Die USA vor den Wahlen – Eine unabhängige Arbeiter*innenpartei ist nötig

Interview mit Claire Bayler von der Independent Socialist Group (Unabhängige Sozialistische Gruppe, Unterstützer*innengruppe des CWI in den USA)

Was können wir in den nächsten Monaten in den USA erwarten?

Wahljahre sind in den Vereinigten Staaten oft sehr intensiv. Um den Anschein zu erwecken, dass Wahlen die einzige Möglichkeit sind, etwas zu verändern, sorgen die Kapitalist*innen und die Medien für Dramatik und aufmerksamkeitserregende Schlagzeilen. In der Presse, im Fernsehen und im Radio dominieren Parolen wie „Dies ist die wichtigste Wahl aller Zeiten“, „Die Demokratie steht auf dem Spiel“ und „Wählt blau, egal wen, um den Faschismus zu stoppen“ Natürlich stehen reale Dinge auf dem Spiel. Es existieren reale Gefahren und Bedrohungen für die Arbeiter*innenklasse, und es gibt auch Möglichkeiten, durch Wahlen etwas zu verändern. Aber die Warnungen der kapitalistischen Medien sind hohl, wenn sie dazu benutzt werden, Stimmen für eine der beiden großen kapitalistischen Parteien zu sammeln, die zusammen während jeder Krise seit dem US-Bürgerkrieg regiert haben.

Dieses Mal begann die Wahlperiode als ein Rennen zwischen zwei historisch unpopulären Kandidaten: Biden und Trump. Jetzt wurde Biden gezwungen, sich zurückzuziehen – und zwar nicht so sehr wegen der katastrophalen Leistung bei der Präsidentschaftsdebatte, wie es oft dargestellt wird, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes an Wut und Unbeliebtheit, das zum großen Teil auf seine Rolle beim Gaza-Massaker und seine Unterstützung Israels zurückzuführen ist. Der Attentatsversuch auf Trump scheint zwar kein explizit politisch motivierter Anschlag zu sein, hat aber das Gefühl der Spannung und Dramatik weiter verstärkt.

Bis zum Wahltag kann noch viel passieren. Aber ich denke, für die arbeitenden Menschen läuft es auf eines hinaus: Dass keiner der Kandidat*innen der großen Parteien eine echte Option für sie ist. Wir können davon ausgehen, dass die Demokratische Partei, die Medien und die Liberalen versuchen werden, Harris als eine bessere Kandidatin für die Wähler*innen und die amerikanische Arbeiter*innenklasse darzustellen als Biden. Die Wahl ihres Vizes Tim Walz, der in den Medien als fortschrittlich und arbeiter*innenfreundlich dargestellt wird, trägt zu diesem Bild bei. Aber das ändert nichts daran, dass sie auf der Grundlage der Fortsetzung von Bidens Politik kandidiert. Der Druck auf Wähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse und Menschen, die sich als progressiv verstehen, Harris zu unterstützen und für das „kleinere Übel“ zu stimmen, wird enorm sein. 

Aber eine nächste demokratische oder republikanische Regierung wird sich nicht darin grundlegend unterscheiden, ob sie Politik für die Banken und Konzerne macht oder nicht. Die Kampagne von Harris (wie zuvor die von Biden) wirbt damit, die Demokratie zu verteidigen, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie etwas an der finanziellen Unterstützung für den Gaza-Krieg oder an der Realität der hohen Inflation, der Angriffe auf Arbeiter*innen- und demokratische Rechte, der Klimakrise und anderen realen Problemen der arbeitenden Menschen und der Armen ändern wird. Größere Ereignisse oder ernsthaften Protestbewegungen können wiederum jede pro-kapitalistische Regierung unter Druck setzen.

