Wir schlagen Alarm vor der FDP Zentrale

Gegen die Austerität der Ampel und Lindners Angriffe auf das Streikrecht

Im Angesicht von Angriffen auf das Streikrecht und Kürzungsmaßnahmen protestierten am Samstag, dem 20. Juli, Unterstützer*innen des Aufrufs “Wir schlagen Alarm” vor der FDP Zentrale unter dem Motto “Sparen wir uns die FDP – Streikrecht verteidigen – Sozialabbau stoppen”.

Von Jim Berghäuser und Chiara Stenger, Berlin

Trotz sommerlich heißer Temperaturen machten  über 60 Gewerkschafter*innen und politisch Aktive zwei Stunden lang ihrem Unmut Luft und  sprachen über eine notwendige Antwort auf die Angriffe der herrschenden Klasse. Gegen die Pläne der FDP, das Streikrecht in der sogenannten “kritischen Infrastruktur” einzuschränken, müssen wir uns branchen- und gewerkschaftsübergreifend wehren. Darüber waren sich Redner*innen  aus verschiedenen Betrieben und Branchen einig – wie von der Bahn, Telekom, dem Vivantes Krankenhaus, dem Charite Facility Management (CFM), Schulen, Universitäten und der Telekom. Außerdem äußerten sich gewerkschaftliche Aktive vom DGB Tempelhof-Schöneberg, dem Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall und vom “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di”, der “Kampagne für ein umfassendes Streikrecht” sowie von Jugend für Sozialismus, Waffen der Kritik und dem Internationalen Jugendverein.

Das Positionspapier der FDP sieht vor, dass in den Bereichen Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kita, Feuerwehr und Müllabfuhr Streiks mindestens 72 Stunden vorher angekündigt und ein obligatorischer Notbetrieb von 50 Prozent eingerichtet werden sollen. Dazu kommt die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal vier Stunden und die Verpflichtung, in die Schlichtung zu gehen, wenn die Bosse das fordern. Damit würde gewerkschaftlicher Widerstand z.B. gegen den vielerorts katastrophalen Personalmangel oder für höhere Löhne in den kommenden Tarifrunden enorm erschwert bis unmöglich gemacht werden.

Bisher finden viele gewerkschaftliche und politische Kämpfe eher isoliert voneinander statt. Dabei wären bspw. gemeinsame Streiks in den Bereichen, die für Entlastung kämpfen, also Kitas, Pflege und Bildungswesen eigentlich naheliegend. Es wurde mehrfach betont, dass wir uns schon jetzt auf weitere Kürzungen und Angriffe vorbereiten müssen und auch dagegen Widerstand der Gewerkschaften nötig ist. Dabei wurde von einigen Redner*innen angesprochen, dass vonseiten der Gewerkschaftsführung bisher keine konkreten Schritte eingeleitet wurden. In diesem Zusammenhang wurde auch die generelle sozialpartnerschaftliche Haltung der Gewerkschaftsführungen kritisiert, die lieber schlechte Kompromisse eingehen, die Politik der Regierung nicht kritisch aufgreifen, sondern ignorieren, statt gegen Bosse und Ampel in die Offensive zu gehen.

Als nächstes ist im Herbst eine gemeinsame Veranstaltung der verschiedenen Initiativen zum Streikrecht geplant. Hier sollen auch bevorstehende Arbeitskämpfe in Berlin diskutiert werden. Unterstütze den Aufruf, denn nur gemeinsam sind wir stark!