklasse – einer verschwindend kleinen Minderheit.
Der Wille des Volkes?
Das GNU ist eine Bestätigung dessen, was Marx, Engels, Lenin, Trotzki und Rosa Luxemburg festgestellt haben. Lenin, der neben Trotzki die russische Revolution im Oktober 1917 anführte, brachte es in seinem Werk „Staat und Revolution“ auf den Punkt. Im Kapitalismus können die Demokratie und die Institutionen, durch die sie verwaltet wird, zum Beispiel das Parlament, immer nur „Demokratie für eine verschwindende Minderheit, Demokratie für die Reichen – so sieht der Demokratismus der kapitalistischen Gesellschaft aus. […] den Unterdrückten wird in mehreren Jahren einmal gestattet, darüber zu entscheiden, welcher Vertreter der unterdrückenden Klasse sie im Parlament ver- und zertreten soll“
Keine einzige der im Parlament vertretenen Parteien repräsentiert den „Willen des Volkes“, weder individuell noch kollektiv. Zu behaupten, das GNU sei Ausdruck des „Volkswillens“, ist der Gipfel des Zynismus und der Heuchelei. Als Prozentsatz der wahlberechtigten Bevölkerung erhielten alle diese Parteien zusammen nur 38 Prozent – unter Berücksichtigung derjenigen, die sich nicht zur Wahl registrieren ließen, und derjenigen, die sich zwar registrieren ließen, dann aber nicht ihre Stimme abgaben. Die 40 Prozent des ANC entsprechen also nur 16 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Dies verdeutlicht die desolate Lage der drei größten Parteien nach dem ANC, nämlich der DA, der uMkhonto weSizwe (MK) und der Economic Freedom Fighters (EFF). Alle vier unterscheiden sich voneinander nur durch das Ausmaß, in dem sie abgelehnt wurden.
Sie alle haben einzeln und gemeinsam versagt, wenn es darum geht, sich die Unterstützung der Erb*innen des Wahlrechts zu sichern, für das die unterdrückte Mehrheit gekämpft und Zehntausende ihr Leben im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid gelassen haben. Die arrogante Verachtung für die Massen, mit der das GNU präsentiert wurde, zeigte sich in dem Unterton des Grolls gegenüber den Wähler*innen wegen der Demütigung, die sie dem ANC zugefügt haben. Auf die Besorgnis über die Kosten des aufgeblähten GNU-Kabinetts angesprochen, sagte der Minister im Präsidialamt, Khumbudzo Ntshavheni, dies sei „ein Ergebnis der Entscheidungen der Wählenden“ – und wies darauf hin, dass die Wählenden, wenn sie unzufrieden seien, in Erwägung ziehen sollten, bei der nächsten Wahl eine andere Wahl zu treffen. Die Wählenden müssen akzeptieren,” dass es einen Preis hat, aus Zitronen Limonade zu machen“, sagte Ntshavheni. (Daily Maverick 04/07/2024)
Das GNU ist eine beleidigende Auferlegung des Willens der Minderheit – der politischen und wirtschaftlichen Elite. Die Form, die sie angenommen hat, mag nicht die „Minderheitsregierung“ sein, eines der Modelle, die ihr zur Verfügung standen. Im Klassensinne ist es jedoch eine Minderheitsregierung – eine Regierung der Reichen, für die Reichen und durch die Reichen. Der ANC hat frech verkündet, die Botschaft der Wählenden sei, dass diese Ansammlung von politischen Abgelehnten gemeinsam regieren solle. Dies ist eine Nachahmung der Worte von Humpty Dumpty, der einen großen Sturz hatte, in Alice im Wunderland: „Wenn ich ein Wort verwende, dann bedeutet es genau, was ich es bedeuten lasse, und nichts anderes.“ Ablehnung bedeutet Akzeptanz. Nein bedeutet Ja.
Nationale Einheit?
In der von allen GNU-Parteien unterzeichneten Absichtserklärung heißt es: „Die Wahlen auf nationaler Ebene und in den Provinzen im Jahr 2024 waren sehr umstritten und zeitweise spaltend. Die Wahlergebnisse haben das Potenzial, die politische und soziale Fragmentierung weiter voran zu treiben. Die relativ niedrige Wahlbeteiligung und -registrierung deuten auf eine wachsende Entfremdung vom politischen System hin.“
Mit der Wahl der „nationalen Einheit“ als Grundlage des GNU versucht die herrschende Elite, die Aufmerksamkeit von der wahren Ursache der sozioökonomischen und politischen Krise abzulenken – der katastrophalen neoliberalen kapitalistischen Politik der letzten drei Jahrzehnte. Die von allen GNU-Partnern geteilte Diagnose, dass die Krise auf das Versagen des ANC, “die Nation zu vereinen”, zurückzuführen ist, ist falsch.