Unterdessen heizt Trump seine Anhänger*innen an. Wir können nicht ausschließen, dass es im Vorfeld zu der Wahl oder danach zu Protesten für Trump kommt und dass es zu Gegenprotesten und möglichen Zusammenstößen kommt. Aber ich kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass beide Kampagnen und beide Konzernparteien alles tun werden, um jede Art von unabhängiger linker Kampagne zu blockieren, die zu einem Kampfinstrument für diejenigen werden könnte, die ein Ende von Kriegen, Ausbeutung und Unterdrückung wollen.

Wie kann überhaupt jemand für Trump stimmen?

Trumps Präsidentschaftskampagnen waren eindeutig arbeiter*innenfeindlich, rassistisch, sexistisch und rechtslastig. Gleichzeitig hat die Regierung Biden/Harris eine anhaltende Krise des Kapitalismus, einschließlich Inflation, steigender Lebenshaltungskosten, Umweltkatastrophen und vieles mehr, geleitet. Ihre Politik hat das Leben der arbeitenden Menschen nach der Trump-Administration nicht nur nicht verbessert, sondern in einigen Fällen sogar verschlechtert und damit die Enttäuschung, Frustration und Wut der Massen auf sich gezogen. 

Und dabei geht es nicht nur um Biden und Harris als Einzelpersonen, sondern um die Rolle, die die Demokratische und die Republikanische Partei gemeinsam bei der Verteidigung der Profite und Interessen der US-Konzerne in den USA und auf der ganzen Welt spielen. Acht Jahre Obama haben die Bühne für die erste Trump-Kampagne bereitet. Trotz des Wahlkampfs mit dem Ziel, „Trump Geschichte werden zu lassen“, haben vier Jahre Biden/Harris es nicht geschafft, den Trumpismus zu besiegen, und für manche sieht Trump in mancher Hinsicht in diesem Wahljahr „besser“ aus.

Auch weil die beiden Konzernparteien in der Lage waren, Politik und Wahlen auf dieses Duopol (Wahl zwischen nur zwei Angeboten, A.d.Ü) zu beschränken, haben die Menschen der Arbeiter*innenklasse kaum eine Wahl. Nach vier oder acht Jahren demokratischer oder republikanischer Regierung sehen Menschen, die etwas gegen die herrschende Politik tun wollen, in der anderen Konzernpartei oft die einzig mögliche Stimme, um gegen die derzeitige Regierungspartei zu protestieren.

Es gibt eindeutig Wähler*innenschichten, die Trumps unglaublich rechtsgerichtete Rhetorik unterstützen. Allerdings muss ich auch sagen, dass er durchaus bereit ist, alles zu sagen, was seiner Meinung nach seiner Kampagne nützt. In seiner ersten Kampagne konzentrierte er sich auf „Right to Work“-Versprechen (englisch “Recht auf Arbeit”, ein gewerkschaftsfeindliches Versprechen), während er 2024 versucht, seine Kampagne angesichts der historischen Popularität der Arbeiter*innenbewegung und der Gewerkschaften als „arbeiter*innenfreundlich“ oder „gewerkschaftsfreundlich“ neu zu bezeichnen.

Das bedeutet aber, dass nicht alle, die Trump wählen, überzeugte Rassist*innen, Sexist*innen oder Hardcore-Rechte sind. Genauso wenig wie alle, die die Demokraten wählen, dies aus enthusiastischer Unterstützung tun, sondern vielleicht, weil sie keine Alternative sehen oder glauben, dass es keine gibt. Es gibt Menschen, die vielleicht nicht für Biden gestimmt haben, aber jetzt in Erwägung ziehen, für Harris zu stimmen. Es gibt auch diejenigen, die vielleicht für Trump stimmen, wenn Harris nicht in der Lage ist, das Erbe, das sie mit der Biden-Regierung teilt, und ihre lange politische Geschichte mit den Demokraten und deren zahlreichen Angriffen gegen die arbeitenden Menschen abzulegen.