Die nachdrückliche Ablehnung der Wählenden am 29. Mai ist nicht darauf zurückzuführen, dass es dem ANC nicht gelungen ist, „die Nation zu vereinen“ – das Mandat, das er jetzt erfunden hat, um die Menschen zu täuschen. Es ist ein bewusster Versuch, Staub in die Augen der Massen zu streuen. Die GNU-Partner*innen haben sich lediglich darauf geeinigt, gemeinsam die Verantwortung für dieselbe Politik zu übernehmen, die im Mittelpunkt der sozialen und wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft steht.
Zweifellos gibt es in der Gesellschaft Spannungen zwischen den verschiedenen Stammes- und ethnischen Gruppen wegen ihres Gefühls der Marginalisierung. Ihre Sichtweise wird durch die Tatsache geprägt, dass zum Beispiel die räumlichen Siedlungsmuster heute noch genauso segrediert sind wie zu Zeiten der Apartheid. Die Patriotische Allianz (PA), ActionSA, der National Coloured Congress und MK unter der Führung des ehemaligen ANC-Präsidenten Jacob Zuma haben diese Gefühle auf zynische Weise ausgenutzt, um sich selbst ins Amt zu hieven und in den Genuss von Vergünstigungen, hochbezahlten Posten und Zugang zu staatlichen Ressourcen zu kommen, um sich selbst zu bereichern und die Ambitionen ihrer Führenden zu fördern. Diese Parteien sind in das Vakuum eingetreten, das durch das Fehlen einer Partei der Arbeiter*innenklasse entstanden ist. Diese identitätspolitischen Spannungen dominieren jedoch nicht die Einstellung der Massen. Dies zeigt sich an ihrem begrenzten Einfluss auf die Wahlen, trotz des großen Stimmenanteils der MK. Die PA und die MK verdanken ihr überragendes öffentliches Profil ihren Theatraliker*innen innerhalb und außerhalb des GNU. Indem sie diese Spannungen zynisch ausnutzen, haben diese Parteien dem ANC unwissentlich das politische Rohmaterial geliefert, aus dem er die Propaganda der „nationalen Einheit“ konstruieren kann. Welches Segment der Bevölkerung sie auch immer politisch ausnutzen wollen, sie stehen alle auf derselben Seite der Kluft, die die Klassen in der kapitalistischen Gesellschaft Südafrikas trennt – auf der Seite der herrschenden Kapitalist*innenklasse.
Schurkengalerie der (un)ehrenwerten Menschen
Während die Kapitalist*innenklasse das GNU im Großen und Ganzen begrüßt hat, gibt es in der Arbeiter*innenklasse eine begründete Skepsis hinsichtlich ihrer Aussichten. Es wird wenig Sympathie für Minister*innen geben, die aufgrund der geringeren Sitzzahl des ANC geopfert werden.
Aber eine dunkle Wolke hängt weiterhin über vielen von ihnen, die den Wahlkampf überlebt haben und lediglich umgeschichtet wurden, um anderen GNU-Parteien in einer neu konfigurierten Exekutive entgegenzukommen. Diejenigen, die durch ihr Dienstalter oder durch ihren schlechten Ruf auffielen, wurden auch beibehalten, um den Fraktionsfrieden im ANC aufrechtzuerhalten, der herrscht, seit Ramaphosa von der Abwasserdusche des Phala-Phala-Korruptionsskandals durchnässt wurde. Das Kalkül der ANC-Führung war, dass sie Ramaphosa retten musste, um sich vor einem Wahldebakel zu retten. Ramaphosa jetzt trotz der Katastrophe abzusetzen, würde einen unkontrollierbaren parteiinternen Bürgerkrieg heraufbeschwören.