Wie man sieht, kann die Idee des kleineren Übels in beide Richtungen funktionieren. Und natürlich gibt es einige CEOs, Unternehmen und reiche Leute, die Geld in die Trump-Kampagne stecken, weil sie glauben, dass eine zweite Trump-Präsidentschaft wieder sehr profitabel und vorteilhaft für sie sein wird. Die beiden Konzernparteien, die Konzerne, ihre Sprachrohre und die bürgerlichen Medien investieren enorme Mengen an Geld, Zeit und Mühe, um die „Wahl“ nur zwischen ihren beiden Kandidaten aufrechtzuerhalten und den Aufstieg einer echten Alternative zu den Konzernparteien zu verhindern.

Aber ist die Stimme für Harris nicht immer noch besser als die für Trump?

Die Arbeiter*innenklasse wird von keiner Partei vertreten. Die Frage ist, wie kann die Arbeiter*innenklasse tatsächlich für ihre eigenen Interessen kämpfen? Und das geht weder über eine der beiden kapitalistischen Parteien, was die Wahl ihrer Kandidaten einschließt, noch über das viel erprobte und stets gescheiterte Projekt, die Demokraten zu reformieren. Ja, es gibt einige Differenzen zwischen den Demokraten und den Republikanern in sozialen Fragen. Aber bei der Verteidigung des Imperialismus und des Kapitalismus herrscht Einigkeit zwischen ihnen. Und es gibt eine beträchtliche Schicht von Menschen, vor allem jungen Leuten und Studenten, die sich fragen, welches geringere Übel es geben könnte als Völkermord.

Wie wir mit der Rückkehr von Donald Trump gesehen haben, besiegt das Wählen der Demokraten die Rechte nicht, sondern stärkt sie sogar. Und solange „linke“ Organisationen weiterhin die Demokraten unterstützen, wird deren Versagen bei der Implementierung von Maßnahmen für die Arbeiter*innenklasse mit „Sozialismus“ und linken Ideen in Verbindung gebracht werden. Letztendlich müssen die Arbeiter*innen klassenbasierte Organisationen aufbauen, um für ihre eigenen Interessen zu kämpfen, unabhängig von der Kapitalist*innenklasse. Dazu gehört auch eine eigene politische Partei, die bei Wahlen Kandidat*innen aufstellt, die bereit sind, für das demokratisch diskutierte und beschlossene Parteiprogramm zu kämpfen.

Aber es geht noch weiter. Für viele Menschen sind Wahlen der Hauptinhalt des politischen Handelns. Aber das Wählen ist nur ein winziger Teil der politischen Organisierung und hat Grenzen. Es gibt andere Wege, auf denen wir für unsere Interessen und Rechte kämpfen können und müssen. Dazu gehören Massenprotestbewegungen, der Aufbau der Gewerkschaftsbewegung und themenbezogene Kampagnen, die eine Arbeiter*innenpartei während und zwischen den Wahlzyklen mitorganisieren sollte.

Was ist die Position der Independent Socialist Group? 

Wir kämpfen für die politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse. Wir organisieren eine Arbeiter*innenbewegung und soziale Bewegungen für unmittelbare Reformen. Gleichzeitig treten wir dafür ein, eine Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, den Sozialismus, eine wirklich demokratische Gesellschaft, zu erreichen. Damit könnte die Arbeiter*innenklasse wirklich demokratisch entscheiden, wie die Lebenshaltungskostenkrise oder der Völkermord in Gaza beendet werden können oder wie andere Regionen in der Welt, in denen der US-Imperialismus gewütet hat, beim Wiederaufbau unterstützt werden können.

Was bedeutet das konkret für die Wahlen 2024?

Wir sind der Meinung, dass die Linke sich hinter dem*der stärksten unabhängigen linken Kandidat*in bei den Präsidentschaftswahlen vereinen muss. Die Organisationsarbeit, die notwendig ist, um ein starkes Ergebnis zu erhalten, kann genutzt werden, um eine Dynamik aufzubauen, die in dem Wahlprogramm hervorgehobenen Forderungen durchzusetzen, sowie als Ausgangspunkt für Bemühungen zu dienen, verschiedene Kräfte zum Aufbau einer neuen Massenpartei der Arbeiter*innenklasse zusammenzubringen. Eine solche Kampagne kann eine klare Vision dessen vermitteln, was erreicht werden kann – und wie.

In diesem Wahlzyklus gibt es zwei Kampagnen, die von der ISG unterstützt werden. Dazu gehört ein Aufruf zur Stimmabgabe, aber auch ein Aufruf an die Menschen, die Kampagnen im Wahlkampf zu unterstützen, indem sie Unterschriften für die Kandidat*innen sammeln, Telefondienst leisten und Haustürwahlkampf macht. Diese Kampagnen können auch Verbindungen zwischen den verschiedenen Schichten, Aktivist*innen und Organisationen herstellen, die sich zur Bildung einer neuen Partei zusammenschließen könnten.

Die Grüne Partei, die in den Vereinigten Staaten aufgrund des Zweiparteiensystems ganz anders ist als in Deutschland, ist hier erwähnenswert. Die Grüne Partei ist ausdrücklich antikapitalistisch, hat den „Ökosozialismus“ in ihrem Programm und ist die wichtigste linke Alternative zu den beiden großen Parteien. Ihre Präsidentschaftskandidatin für 2024, Jill Stein, hat ein solides Programm im Interesse der Lohnabhängigen. Sie hat sich in der Vergangenheit konsequent gegen die beiden Konzernparteien gestellt und setzt sich ausdrücklich für den Aufbau einer linken Alternative ein. 

Ein großer Vorteil der Grünen Partei ist, dass sie eine transparente Organisation hat. Die Mitglieder und Kandidat*innen arbeiten ausdrücklich daran, eine Massenpartei und in einigen Fällen sogar eine neue Partei aufzubauen, die breiter ist als die Grünen. Sie haben ihre eigene Infrastruktur, Ressourcen, Organisator*innen, Landesverbände, Zugang zu den Wähler*innenstimmen usw. Entscheidend ist, dass sie konsequent dafür kämpfen, dass die Grüne Partei neben den Kandidat*innen der Demokraten und Republikaner auf dem Wahlzettel steht, damit die Menschen eine Alternative sehen und wählen können. Viele Aktivist*innen und Linke haben aus diesem Grund im Laufe der Jahrzehnte ihre Wahlliste genutzt. In den USA ist dies ein bewusst schwieriger Prozess und Demokraten und Republikaner in Positionen auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene wenden sowohl legale als auch illegale Taktiken an, um dritte Parteien und Unabhängige von den Wahlzetteln fernzuhalten.

Ein weiterer unterstützenswerter Kandidat ist der unabhängige Cornel West. Er ist ein bekannter schwarzer Aktivist und Akademiker, der sich selbst als christlichen Sozialisten bezeichnet und ebenfalls ein Programm für die Arbeiter*innenklasse vertritt. Seine Kampagne ist nicht explizit sozialistisch, aber er ist ein bekannter Aktivist, der sich in vielen wichtigen Kämpfen engagiert. Es ist hervorragend, dass West sich von der Demokratischen Partei gelöst hat, um unabhängig zu kandidieren. 

Beide Kampagnen setzen sich entschieden für die Befreiung des palästinensischen Volkes ein. Sie haben sich an den Protesten der Palästina-Solidarität sowie an anderen Bewegungen im Laufe der Jahre beteiligt. Sie sind ein Ort, an dem die Protestaktion „Vote Uncommitted“ und die Antikriegsbewegung ihren Kampf für einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo fortsetzen können. Gleichzeitig haben beide Kampagnen aber auch ihre Grenzen. 

Wir unterstützen die Stein-Kampagne, aber formulieren gleichzeitig Kritik an bestimmten Positionen, Aktionen und Kandidat*innen, welche die politischen Schwächen von Teilen der Partei zum Ausdruck bringen. Wir glauben nicht, dass die Grüne Partei als Ganzes die Grundlage für eine linke, unabhängige Arbeiter*innenpartei bilden kann, aber die besten Schichten von Wähler*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen können eine Rolle im Kampf um den Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei spielen. 