MK ist zwar nicht im GNU-Kabinett vertreten, aber es war gezwungen, Mitarbeiter von MK in Positionen in den parlamentarischen Strukturen zu akzeptieren. Um diese Scharade durchzuziehen, hatte der ANC keine andere Wahl, als Kandidat*innen aus der Schurkengalerie der durch Korruptionsvorwürfe belasteten Abgeordneten sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus Parteien wie MK und der Patriotischen Allianz auszuwählen. Die beiden letztgenannten Parteien sind die führenden Anwärter für die widerwärtigsten politischen Formationen, die das Vakuum gefüllt haben, das durch das Fehlen einer Massenkraft der Arbeiter*innenklasse auf der linken Seite des politischen Terrains entstanden ist. Die Ernennungen dieser Parteien sowohl im Kabinett als auch in den parlamentarischen Strukturen machen selbst die heuchlerischen Behauptungen, die normalerweise die Grundlage der bürgerlichen Demokratie bilden, zum Gespött.
Die MK, eine sechs Monate alte Neugründung, die sich auf die finanzielle Unterstützung der Baumafia, der Taxibosse und der Unterwelt stützt, wurde zur drittgrößten Partei. Ihr öffentliches Profil verdankt sie den Prominenten in den sozialen Medien und der Nutzung eben jenes Rechtssystems, das von ihrem parlamentarischen Vorsitzenden wegen leichtfertiger Anfechtungen abgelehnt wird. Die MK bietet diskreditierten Personen wie dem ehemaligen öffentlichen Beschützer Busisiwe Mkhwebane, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, Zuflucht. Wenn es eine Ernennung gibt, die die Glaubwürdigkeit des GNU-Parlaments schwächt, dann ist es die Ernennung des ehemaligen Richters John Hlope zum Mitglied der Justizdienstkommission. Gegen ihn wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil er versucht hatte, die Richter*innen des Verfassungsgerichts in seinem Korruptionsverfahren im Zusammenhang mit den Waffengeschäften zugunsten von Zuma zu beeinflussen. Aber er wurde nicht nur als parlamentarischer Vorsitzender des MK geehrt, sondern ist jetzt auch dafür zuständig, die Eignung von Kandidat*innen für die Ernennung in die Richterschaft zu bestimmen!
Die Skepsis der Wähler*innen würde durch die Ernennung des verurteilten Kriminellen und unverbesserlichen Fremdenhassers, Rassisten und Israel-Völkermord-Leugners Gayton McKenzie zum Minister für Sport, Kunst und Kultur noch verstärkt. Marx erklärte, dass Religion das „Opium der Volkes, der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Herz einer herzlosen Welt“ sei. Die „nationale Einheit“ ist das säkulare Äquivalent. Sie soll die Massen davon überzeugen, dass ihr Unglück nicht das Ergebnis ihrer Unterdrückung und Ausbeutung durch die herrschende Kapitalistenklasse ist. Im Kapitalismus dient die „nationale Einheit“ als Schleier, um die Klassenspaltung zu verdecken. Ihr Ziel ist es, die Arbeiter*innenklasse davon zu überzeugen, dass es die natürliche Ordnung der Dinge ist, den Stiefel der Kapitalisten im Nacken zu haben. Im Kapitalismus bedeutet „nationale Einheit“ die Versöhnung von Sklave und Sklavenhalter.
Die Position der DA, MK und EFF zum GNU
Das GNU ist verständlicherweise von zentraler Bedeutung für den Charakter der siebten Post-Apartheid-Regierung. Aber die Oppositionsbänke im Parlament sind ein notwendiger Teil der Architektur, um der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie Glaubwürdigkeit zu verleihen. Um dem GNU Glaubwürdigkeit zu verleihen, mussten Ernennungen von verschiedenen Parteien in das Kabinett, für die erweiterte Anzahl der machtlosen stellvertretenden Ministerien, die Sprecher*innen sowie die Vorsitzenden der Portfolioausschüsse vorgenommen werden. Dies ist ein Versuch, die Substanz des GNU hinter ihrem Erscheinungsbild als kapitalistische Koalition unter Führung des ANC zu verbergen.
Die DA mag die „Hauptmieterin“ des GNU sein, wie ein bürgerlicher Kommentator mit süffisanter Genugtuung feststellte, aber der ANC bleibt der Hausherr. Er ist das politische Äquivalent einer Mehrheitsbeteiligung der größten Minderheit. Die wahre Macht liegt beim ANC.