Die West-Kampagne verfügt als unabhängige Kampagne über keine etablierte Infrastruktur und zielt nicht ausdrücklich auf den Aufbau einer neuen Partei ab. Es gibt dafür derzeit keine Anzeichen, aber angesichts seiner früheren Unterstützung der Demokratischen Partei ist es möglich, dass West während des Wahlkampfs aussteigt und für Harris wirbt.

Die Bemühungen beider Kampagnen hätten eigentlich von Anfang an zusammengeführt werden müssen. In der Anfangsphase des Wahlprozesses erwog Cornel West, als Kandidat der Grünen Partei anzutreten, was von vielen Grünen unterstützt wurde. Es ist eine verpasste Gelegenheit, dass die von diesen beiden Kampagnen vertretenen Kräfte aneinander vorbei arbeiten, ganz zu schweigen von den kleineren linken Kampagnen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass sie sich zum jetzigen Zeitpunkt zusammenschließen, aber es gibt vielleicht noch Möglichkeiten für eine taktische Einigung.

Die ISG ruft daher Wähler*innen, Aktivist*innen und Organisationen auf, diese beiden Kampagnen zu unterstützen. In Staaten, in denen beide auf dem Stimmzettel stehen, rufen wir die Menschen auf, aus den oben genannten Gründen für die grüne Kandidatin Stein zu stimmen. Und in Staaten, in denen West auf dem Wahlzettel steht und Stein nicht, rufen wir dazu auf, für West zu stimmen. 

Am wichtigsten ist, dass der Kampf nicht am Wahltag endet. Die beiden Kampagnen, ihre Wähler*innen und Unterstützer*innen müssen sich mit anderen Organisationen und Aktivist*innen zusammenschließen, die sich dem Aufbau einer politischen Partei für die Arbeiter*innenklasse verschrieben haben, um darauf hinzuarbeiten, einen linken Anziehungspunkt zu schaffen, der die Menschen sowohl von der Demokratischen als auch von der Republikanischen Partei abziehen kann. 

Haben solche unabhängigen Kandidaturen überhaupt eine Chance?

Ein Beispiel für einen sehr hoffnungsvollen, unabhängigen Wahlkampf findet im Bundesstaat Nebraska statt, der traditionell als sehr konservativ gilt, man könnte ihn als “roten” Staat bezeichnen. Dort kandidiert ein Unabhängiger namens Dan Osborn für den Senat. Er liegt derzeit sowohl in den Umfragen als auch bei der Mittelbeschaffung in Führung. Er hat zwanzig Jahre lang in einer Kellogg’s-Fabrik gearbeitet und kandidiert auf der Grundlage eines Arbeiter*innenprogramms. Er war Ortsvorsitzender der Bäckergewerkschaft und hat 2022 einen 11-wöchigen Streik mit angeführt.

Ich denke, das Beispiel von Osborn zeigt, dass eine echte Arbeiter*innen-Kampagne sowohl gegen Trump als auch gegen Harris/Walz für die arbeitende Bevölkerung und die Armen attraktiv sein kann. Eine solche Kampagne kann entlang der Klassengrenzen und nicht entlang dieser vermeintlichen rot/blauen oder „Kulturkampf“-Grenzen geführt werden. Und wir weisen auch darauf hin, dass weitere ähnliche Kampagnen durchgeführt werden müssen, hoffentlich von Gewerkschaften, die ihre Mitglieder auf diese Weise mobilisieren. Wir fordern die Osborn-Kampagne auf, sich ausdrücklich der Aufgabe zu stellen, beim Aufbau einer Arbeiter*innen- oder Gewerkschaftspartei zu helfen. Die Osborn-Kampagne wird durch das undemokratische Wahlsystem auf viele Hindernisse stoßen, aber sie zeigt, was möglich und notwendig ist. Ja, sie ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Politik der Arbeiter*innenklasse Potenzial hat.