Dass die DA-Ratsvorsitzende Helen Zille aus der Sicht der Kapitalisten rücksichtslos darauf beharrt, dass es sich nicht um ein GNU, sondern um eine ANC/DA-Koalition handelt, zeigt nur, dass sie die Situation, in der sich der DA am 29. Mai befand, selbst nicht ganz verstanden hat. Ihre Beharrlichkeit bei dieser öffentlichen Kampagne wird die Spannungen in der DA wieder anheizen und stellt eine direkte Herausforderung für Steenhuisens Autorität als Parteivorsitzendem dar.
Steenhuisen, der es sich auf dem nicht unbedeutenden Posten des Landwirtschaftsministers bequem gemacht hat, kann seine Arbeit nicht fortsetzen und den drohenden Zusammenbruch des GNU, der mit Zilles Theater einhergeht, nicht hinnehmen. Als Indikator für die düstere Sichtweise der Geldgeber der DA beginnen die Meinungsartikel in der kapitalistischen Presse bereits, sie aufzufordern, den Mund zu halten. Ihre Absetzung von der Führung im Jahr 2014 hat bereits einen Präzedenzfall geschaffen.
Die anfängliche Ablehnung der Wahlergebnisse durch MK, der Versuch, sie rechtlich anzufechten und die Sitzung des Parlaments zu verhindern, schloss sie von einem GNU-Kabinett aus. Ihre pseudoradikale Anprangerung des GNU, ihr anfänglicher Boykott des Parlaments sowie ihr mutmaßliches „Endergebnis“, eine Begnadigung Zumas durch den Präsidenten, waren selbst für den äußerst prinzipienlosen ANC unmöglich zu akzeptieren.
Die MK konnte ihren Boykott nicht aufrechterhalten und den Verlust ihrer Sitze riskieren, so sehr sie auch posierte. Die Verlockungen der Abgeordnetengehälter und Vergünstigungen hatten Vorrang vor ihren „Prinzipien“ und politisch bedeutungslosen Beteuerungen.
Die Argumente von MK und EFF, eine „echtes GNU“ könne nur aus schwarzen Parteien gebildet werden, sind eine doppelte Täuschung. Die wirklichen Beschwerden von MK und EFF sind das Versagen der schwarzen Kapitalistenklasse bei der Verwirklichung ihres Anspruchs, entsprechend der demografischen Entwicklung des Landes an die Spitze der Wirtschaft zu gelangen. Ihr Programm besteht darin, das „weiße Monopolkapital“ durch die wirtschaftliche Vorherrschaft der schwarzen Kapitalist*innenklasse zu ersetzen. Sie propagiert die Lüge, dass die Arbeiter*innenklasse von Ausbeutung und Unterdrückung befreit wäre, wenn eine überwiegend schwarze Kapitalist*innenklasse die Führungspositionen in der Wirtschaft innehätte. In Wirklichkeit leisten sie der zentralen Lüge der „nationalen Einheit“ Vorschub – dass die wirkliche Spaltung der Gesellschaft nicht zwischen den Klassen, sondern zwischen den Ethnien bestünde.
Indem sie ihre „fortschrittliche Koalition“ schwarzer Parteien dem GNU entgegenstellen, zeigen sie die gleiche Verachtung für die Massen wie die GNU-Parteien selbst. Die Massen sollen vergessen, dass das Land in den letzten dreißig Jahren von einer schwarzen Regierung regiert wurde. Während der gesamten dreißig Jahre war Zuma Mitglied des ANC und diente als Präsident, als die von ihm geführte schwarze Regierung in Marikana das schlimmste Massaker in der Geschichte der Post-Apartheid verübte, das er nachdrücklich verteidigt und gerechtfertigt hat.
MK und die EFF tragen somit auch zu dem Versuch bei, die Aufmerksamkeit der Arbeiter*innenklasse von der Erkenntnis abzulenken, dass ihr wahrer Feind die Kapitalist*innenklasse ist, ob weiß oder schwarz. Sie tragen aktiv dazu bei, Verwirrung zu säen und den Boden für Spaltungen der Arbeiter*innenklasse auf der Grundlage von Stammeszugehörigkeit zu bereiten. Dass sich all diese Entwicklungen in dem ungleichsten Land der Welt, in dem die Klassen am schärfsten polarisiert sind, entfalten konnten, ist auf das Fehlen einer Massenpartei der Arbeiter*innen zurückzuführen.
Dieser Artikel erschien zuerst am 16. August 2024 in englischer Sprache auf www.socialistworld.net
